Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

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FOCUS Online Politik - "Wahlen in Europa - US-Senator warnt Deutschland und Frankreich vor russischem Einfluss"
http://www.focus.de/politik/ausland/wah ... 59008.html

Kommentar
Dass über das Internet massive Manipulationsversuche, zum Beispiel in Form von Diffamierungen oder gezielter Meinungsmache, stattfinden ist ja nichts Neues. Die Frage ist nur, ob solche Warnungen diejenigen, welche die Kreuze auf den Wahlzettel machen überhaupt erreichen. Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit der Wähler sich über derartige Vorgänge kaum oder gar keine Gedanken mascht und solchen Manipulationen mehr oder minder schutzlos ausgeliefert ist, worauf sich die Aktivität derer Initiatoren das wohl wissend gründet.

[Excubitor]

Einbrecher sollen künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug bedacht werden. Einbruch ist also nun ein Verbrechen.
Es sei jedoch daran erinnert, dass nach Medienberichten die Sozis als mutmaßliche Verbrecher-Schützer ursprünglich nur 6 Monate veranschlagen wollten. Zum Schutz der allgemeinen und persönlichen Sicherheit sind die Sozen daher nicht unbedingt geeignet. Allein wäre wieder eine fatale Fehlentscheidung zuungunsten der Bürger gefällt worden. Auch solche Sachen sind bei der Entscheidung zur Bundestagswahl zu berücksichtigen.

[Excubitor]

FOCUS Online Politik +++ Bundestagswahl im News-Ticker +++ CDU-Politiker wollen ein Islamgesetz im Wahlprogramm
"CDU-Spitzenpolitiker fordern Islamgesetz im Wahlprogramm
12.40 Uhr: In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter. Mehrere Spitzenpolitiker fordern, dass die Union die Forderung nach einem Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte der "Bild am Sonntag": "Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen."
Konkret soll darin laut Klöckner unter anderem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem soll es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Klöckner plädierte zudem für ein Moscheen-Register, "damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist."
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützt das Projekt: "Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln."
Zustimmung kommt auch von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak sagte der Zeitung: "Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern."
Zuvor hatte der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), ein Islamgesetz abgelehnt. "Was wir im Grundgesetz geregelt haben und was wir auch geregelt haben zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung, reicht völlig aus", erklärte er am Freitag. "Wenn in den Moscheen bei uns in Deutschland Hass gepredigt wird, können wir das ohne Problem abstellen."
Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 74752.html

Kommentar
Mir persönlich würden die angesprochenen Spielregeln allerdings noch nicht reichen weil sie wichtige grundsätzliche Dinge, welche die islamische Lehre für jede Freiheitlich Demokratische Grundordnung gefährlich macht, außer Acht lassen. Denn die islamische Lehre ist schon vom Grundsatz her nicht mit einer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung kompatibel, nicht erst in der radikalisierten Form. Dieser entscheidende Punkt wird wieder einmal vergessen. Schon die grundsätzlichen Lehren widersprechen klar unserem Staatssystem.Und das müsste unbedingt eine Regelung erfahren.
Aber immerhin wäre das schon mal ein sinnvoller Ansatz. Damit hat die Union allerdings das Problem, dass man auf Seiten der Muslime mit deutschem Pass dann wohl eher die Sozen oder die Grünen wählen wird,.. Es dürfte hier auf ein stochastisches Rechenexempel hinauslaufen, ob dadurch mehr nach rechts neigende Wähler die Union wählen oder mehr Muslime nicht...

[Excubitor]

FOCUS Online Politik - "Vorschlag der CDU"Populistische Schnapsidee" - Forderung nach Islamgesetz sorgt für hitzige Debatte"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 77351.html

Kommentar
Natürlich ist das Wahlkampf. Die Risiken einer solchen Forderung habe ich oben schon genannt. Dennoch bleibt deren Inhalt ein unabänderliches Erfordernis, dass die ausgeuferten Nachgiebigkeiten gegenüber dem Islam ein Ende finden. Insbesondere bei Soziss und Grünen ist man in Deutschland absolut Einsichts- und lernresistent, wie es scheint. Man will einfach nicht begreifen worum es sich bei der Lehre des Islam tatsächlich handelt und dass diese nicht mit einer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung kompatibel ist. Vor allem hat das grds. nichts mit Terrorismus und der außerhalb jeder Toleranz stehenden radikalisierten Form, sondern den allgemeinen Grundlagen des Islam zu tun, der im Koran ganz klar und unmissverständlich auf allumfassende Weltherrschaft ausgerichtet ist.

[maxikatze]

Mit einer Merkel-CDU und erst recht nicht mit der SPD ist so ein Gesetz sowieso nicht zu machen. Dafür werden Özoguz & Co schon sorgen.

[Staber]

Ob nun Merkel oder Schulz, der Unterschied wird nicht groß sein. Beide werden den hart erarbeiteten Wohlstand der deutschen Wissens- und Leistungsgesellschaft verteilen, wobei ein guter Teil in den eigenen Taschen landen wird, siehe Schulz, der bereits reichlich abgegriffen hat und inzwischen mehrfacher Millionär ist. Einzig wird es mit Schulz und Co. noch schneller gehen.
Ansonsten ist ein Blick auf die Entwicklungen in anderen Ländern hilfreich, so z. B. Venezuela oder Türkei, wo erfolgreich Präsidialsysteme installiert wurden und als Blaupause dienlich sind.

Anmerkung:
Die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages hinsichtlich des zukünftigen Alterspräsidenten ist womöglich der Anfang eines Umbruchs.

MfG

[Excubitor]

FOCUS Online Politik - "Trotz Bürgerbegehren durchgedrückt - In Würselen schimpfen sie noch heute: Martin Schulz‘ Spaßbad wurde zum Millionengrab"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 23640.html

Kommentar
Mittlerweile sollte aber auch der Letzte in diesem Land wissen, dass Sozis noch nie mit Geld umgehen konnten. Die hatten noch nie ein gesellschaftlich brauchbares Verhältnis zur Ökonomie...

[Excubitor]

FOCUS Online Video Politik - "Kurz vor der Wahl - Armutsforscher warnt: NRW drohen Zustände wie in französischen Banlieues"
http://www.focus.de/politik/videos/kurz ... 31337.html

Kommentar
Das Problem als solches ist nicht neu, denn die rot-grüne Regierung unter Führung von "Pannelore" Kraft lässt dieses Land immer weiter verkommen. Städte deren Ghettoisierung immer weiter zunimmt, in denen das Asoziale mittlerweile zum Standard erhoben worden ist, die Kriminalität teilweise nur noch verwaltet wird. Dennoch hört man von den Verantwortlichen überall nur, "wir haben alles im Griff". Nur die Realität scheinen sie bereits deutlichst aus den Augen verloren zu haben.
Wenn wir daran etwas ändern wollen, gibt es nur den Weg die rot-grüne Kultur des Versagens bei der Wahl zu beseitigen. Diese missratende Arbeit gibt auch guten Aufschluss darüber was uns erwartet, wenn bei der Bundestagswahl diese Parteien an die Macht kommen sollten. NRW, das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich größte Bundesland kann nur als abschreckendes Beispiel dienen

Das ist auch NRW:
FOCUS Online Video Regional - "Erschreckende Diebstahl-Statistik - In dieser Stadt wird alle zwei Stunden ein Auto geknackt"
http://www.focus.de/regional/videos/ers ... 62100.html

Kommentar
Und das ist ausgerechnet die Landeshauptstadt. Aber man hat ja alles im Griff...

FOCUS Online Local - "Attacke in DortmundMehrere Täter greifen Familie im Zug an - Bundespolizei ermittelt"
http://www.focus.de/regional/dortmund/a ... 29239.html

[Excubitor]

DIE WELT - "SPD verliert deutlich in Wählergunst, Linke und FDP im Aufwind"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

[Uel]

Ja, ja ... die Umfragen. Da Gabriel jetzt beliebter ist als Schulz sollte die SPD die wieder auswechseln, vielleicht kommt der Hype ja xxx ....

Ich denke, die Umfragen sollten in einer fairen Demokratie verboten werden, denn ob ihr Sinn Messen der Meinung oder Stimmungsmache für einen Trend ist, kann sicher nicht immer festgestellt werden. Insbesondere die Deutungsrituale nach Bekanntwerden durch "Politexperten" hat eindeutig machtmanipulierenden Charakter. Der Selbstkontroll-Zweck für politische Parteien könnte auch durch unveröffentliche Auftragsarbeiten erreicht werden. Das Sonntagsfrage-Ritual und seine Deutungs-Spielchen hat eindeutig konformistischen Nötigungs-Charakter und ist einer wirklichen Demokratie mit echten mündigen Bürgern unwürdig.