"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[Excubitor]

Noch immer lässt man in Deutschland lieber Schwerstkriminelle draußen herumlaufen, die beispielsweise aufgrund unzulänglicher Beweismethoden einmal freigesprochen wurden, obwohl man ihre Schuld nun zweifelsfrei nachweisen kann. Spätestens seit Einführung des DNA-Beweises ist § 362 StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/362.html) in geltender Fassung nicht mehr zeitgemäß, weil absolut übertrieben restriktiv.

Um solche Fälle geht es:

sternTV - "SCHULD OHNE SÜHNE? - Warum der mutmaßliche Mörder von Frederike noch heute in Freiheit lebt"
https://www.sterntv.de/warum-der-mutmas ... iheit-lebt

Kommentar
Man gewinnt angesichts einiger gescheiterter politischer Versuche den § 362 StPO der Lebensrealität anzupassen den Eindruck als sei der Bundestag voll von mutmaßlichen Verbrecher-Schützern, die dann auch noch den rechtsstaatlichen (noch dazu von Ihnen einseitig ausgelegten) Grundsatz der Rechtssicherheit bemühen um ihre längst nicht mehr zeitgemäße Ansicht, die eigentlich nie tragfähig war, zu begründen. Noch dazu geht die Begründung völlig fehl:
1. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem deswegen sehr restriktiven § 362 StPO erneute Willkür wie im NS-Regime verhindern, also dass beliebig Urteile kassiert werden könnten. Wenn man tatsächlich Schuldige durch bessere Beweis-Möglichkeiten und/ oder neue Beweise, die im im ersten Verfahren nicht vorlagen, später trotz vorherigen Freispruchs, beispielsweise aufgrund unzulänglicher Beweismethoden, dennoch erneut anklagt und verurteilt, hat das mit derartiger Willkür rein gar nichts zu tun. Der Wille der Väter des Grundgesetzes wäre also auch bei einer dringend notwendigen Änderung des § 362 StPO vollkommen respektiert und Urteilsaufhebungen ausschließlich zum Nachteil tatsächlich schuldiger Schwerstverbrecher möglich.
2. Es wären ohnehin auch nur schwerste Straftaten betroffen für die es keine Verjährung gibt. Von einer allgemeinen Aufhebung des Grundsatzes der Rechtssicherheit kann also auch nicht im entferntesten die Rede sein.
3. Folglich wären ausschließlich schuldige Schwerstkriminelle von der Unsicherheit betroffen, dass man sie immer noch irgendwann erwischen könnte, sonst niemand. Auch in dieser Hinsicht würde also definitiv weiter Rechtssicherheit bestehen, sogar für andere Kriminelle.
4. Im Gegenteil ist die jetzige Rechtslage nicht rechtsstaatlich, da danach nachgewiesen Schwerstkriminelle grds. pflichtwidrig nicht ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Nachgewiesene Schuld ohne Sühne kann nicht rechtsstaatlich sein, widerspricht sogar den grundsätzlichen Gedanken der Rechtsstaatlichkeit. Denn Rechtssicherheit bedeutet andererseits auch, dass es sicher sein muss und sich jeder Bürger darauf darauf verlassen können muss,, dass nachgewiesen schuldige Schwerstkriminelle bestraft werden und die Gesellschaft vor ihnen geschützt wird.
5. Sogar das BVerfG hat in einem früheren Urteil klar geäußert, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit wie er bislang praktiziert wird, nicht "in Stein gemeißelt sei".

Nur viele deutsche Politiker scheinen diese Fakten immer noch nicht zu begreifen und ziehen sich auf offensichtlich nicht einmal tragfähige Begründungen zurück, insbesondere die der Linken und der FDP. Da wäre Nachsitzen angesagt.

Es wäre eine sinnvolle Aufgabe der neuen Justizministerin, die schon sehr vollmundige Äußerungen getätigt haben soll, genau hier anzusetzen und schnell für die notwendige Änderung zu sorgen.

[icke]

Dass es da nicht schon seit Jahrzehnten eine perfekte bundes- und europaweite Vernetzung gibt, ist ein Skandal erster Güte.

Eine Nachricht aus dem Jahr 2008: Ein Intensivtäter fährt einen Rentner auf dem Potsdamer Platz tot. Zwei Monate später bricht dieser "Intensiväter" in einem Laden ein, flüchtet vor der Polizei, fährt gegen einen Baum und ist selbst tot.
https://de.wikipedia.org/wiki/Remmo-Cla ... lucht_2008

2019 trauen sich die Medien mal endlich zu berichten, dass dieser "Intensivtäter" Mitglied der arabischen Großfamilie Remmo war, die unter anderem für den Münzraub verantwortlich war und neuerdings Bushido vor seinem ehemaligen Clan beschützt. Die Richterin Heisig sprach das Problem schon damals an und wie selbst berichtete, wurde sie dafür von ihren Richterkollegen gemobbt. Die Verantwortlichen, die heute selbst Todesangst haben, wenn sie im Gericht mit Clans Gerichtsverhandlungen führen. Der Oberstaatsanwalt Roman Reusch sprach das Problem schon in den Nullerjahren an. Als Folge wurde er von der längst vergessenen Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue zwangsversetzt. Heisig brachte sich um, Roman Reusch sitzt jetzt für die AfD im Bundestag und die heute unter Todesangst leidenen Richter und Aue sind heute für jede Straftat vermeintlicher arabischer Intensivtäter aus arabischen Clans verantwortlich, da sie in den 90ern und Nuller Jahren diese Themen tabuisiert haben.

Arabische Clans gibt es schn seit den 90ern und dank der milden Justiz und Spinnereien wie den Täter-Opfer-Ausgleich und eine Stunde naiver Sozialarbeiter pro Woche, konnten sie sich ausbreiten. Ich habe schon damals gesagt, eine Stunde Sozialarbeiter pro Woche wird nichts verbessern, wenn die Täter danach wieder die ganze Woche bei ihrer Familie verbringen und die naiven Sozialarbeiter noch Märchen wie die böse deutsche Gesellschaft grenzt sie aus, erzählen. Und nur weil die damals verantwortlichen Politiker dreißig Jahre verschwendet haben, heißt es nicht, dass ich die nächsten dreißig Jahre weiterhin mit den Clans leben muss, für sie aufkommen muss oder sie fnanziell unterstützten muss, nur weil sie das Benzin für ihre Karossen mit H4 bezahlen und die KArossen selbst mit krummen Geschäften. Viele Mitglieder der Clans haben Duldungen. Sie gehören raus. Das Oberhaupt der Miris hat inzwischen elf Identitäten. Zuletzt gab er sich als Syrer aus. Das Obehaupt des al-Zein-Clans bekam seine Ausreiseaufforderung schon in den 90ern und hält sich immer noch in Deutschland auf. Sie sind feindliche Soldaten und gegen feindliche Soldaten gibt es einheimische Soldaten.

[Excubitor]

Und wieder haben Türken eine Autobahn blockiert. Vor ein paar Tagen bei uns in der Nähe auf der A 45 und in der Umgebung von Köln
Allein in NRW gab es im April und im Mai 129 (!) solcher festgestellte Fälle. Das spricht eindeutig dafür, dass die Polizei wieder einmal viel zu lasch mit der "Du, Du, das darfst Du aber nicht-Mehtode" zu Werke geht.

Offensichtlich wartet man lieber weiter auf Tote durch Auffahrunfälle als sofort und konsequent dagegen vorzugehen.

Noch einmal in Kürze, was aufgrund des Gefährdungspotenzials statt zu finden hätte:

Anklage wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, Einziehung des Führerscheins und Entziehung der Fahrerlaubnis, Stilllegung der beteiligten Fahrzeuge an Ort und Stelle mit Abschleppkosten für die Verursacher, evtl. sogar endgültige Einziehung der Fahrzeuge je nach Schweregrad der Tat, z.B. auf Autobahnen. Das Ganze dann in den Medien verbreiten und ruck zuck wäre Schluss mit dem gefährlichen Unsinn.

[Excubitor]

WELT Regionales Nordrhein-Westfalen - "Wann sollen Medien die ausländische Herkunft von Kriminellen erwähnen?"
https://www.welt.de/regionales/nrw/arti ... ket-newtab

Kommentar
Um es kurz zu machen, exakt so als ob es ein Deutscher wäre. Unterschiede zu machen scheint absolut unangebracht, schon wegen der dann vorliegenden Diskriminierung der einheimischen Täter. Oft herrscht immer noch der Eindruck, dass deutsche Straftäter fast "mit Wohnanschrift" genannt werden, ausländische oder solche mit Migrationshintergrund häufig aber nicht einmal mit dem vollständigen Namen. Das kann so nicht sein. Auf jeden Fall muss bei jeder schweren Straftat und bei jeder mit Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit eine Nennung erfolgen.

[icke]

Im Dezember 2016 wird die Cottbuser Rentnerin Gerda K. von ihrem Bruder ermordet aufgefunden. Gefesselt, mit einer Plastiktüte über dem Kopf, die Wohnung durchwühlt, Wertgegenstände und Bargeld gestohlen. Ein zur Tatzeit 17-jähriger syrischer "Flüchtling" steht im dringenden Tatverdacht. Nun wird er aus der Haft entlassen. Wegen der länge der Verfahrensdauer.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbu ... d-39841141?

[AlexRE]

Im Dezember 2016 wird die Cottbuser Rentnerin Gerda K. von ihrem Bruder ermordet aufgefunden. Gefesselt, mit einer Plastiktüte über dem Kopf, die Wohnung durchwühlt, Wertgegenstände und Bargeld gestohlen. Ein zur Tatzeit 17-jähriger syrischer "Flüchtling" steht im dringenden Tatverdacht. Nun wird er aus der Haft entlassen. Wegen der länge der Verfahrensdauer.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbu ... d-39841141?

Totschläger haben sie bereits in der Vergangenheit wg. Verfahrensdauer laufen lassen, jetzt geht es mit Mördern weiter.

[maxikatze]

Im Dezember 2016 wird die Cottbuser Rentnerin Gerda K. von ihrem Bruder ermordet aufgefunden. Gefesselt, mit einer Plastiktüte über dem Kopf, die Wohnung durchwühlt, Wertgegenstände und Bargeld gestohlen. Ein zur Tatzeit 17-jähriger syrischer "Flüchtling" steht im dringenden Tatverdacht. Nun wird er aus der Haft entlassen. Wegen der länge der Verfahrensdauer.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbu ... d-39841141?

Totschläger haben sie bereits in der Vergangenheit wg. Verfahrensdauer laufen lassen, jetzt geht es mit Mördern weiter.

Link


Ab 5.53 min.

[Excubitor]

SZ.de - Familien der 12-jährigen Verdächtigen lehnen Hilfe ab
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich Familien ungern in ihre Angelegenheiten hineinreden lassen wollen, insbesondere vom Jugendamt. Doch in diesem Fall, wo die Karre schon derart tief im Dreck steckt, ist es absolut unverantwortlich diese Hilfsangebote auszuschlagen.

FOCUS ONLINE Gesundheit - "Gruppenvergewaltigung in Mülheim - Psychotherapeut erklärt: Was in der Entwicklung schief läuft, wenn Kinder zu Tätern werden"
https://www.focus.de/gesundheit/ratgebe ... GESUNDHEIT

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "Terrorverdacht in Köln und Düren - Hatten womöglich Anschlag geplant: Polizei führt Razzien gegen Gefährder durch"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 36441.html

Kommentar
Es ist definitiv noch lange keine Entwarnung möglich. Vigilia pretia libertatis - Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit ... (Ist übrigens auch das NATO-Motto)

[Excubitor]

SZ.de - Familien der 12-jährigen Verdächtigen lehnen Hilfe ab
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich Familien ungern in ihre Angelegenheiten hineinreden lassen wollen, insbesondere vom Jugendamt. Doch in diesem Fall, wo die Karre schon derart tief im Dreck steckt, ist es absolut unverantwortlich diese Hilfsangebote auszuschlagen.

FOCUS ONLINE Gesundheit - "Gruppenvergewaltigung in Mülheim - Psychotherapeut erklärt: Was in der Entwicklung schief läuft, wenn Kinder zu Tätern werden"
https://www.focus.de/gesundheit/ratgebe ... GESUNDHEIT

Die aktuelle Umfrage zum Thema

FOCUS ONLINE Video Politik - "Nach Gewalttaten von Minderjährigen - Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen will Jugendliche schon ab 12 strafmündig machen"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 39602.html

Kommentar
Die grds. Strafmündigkeit ab 12 Jahren scheint absolut vertretbar. Auch hier zeigt sich wieder in der Umfrage-Analyse, dass die Grünen die Weichzeichner sind, welche dann später nicht die Verantwortung für die Begehung von mehr und schwereren Straftaten mangels ausreichenden, abschreckenden Strafrahmens übernehmen wollen. Denen haben wir schon im wesentlichen das völlig verweichlichte Jugendstrafrecht zu verdanken in dem strafbares Tun durch die nicht seltene Ausrede der angeblichen Unreife der Täter nicht angemessen sanktioniert wird und daher keinerlei Lerneffekt für die Täter beinhaltet.
Ich selbst habe als Jurist in der Praxis oft genug erlebt, dass angeblich unreife Jugendliche oft sehr wohl zwischen Recht und Unrecht ihres Handelns unterscheiden können. Und genau Letzteres ist das entscheidende Kriterium für eine Bestrafung ... welches dann sträflich oft missachtet wird.
Eine ansonsten notwendige, konsequente Strafverfolgung Jugendlicher und Erwachsener und die Erforderlichkeit einer grundlegenden Überarbeitung des Strafrahmens des Strafrechts und dessen konsequenter Anwendung durch die Rechtsprechung bleibt davon aber gänzlich unberührt.