Staber hat geschrieben:AlexRE hat geschrieben:Staber hat geschrieben:Hi Maxi!
Kurz und schmerzloser Kommentar.
Diese Polizeiaktion ist unverhältnismäßig auf der einen Seite und auf der anderen notwendig ,wenn sich Bürger nicht ausweisen können und keinen Personalausweis hat die mit zur Wache zu nehmen.
Noch kürzer: "unverhältnismäßig, aber erforderlich"gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Was zur Durchsetzung des Rechts erforderlich ist, also nicht durch mildere Mittel ersetzt werden kann, ist auch verhältnismäßig.
Tja, so unterschiedlich sind die Meinungen.
Ich habe meine Meinung zu dem Vorfall gar nicht geäußert. Ich habe nur geschrieben, dass es juristisch - begrifflich schwierig sei, von einer unverhältnismäßigen Maßnahme zu reden, die aber dennoch erforderlich sei. Die Erforderlichkeit ist nebeb der Geeignetheit nämlich praktischc die Definition der Verhältnismäßigkeit.