TTIP - und die Folgen für uns?

[Sonnenschein+8+]

wir tun es auch etwas hochschaukeln, da sind wir Deutsche spitzenreiter

[Staber]

Und noch etwas!
Wenn dadurch neue Absatzmärkte entstehen sollen , werden Firmen verdrängt. Wenn billiges Fleisch aus Kanada importiert wird, geht der Umsatz der hiesigen Fleischindustrie zurück und kostet letztendlich Arbeitsplätze. Mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum? Wohin bitteschön? Wir haben doch schon fast die Grenzen des Wachstums erreicht. Oder soll sich jeder Haushalt noch fünf Waschmaschinen und einen Drittwagen zulegen? Diese Verträge werden vom „Kapital“ gemacht zu Lasten der Verbraucher. Es gibt keine Detailinformationen, keine Offenlegung und das aus gutem Grund!

[maxikatze]

Und was haben die Netzfrauen an Infos über das verfilzte Abkommen zusammengetragen?

http://netzfrauen.org/2014/05/22/freiha ... -der-filz/

EU und Kanada verkünden trotz Widerstand das Freihandelsabkommen und EU-Kommissar de Gucht ist gegen Nachverhandlungen zum Freihandel mit Kanada!
Doch wer ist dieser de Gucht? Im November 2008, als er Minister der belgischen Bundesregierung war, wurde er des Insiderhandels in einem Fall von drohender Insolvenz und folgender Verstaatlichung und Verkauf der Fortis Bank beschuldigt. Seit Februar 2010 ist er Kommissar für Handel und führt die Gespräche als Chefunterhändler rund um das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada!
Und wichtig ist es, die Verflechtungen mit Monsanto, Nestlé – sogar die Europäische Kommission und die EFSA zu kennen.

[maxikatze]

Link

[Staber]

@Alex

und unerwünschte Begleiterscheinungen kategorisch blockieren

TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen haben aber nicht freien Handel zum Ziel meiner Einschätzung nach , sondern eine dauerhafte Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen vor allem international tätigen Konzernen und nationaler Gesetzgebung zugunsten der Wirtschaft . Darüber wurde aus gutem Grund streng geheim verhandelt. Die Wirtschaft , kleine, große u. transnationale Unternehmen hat andere Interessen als Kinder , Eltern, Leute mit kleinem Einkommen , Erwerbslose, Kranke oder wie uns.....Rentner . Sie muss Gewinne erwirtschaften um jeden Preis . Dabei sind für meine Begriffe die Gesetze zum Schutz der genannten Gruppen hinderlich , weil sie eben Schranken setzen . Solche gesetzlichen Hindernisse für grenzenloses Gewinnstreben wollen Freihandelsabkommen ausschalten. Fast täglich lese ich in Zeitungen , wie Verbände der Wirtschaft Einfluss auf die Politik nehmen , um deren Interessen durchzusetzen.
Beispiele:
Zu viel sozialer Wohnungsbau verhindert Investitionen . Beschränkungen von Rüstungsexporten schaden der Wirtschaft . Müllentsorgung in Bürgerhand läuft privaten Gewinnerwartungen entgegen usw. TTIP soll politische Entscheidungen demokratischer Gremien aushebeln können , die Wirtschaftsinteressen entgegenstehen.
Frage! Wozu sollen wir eigentlich noch wählen gehen , wenn jede Regierung über das bisherige Maß Gesetze im Sinne der Wirtschaft erlassen darf und damit auch offiziell Schaden vom Volk nicht abwenden kann ???

[AlexRE]

Beispiele:
Zu viel sozialer Wohnungsbau verhindert Investitionen . Beschränkungen von Rüstungsexporten schaden der Wirtschaft . Müllentsorgung in Bürgerhand läuft privaten Gewinnerwartungen entgegen usw. TTIP soll politische Entscheidungen demokratischer Gremien aushebeln können , die Wirtschaftsinteressen entgegenstehen.

Die TTIP - Befürworter stellen staatliche Gerichte als noch weniger vertrauenswürdig im Vergleich zu mit Wirtschaftsanwälten besetzten Schiedsgerichten dar:

1.
Die Entscheidung von Schiedsgerichten erfolgt im Schnitt deutlich rascher als die durch staatliche Gerichte. Bei diesen kann es über zehn Jahre dauern, bis endlich einmal ein Urteil in Rechtskraft erwächst. Andere Länder sind da noch viel langsamer als Österreich. In Italien etwa ist die lange Verfahrensdauer vor den staatlichen Gerichten von der Regierung jetzt sogar als oberstes Investitionshindernis erkanntworden.

2.
In etlichen Ländern haben die staatlichen Gerichte eine enorme nationale Schlagseite. Sie unterstützen ihr Land sogar bei willkürlichen Verstaatlichungen. Daher ist die meist internationale Zusammensetzung von privaten Schiedsgerichten ein Beitrag zur Objektivität. Selbst in manchen österreichischen (staatlichen) Provinzgerichten ist ja ein Vorteil für die jeweilige Heimmannschaft zu spüren, während aus einem anderen Teil Österreichs Kommende deutlich schlechtere Karten haben.

3.
Investoren lehnen es oft ab, Investitionen und damit Arbeitsplätze in jenen Ländern zu schaffen, wo es kein solches Abkommen gibt, wo man sich nicht auf ein Schiedsgericht einigen kann, das größere Objektivität und Schnelligkeit garantiert.

http://www.freiewelt.net/warum-ttip-und-schiedsgerichte-etwas-gutes-sind-10040097/

Ich vermute mal, die haben alle keine Anwälte dieser Art im Familien- und engeren Bekanntenkreis ...

[AlexRE]

[maxikatze]

Wird die Investorenschutzklausel doch noch gekippt?

http://www.fr-online.de/wirtschaft/inve ... 49070.html

Der künftige Kommissionschef aus Luxemburg sagte weiter: „Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.“ Juncker ist nach eigenen Worten auch nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz „auf dem Altar des Freihandels zu opfern“.

[AlexRE]

Wird die Investorenschutzklausel doch noch gekippt?

http://www.fr-online.de/wirtschaft/inve ... 49070.html

Der künftige Kommissionschef aus Luxemburg sagte weiter: „Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.“ Juncker ist nach eigenen Worten auch nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz „auf dem Altar des Freihandels zu opfern“.

Die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofes ist auch keine Freundin privater Schiedsgerichte:

Amtseinführung beim BGH

Bettina Limperg kritisiert private Schlichtungsstellen

(...)

Als Beispiel für ihre Kritik an immer mehr privater Streitschlichtung nannte Limperg Ombudsstellen für Verbraucherstreitigkeiten. Sie spielte aber auch auf die umstrittenen Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an. Hier sollen vor allem Großkonzerne die Möglichkeit haben, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen.

"Wir sollten uns im Klaren sein, dass wir damit Bereiche aufgeben, die bislang zu den Kernaufgaben zur Herstellung staatlicher Ordnung gehörten", sagte die 54-jährige ehemalige Amtschefin im baden-württembergischen Justizministerium. Man müsse sich fragen, welche Folgen eine solche "private Paralleljustiz" haben könne.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/amtseinfuehrung-bettina-limperg-private-streitschlichtung/

[Staber]

Mir ist herzlich egal, ob die Frau nun auch einen Dackel hat oder ob sie zum Frühstück Toastbrot mag. Nützlicher wären ein paar von ihr in ihrer bisherigen Karriere gefällten Urteile gewesen, um einen Eindruck ihrer Arbeit zu bekommen, lieber Alex!