Vorhin meldeten die Tagesthemen ein Umfrageergebnis, das nicht Erstaunen kann.
49 % der Bevölkerung geben der noch amtierenden Bundesregierung die Schuld für
das mangelnde Krisenmanagent in der Pandemie.
Frage nach der Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement von Bund und Ländern:
Zufrieden: 18 %
Unzufrieden: 79 %
Frage: Woran liegts?
Geschäftsführende Bundesregierung: 49 %
Ministerpräsidenten (innen): 29 %
Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne): 10 %
Siehe dazu
https://www.tagesschau.de/sendung/tagesthemen/
Kommentar
Hier sehen wir wieder den leider eklatanten Bildungsmangel in der Bevölkerung,
der in großen Teilen auch von der Politik zu verantworten ist:
Deutschland ist ein System des Föderalismus, was bedeutet, dass die Länder
bzw. genauer deren Führungen in weiten Teilen eigene, in einer Notlage wie
einer Pandemie leider kontraproduktive, Entscheidungskompetenzen besitzen.
Prinzip: "Viele Köche verderben den Brei", in einer Notlage wie der einer Pandemie
genau das Letzte, was man für ein echtes Krisenmanagement gebrauchen kann.
Die Bundesregierung hatte deshalb teils gar keine Chance vernünftige Regelungen
durchzusetzen, die entweder rechtlich nicht möglich waren oder von den
Ministerpräsidenten (innen) durch deren Fehlentscheidungen konterkariert wurden.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich einige Ministerpräsidenten(innen) dadurch
"ausgezeichnet" haben augenscheinlich persönliche Interessen den in einer Krise
notwendigen Sacherwägungen gegenüber den Vorrang eingeräumt zu haben.
Des Weiteren wurden Regeln geschaffen, die man weder durchsetzen konnte, noch
durchsetzen wollte, wie beispielsweise private Kontaktverbote; ebenfalls einem
Krisenmanagement absolut unzuträglich. Darüber hinaus wurden vorhandene Regeln
nur inkonsequent oder teils sogar gar nicht durchgesetzt, alles in der Kompetenz und
damit der Verantwortung der "Länderfürsten(innen)".
In einer Gesamtabwägung kann man daher nur zu dem Schluss kommen, dass es der
eklatante Systemmangel des Föderalstaats und dessen Auswirkungen in Form vieler
Einzelfehlentscheidungen der Ministerpräsidenten(innen) war, der weit überwiegend
für das vorhandene Krisenmissmanagement gesorgt hat. Davon unberührt bleiben,
da es hier nur um die Feststellung des Mangelschwerpunkts ging, die Fehler seitens der
Bundesregierung in ihren eigenen Kompetenzbereichen.
Außerdem wurde in der Fragestellung die Rolle der Justiz bei den Auswirkungen auf das
vorhandene Krisenmanagement völlig außenvorgelassen.