SZ.de - "Coronavirus in Deutschland: Mehr als 260 Verfahren wegen Bundesnotbremse beim Verfassungsgericht"
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Beim Bundesverfassungsgericht sind bislang 264 Verfahren wegen der Corona-Notbremse des Bundes eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar.
Unter den Klägern sind Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien wie Freie Wähler und FDP. Manche richten sich gegen einzelne Punkte, andere gegen das gesamte Maßnahmenpaket, das Bundesrat und Bundestag beschlossen hatten. Offen ist allerdings auch noch, ob das oberste deutsche Gericht überhaupt der richtige Adressat ist, oder zunächst einmal Verwaltungsgerichte zuständig wären.
Umstritten an der zehn Tage zuvor in Kraft getretenen Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes sind vor allem Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr in Regionen, in denen innerhalb einer Woche 100 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner nachgewiesen werden.
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Kommentar
Bei Regeln die alle schützen sind "alle" schnell dabei sich zu beschweren. Dort wo "alle" betrogen werden.
siehe den legalisierten Betrug im Mietrecht, beschwert sich keiner. Armes Land.
Wie schrieb schon Heinrich Heine:
"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht."
Anm.: Legalisierter Betrug im Mietrecht bedeutet, dass ein Vermieter ohne Konsequenzen
bis zu 10% mehr an (nicht vorhandener) Wohnfläche berechnen kann. Dafür gibt es keinen
nachvollziehbaren Grund.
Niemand geht in eine Bäckerei bestellt 10 Brötchen und muss 11 bezahlen, ohne 11 zu
bekommen. Im deutschen Mietrecht ist das "Überbezahlen" normal und niemand wendet
sich dagegen.