GMX News Aktuelle News Politik - "Ukraine-Krieg im Live-Ticker: Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen"
19:25 Uhr: ➤ Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen
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➤ Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen
Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen sollen in Deutschland mehr Biss bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
hat das Kabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pläne
nun im Bundestag einbringen.
Aktuell würden sie zwar vor allem die Umsetzung der gegen russische Akteure wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine
verhängten Strafmaßnahmen erleichtern, die Neuerungen wären aber ebenso anwendbar für alle möglichen künftigen auf
EU-Ebene beschlossenen Sanktionen.
In Deutschland hapert es häufig mit der Anwendung von Sanktionen, weil den Behörden die nötigen Daten etwa zu Eigentümern
oder Vermögen fehlen.
Der Zugriff auf solche Informationen soll für die zuständigen Behörden nun leichter werden, außerdem sollen Zuständigkeiten
und Befugnisse erweitert werden, wie Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mitteilten. "Das Gesetz erweitert die
Möglichkeiten, Eigentumsverhältnisse aufzuklären, Vermögensgegenstände sicherzustellen und enthält eine strafbewehrte
Vorschrift darüber, dass gelistete Personen ihr Vermögen anzeigen müssen."
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https://www.gmx.net/magazine/politik/ru ... n-36829710
Kommentar
Ich lese da nichts von endgültiger Vermögenseinziehung zum Zweck der Entschädigung oder Unterstützung der Ukraine...
Hoffentlich haben sie nicht wieder die notwendige Konsequenz vermissen lassen und nur eine Weichzeichner-Regelung
geschaffen.