Bundespräsident Wulff

[Staber]

Wenn es dann schon so weit ist, dass unseren diversen Politikern und Prominenten, gegen die Ermittlungen laufen, eine Strafe "angeboten" wird , dann ist es wohl soweit, wir leben im Bananenstaat.
Es geht ja nur noch um 400 Euro, man darf erinnern, dass Normalbürger schon wegen 1,50 Euro oder ein paar Fleischpflanzerl, hart bestraft wurden.
Man kann nur empfehlen in Zukunft bei Politiker, eine separate Strafverfolgungsbehörde zu installieren. Ermittlungen sind dann zukünftig nach der Verjährungsfrist von Strafdelikten zu führen. Damit wäre jeder spätere Beweis obsolet.

gruß staber

[maxikatze]

Ist denn das als Korruption gewertet worden, weil er sich Geld von einem Freund geliehen hat ? Das ist doch an den Haaren herangezogen

.

Wer sucht, der findet immer.
Von den vielen spekulativen Vorwürfen blieb nur die Sache mit den 400.- € über. Jetzt soll er dafür ein Bußgeld bezahlen.
Ich sag`nur "Die spinnen, die Römer!"

[Staber]

Ist denn das als Korruption gewertet worden, weil er sich Geld von einem Freund geliehen hat ? Das ist doch an den Haaren herangezogen

.

Wer sucht, der findet immer.
Von den vielen spekulativen Vorwürfen blieb nur die Sache mit den 400.- € über. Jetzt soll er dafür ein Bußgeld bezahlen.
Ich sag`nur "Die spinnen, die Römer!"

Moin Maxi!
So ganz lupenrein ist das bei Wulff trotz Deines Bedenkens alles nicht!Ein G'schmäckle ist auf alle Fälle vorhanden. Da braucht man nicht Suchen.

1.)Urlaubsreisen
Wulff hatte im Dezember eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover will wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagt, sie sei komplett.
2.)Andere Einladungen
2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im "Bayerischen Hof" vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides.
3.)Privatkredit
Der niedersächsische Landtag befasste sich Wochen mit der Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sieht in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz .
Also liebe Maxi, ich empfinde für Wulff keinen Mitleid! Aber das ist Ansichtssache.

[maxikatze]

Trotzdem - ich finde das alles ein bisschen an den Haaren herbeigezogen, weil man unbedingt etwas finden wollte.
Na, und inzwischen hat man den Lieblingsbundespräsidenten der Presse installiert. Ziel ist also erreicht. - So seh`ich das.

[maxikatze]

Nach den neuesten Mitteilungen soll sich Christian Wulff entscheiden, ob er 20.000.- € bezahlt, damit die Anklage eingestellt wird.
Zahlt er, könnte man das als Eingeständnis werten. Zahlt er nicht, läuft das Verfahren weiter. Dann ist natürlich möglich, dass Wulff trotzdem den Prozess gewinnt, weil er sich nichts ausser einer Lappalie vorzuwerfen hat.
Es geht nur noch um etwa 400.- €, weswegen man Wulff ans Bein pinkeln will. Er soll dafür 20.000 € zahlen, um einem Prozess aus dem Weg zu gehen? Nein, ich würde das an Stelle von C.W. nicht tun. Ich würde es darauf ankommen lassen.

Unabhängig davon, ich halte es für fragwürdig, dass die Justiz den Angeklagten einen Deal vorschlagen darf und ein mm Täter sich somit aus der Affaire ziehen kann und straffrei ausgeht. Das ist ein Unding!


http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufm ... VboIKIyJrk

Bis zum 8. April muss sich Wulff entscheiden, ob er einen Deal mit der Staatsanwaltschaft Hannover eingeht. Ob er bereit ist, 20.000 Euro auf den Tisch zu legen, damit die Anklagebehörde das Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit gegen ihn einstellt. Wird Wulff darauf eingehen oder nicht?

[AlexRE]

Unabhängig davon, ich halte es für fragwürdig, dass die Justiz den Angeklagten einen Deal vorschlagen darf und ein mm Täter sich somit aus der Affaire ziehen kann und straffrei ausgeht. Das ist ein Unding!

Jedenfalls passt die gesetzliche Grundlage für solche Einstellungen nicht zu einem Strafverfahren mit hoher politischer Gravität:

§ 153a

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

(...)

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html

Das heißt, dass es bei Geringfügigkeit eines Vergehens im Einzelfall und entsprechend geringer persönlicher Schuld des Täters für die Integrität der Rechtsordnung und den sozialen Frieden mehr oder weniger Wumpe ist, ob der Täter ein Bußgeld zahlt oder eine Vorstrafe kassiert.

Die Frage, ob die wichtigsten Repräsentanten des Staates wie ein ehemaliger Bundespräsident käuflich sind oder nicht, kann aber kaum in diese "Wumpe" - Kategorie fallen.

[Staber]

@Alex

ob der Täter ein Bußgeld zahlt oder eine Vorstrafe kassiert.

Der gute Herr Wulff wird sicherlich auch für die 20.000 € oder für's Bußgeld einen Sponsor finden. Der Saubermann kommt mit einer Strafe aus der Portokasse davon. Und es werden bestimmt einige Freunde und Geschäftspartner ganz tief durchatmen, dass nicht doch noch das ein oder andere in einer Verhandlung ans Licht kommt. Mit jedem anderen "Normalem Staatsbürger" wäre man mit Sicherheit anders umgegangen. Pfui!
Allerorten wird zusätzlich verkündet, dass die Ermittlungen an die 2 Millionen Euro gekostet haben.
Jetzt für einen einzigen seiner so zahlreichen bekannt gewordenen, nicht selbst bezahlten Luxusgriffe einen juristischen Kuhhandel durchführen zu sollen, empört die Menschen zutiefst.Wulff bleibt damit der Lauschepper der Nation.
Durch ein Verfahren könnte er zwar materiell nichts gut machen, aber wenigstens einen Zacken seiner so schnell gefallenen Krone polieren.
Ehrensold für einen Ehrenmann, salopp sagt man dazu: Muhahaha.
Gestraft ist er trotzdem, durch seine Partnerin, die in der Erinnerung der Leute den Glamour liebte und den Partner nach dem Abgang binnen weniger Monate verließ.
Alles in allem eine denkbar unwürdige Geschichte eines Mannes, der sich maßlos überschätzte.
Thema durch!

gruß staber

[AlexRE]

Allerorten wird zusätzlich verkündet, dass die Ermittlungen an die 2 Millionen Euro gekostet haben.

Und warum wurde da so ein Aufwand getrieben? Natürlich weil die o. g. Fragestellung von außerordentlich hohem öffentlichen Interesse ist.

Der Rückgriff auf die §§ 153 oder 153a StPO ist also in diesem Fall grob rechtsfehlerhaft (und m. M. n. eine vorsätzliche Strafvereitelung im Amt).

[maxikatze]

Leute, jetzt mal langsam. Warum sollte C.W. einen Sponsor finden wollen?
Es geht hier um ein Vergehen, wenn es denn überhaupt eines ist, von ca 400.- €. Da halte ich eine Zahlung von 20.000.- € für erstens sowieso unangebracht und zweitens für viel zu hoch. Die Zahl steht in keinem Verhältnis zu dieser Lappalie.

[AlexRE]

Leute, jetzt mal langsam. Warum sollte C.W. einen Sponsor finden wollen?
Es geht hier um ein Vergehen, wenn es denn überhaupt eines ist, von ca 400.- €. Da halte ich eine Zahlung von 20.000.- € für erstens sowieso unangebracht und zweitens für viel zu hoch. Die Zahl steht in keinem Verhältnis zu dieser Lappalie.

Ein Beamter würde seine Pensionsansprüche riskieren, wenn er von einem Unternehmer 400 Euro annähme.

Dieser Anwalt hier ist übrigens auch meiner oben formulierten Auffassung:

(...)

Öffentliches Interesse sei ungebrochen

Der Jurist hält das Angebot nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für gesetzeswidrig. Ein Verfahren dürfe nur eingestellt werden, wenn das öffentliche Interesse an einer Strafe mit der Zahlung einer bestimmten Summe beseitigt werden würde, so der Anwalt. Im Fall Wulff sei dies jedoch nicht der Fall. "Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass Inhaber politischer Ämter nicht käuflich sind und dass diese bei erwiesener Korruption auch bestraft werden", sagte der Jurist.

(...)

http://www.ndr.de/regional/niedersachse ... f1531.html