Excubitor hat geschrieben:Excubitor hat geschrieben:GMX > News > Aktuelle News > Coronavirus - "Corona-Live-Ticker: Nach zahlreichen Verstößen: "Querdenken"-Demo in Leipzig aufgelöst"
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"Querdenken"-Demo in Leipzig zeitweise unterbrochen - dann aufgelöst
15:56 Uhr: Nach zahlreichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen hat die Stadt Leipzig die "Querdenken"-Demo gegen die Corona-Politik aufgelöst. Das teilte die Stadt auf Twitter mit.
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GMX News > Aktuelle News > Panorama - "Eskalation mit Ansage: "Querdenken"-Demo zieht triumphierend durch Leipzig"
"Aktualisiert am 08. November 2020, 19:04 Uhr
Zehntausende Menschen haben in Leipzig gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert und dieselben dabei massenhaft missachtet. Sie betonen ihre Friedlichkeit, trotzdem fliegt Pyrotechnik. Am Ende lässt die Polizei die Menge ziehen.
Am Ende hatten sie erreicht, was sie wollten: Sie kamen zu Zigtausenden nach Leipzig, missachteten so gut wie kollektiv die Corona-Regeln und zogen am Ende triumphierend über den Leipziger Innenstadtring, die Route der legendären Montagsdemos in der DDR. [...]
20.000 Teilnehmer: Rechtsextreme, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker
Wie schon auf Demos der Bewegung in Berlin oder Konstanz mischten sich auf dem Augustusplatz in der Leipziger Innenstadt Rechtsextreme mit Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und unscheinbaren Teilnehmern. Die einen tanzten, sangen und meditierten - andere schwenkten Fahnen mit Bezug in rechtsextreme Kreise. Zweieinhalb Stunden ließ die Stadt die nach Polizeiangaben 20.000 Teilnehmer - andere Beobachter gingen von mehr als doppelt so vielen aus - ihren Unmut über die Corona-Einschränkungen kundtun. Dann löste die Stadt die Veranstaltung auf, und die bis dahin ruhige Stimmung begann zu kippen.
Raketen, Schlägereien, Angriffe auf Reporter
Faktisch blieb die große Masse der Teilnehmer einfach an Ort und Stelle. Die Polizei forderte sie zum Abzug auf - doch die "Querdenker" beharrten darauf, über den Innenstadtring zu ziehen. Dabei kam es zu einzelnen Schlägereien zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten, an einer Polizeisperre flogen Raketen, Rauchtöpfe wurden gezündet. Angriffe gab es auch auf die Presse: Die Journalistengewerkschaft DJU meldete am Abend mindestens 32 Attacken auf Reporter, die im Wesentlichen von "Querdenken"-Teilnehmern ausgegangen seien. [...]
Polizeipräsident: "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen"
Nur mit massiver Gewalt hätte man die Demonstranten daran hindern können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Das habe man vermeiden wollen und den Ring deshalb freigegeben. Das Ziel, den Infektionsschutz zu sichern, habe man nicht erreicht, räumte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ein. "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen", fügte er hinzu. Sprüche wie "Frieden, Freiheit, keine Diktatur" und "Merkel muss weg" skandierten die noch immer Zigtausenden Teilnehmer, als sie die Protestroute der Freiheitsbewegung von 1989 abschritten.
Oberverwaltungsgericht ließ Kundgebung zu
Im Vorfeld hatten sich Stadt und Organisatoren über die Veranstaltung mitten in der Corona-Krise gestritten. Die Stadt hatte damit gerechnet, dass die Demonstranten sich nicht an die Regeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie halten würden. Um das Infektionsrisiko gering zu halten, wollte sie die Veranstaltung an den Stadtrand legen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) kassierte das jedoch am Samstagmorgen und ließ die Kundgebung auf dem Augustusplatz zu - unter der Bedingung, dass die Maskenpflicht eingehalten und die Teilnehmerzahl 16.000 nicht überschreiten wird.
"Planungsdesater": Polizei und Ordnungsamt am Ende überfordert
"Das OVG hat uns eine Entscheidung auf den Tisch gelegt, die nur sehr, sehr schwer umzusetzen war", sagte Stadt-Sprecher Matthias Hasberg. Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigte sich am Sonntag "empört" über den Richterspruch. Die Kommune sei zudem von Bund und Land alleine gelassen worden. Der sächsischen Landesregierung warf der SPD-Politiker eine "halbgewalkte Coronaschutz-Verordnung" vor, die Busanreisen und Hotelübernachtungen der Demonstranten ermöglicht habe. Polizei und Ordnungsamt seien am Ende überfordert gewesen.
SPD, Linke und Grüne in Sachsen forderten Aufklärung im Innenausschuss. Ein "Planungsdesater" habe dazu geführt, dass sich der Staat von Demokratiefeinden habe vorführen lassen, erklärte der sächsische Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann. Auch Bundespolitiker wie Außenminister Heiko Maas und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) verurteilten die Corona-Demo. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), als Polizei-Zuständiger selbst in der Kritik, nannte die Demo die "größte Corona-Party". Es sei unverantwortlich gewesen, sie in der Innenstadt zuzulassen.
Teilnehmende tanzen Polonaise und singen "Oh, wie ist das schön"
Die Veranstalter kündigten an, gegen die Auflösung zu klagen. Die Ordnungswidrigkeit hätte einzeln festgestellt werden müssen bei jedem Demonstranten, sagte "Querdenken-Initiator Michael Ballweg, der selbst nicht in Leipzig war, der dpa. Die Behörden hätten den Aufbau bis zur OVG-Entscheidung behindert - deshalb hätten nicht genug Lautsprechertürme errichtet werden können, um die Masse zu entzerren.
Doch am Samstagabend hätten die Lautsprechertürme nichts genutzt: Zehntausende zogen über den Innenstadtring und machten keine Anstalten, nach Hause zu gehen. Ausgelassen feierten die Teilnehmer der aufgelösten Demo ihren Triumph über die Behörden. Sie tanzten Polonaise und sangen "Oh, wie ist das schön", als gäbe es keine Pandemie. (Birgit Zimmermann/André Jahnke/Fabian Albrecht/Theresa Held/dpa/ash)
Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/panorama/e ... g-35246664
Kommentar
Staatliches Totalversagen von Justiz, Verwaltung und Polizei. Obwohl von vornherein bekannt war, dass das Ganze mit massenhaft Rechtsbrüchen, sprich kriminellem Verhalten im Überfluss, einhergehen würde, ließ man seitens des OVG eine Veranstaltung an einem Ort zu, an welchem klar ersichtlich Ordnungsmaßnahmen nicht in ausreichendem Maß würden stattfinden können.
Die Polizei erkannte zwar, dass nur mit erheblicher Gewalt hätte Ordnung hergestellt werden können, unterließ es jedoch.
Der Staat hat sich hier in geradezu grotesker Weise von Durchgeknallten, unseriösen Esoterikern und Verschwörungstheoretikern sowie deren Mitläufern in einer Weise vorführen lassen, dass man nicht weiß, ob man weinen oder kotzen soll. Ein Staat der nicht bereit ist, die Grundordnung aufrecht zu erhalten, ist jedenfalls kein Rechtsstaat.
Die Veranstalter, die sich darüber im Klaren sein mussten, dass sie so viele Lautsprecher hätten aufstellen können, wie sie wollten, ohne jemals für Ordnung sorgen zu können, sollten für den gesamten Polizeiaufwand zur Kasse gebeten werden und wegen der von ihnen veranlassten und ermöglichten Infektionsschutzrechtlichen und anderen Massen-Rechtsverletzungen angeklagt werden. Bei einer derartigen Menschenmenge eines derartigen Ignorantenpotenzials lässt sich nichts mehr kotrollieren. Wer weiß, dass auf einer von ihm initiierten Veranstaltung massenhaft Rechtsverstöße stattfinden werden, kann sich weder damit herausreden, dass er die als unvernünftig bekannten Teilnehmer zur Ordnung aufgerufen hat, noch dass ihm nicht genug Lautsprecher dafür zur Verfügung standen. Das ist schlicht eine Schutzbehauptung, die man auch als völlig unsinnig bezeichnen könnte. Man kann es sogar noch deutlicher machen: In einem derartigen Umfeld ist es psychologisch sogar zumeist so, dass eine Aufforderung, sich an die Regeln zu halten, erst Recht zur Missachtung derselben führt. Erfahrene Veranstalter derartiger Demos wissen das und befinden sich somit klar im Bereich der Anstiftungsdelikte, wegen derer man diese Anklagen könnte.
DER SPIEGEL - "Leipzig: OVG begründet Demo-Beschluss für Demo gegen Corona-Maßnahmen"
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Laut Begründung sind die Richter auf der Grundlage einer Gefahrenprognose der Polizei von 16.000 Teilnehmern ausgegangen. Für eine solche Menschenmenge sei der Augustusplatz in Leipzig groß genug gewesen, auch unter Wahrung der Corona-Abstandsanforderungen von sechs Quadratmetern pro Person, hieß es. Zusammen mit einigen Nebenstraßen habe es auch noch einen ausreichend großen Puffer gegeben.
Zudem habe der von den Veranstaltern von Anfang an gewünschte Platz zumindest "eine gewisse Wahrscheinlichkeit" geboten, dass sich die Menschen auch wirklich dort versammeln und nicht ungeordnet in der Stadt verteilen, teilte das OVG am Dienstagabend in Bautzen mit. Nach der Verlegung an die Messe hatte der Anmelder angekündigt, die Demo dort nicht abhalten zu wollen.
Tatsächlich versammelten sich am Samstag deutlich mehr als 16.000 Demonstranten in der Innenstadt. Die Polizei ging von 20.000 Teilnehmern aus. Ganz überwiegend trugen sie nicht die geforderten Masken. Die Stadt löste die Versammlung auf. Danach erzwangen die Menschen einen Gang über den Leipziger Ring.
Nach dem Chaos bei der Demo hat Sachsen die Regeln für Versammlungen verschärft. Die Zahl der Teilnehmer solle künftig auf 1000 begrenzt werden."
Siehe dazu die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/w ... ailsignout
Kommentar
Oberflächlich betrachtet hört sich die Begründung sogar fast schlüssig an. Dennoch ist die Stellungnahme letztlich nur eine schwache Form der Rechtfertigung für eine Entscheidung, die die Richter mittlerweile möglicherweise selbst als falsch eingesehen haben, das nur nicht offen zugeben wollen. Denn genau so liest es sich.
Zunächst bewahrheitet sich wieder die Juristen-Regel "judex non calculat": Denn stellt man eine Person in die Mitte eines, lassen wir mal den infektiologisch unzureichenden Abstand von 1,5 m gelten, Quadrats, so dass nach vorne hinten und zur Seite eben dieser Abstand (von den körperlichen Abmessungen der Person einmal abgesehen) einigermaßen erfüllt ist, so kommt man mindestens auf 9 m² pro Person, nicht auf sechs. Selbst wenn man das Ganze als Kreis um die Person mit dem Radius 1,5 m anlegt kommt man auf einen Flächenbedarf von 7.06858347058 m², also auch nicht sechs. Schon damit war das Urteil rein rechnerisch und damit auch faktisch, was dessen Auswirkungen betraf, sozusagen über den Jordan.
Ich stelle mir die Frage, wie man als Richter dazu kommt, von Menschen die dafür bekannt sind vorsätzlich Regeln zu brechen und rechtliche Vorgaben zu missachten, vernünftiges Verhalten zu erwarten. Sie selbst haben die Schwäche ihrer Entscheidung in einem bestimmten Punkt mit den Worten "eine gewisse Wahrscheinlichkeit" selbst dargelegt. Genau das ist eben für eine gute Entscheidung definitiv nicht ausreichend. Mit hoher oder sogar an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen zu können, das die Teilnehmer sich wie vermutet verhalten werden, wäre das korrekte Maß der Dinge gewesen. Dieses wäre allerdings bei der zu erwartenden Klientel nicht zu veranschlagen gewesen. Deshalb blieb den Richtern als vertretbare Entscheidung eigentlich nur der Ausweg die Demo auf das Messegelände zu verlegen oder diese ganz abzusagen. Beides wurde unterlassen, weshalb das Ergebnis so ausfiel wie man es erleben durfte. Aus der Nummer dieser Mitverantwortung kommen die Damen und Herren vom OVG Bautzen nicht heraus.
