Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[maxikatze]

03.08.2017 - 08:13, AP
Italien hält Boot deutscher Flüchtlingshelfer fest

https://www.bluewin.ch/de/news/vermisch ... fest-.html

Endlich getrauen sich die Italiener zu reagieren und operieren gezielt gegen diese Schleuser.

Vielleicht ist das endlich der Anfang vom Ende der Invasion.

[Excubitor]

Da bin ich derzeit nicht so ganz auf aktueller rechtlicher Höhe: Welcher Bruch nationalen Rechts war es bitte genau?

Unter anderem die Missachtung des Verfassungsprinzips der Gewaltenteilung:

„Alle „wesentlichen“ Regeln des staatlichen Zusammenlebens bedürfen des parlamentarischen Gesetzes. Die Parole „Wir schaffen das“ ist eine politische Hoffnung, aber kein Gesetz“, kritisierte der emeritierte Professor der Universität Bonn.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... essen.html

Siehe auch:

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

http://www.theeuropean.de/wolfram-weime ... skanzlerin

... und:

Der er Alleingang der Kanzlerin war ein Akt der Selbstermächtigung“, wird der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertram im Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. Damit ist er nach Di Fabio und Papier der dritte ehemalige Verfassungsrichter, der sich kritisch zu Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise äußert und einen möglichen Verfassungsbruch erkannt haben will.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... ch-im-amt/

Ja, ist nachvollziehbar und einleuchtend. Danke für die Info.

[maxikatze]

Von Anfang an war meine Meinung, dass mit dem Geld, was Erdogan in den Rachen gestopft wurde, das ganze Mittelmeer hätte abgeriegelt werden können.
Längst findet in anderen europäischen Ländern ein Umdenken statt. Nur in Deutschland mögen sich die Politiker sowie grünlinke Bahnhofsklatscher und Teddybärchenwerfer nicht eingestehen, kaum wiedergutzumachende Fehler begangen zu haben.

http://www.tagesspiegel.de/politik/migr ... 45988.html

...Deutschland hingegen diskutiert Theorie, oft in krassem Gegensatz zu den tatsächlichen Vorgängen. Es sei angeblich unzumutbar, Menschen, die aus Libyen kommen, dorthin zu bringen. Die Betroffenen haben das offenkundig nicht so gesehen, als sie die Route über Libyen wählten.

[maxikatze]

"Flüchtlingsretterin" und Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:
https://www.facebook.com/anni.klose/vid ... 147424587/

Gestern auf Facebook auf der Seite Sea-Eye gepostet:

" Seid ihr hinterher auch bereit, für die Kosten eines jeden den von euch an Bord Geholten in Zukunft persönlich von eurem eigenen Geld aufzukommen? Oder wälzt ihr das wie üblich auf den Steuerzahldoofmichel ab, der sich mit den Negativfolgen ungefragt abzufinden hat?"

Nachdem keine Reaktion kam, habe ich heute früh nochmal nachgehakt:

"Ihr seid näher dran an der libyschen Küste, als an Italien. Was liegt da näher, als sie an den Ort zurückzubringen, von wo sie hergekommen sind? Habt Ihr 3 Schritte weiter gedacht, was euer Shuttle-Service auslöst? Nochmal: Seid Ihr bereit, die Kosten für die aufgenommenen Kerle, die kaum eine aussichtsreiche Zukunft vor sich haben werden, aus Eurer Privatschatulle zu übernehmen oder überlasst Ihr das lieber dem Steuerzahldoofmichel, der nicht gefragt wird?"

[AlexRE]

Die reden nicht mit jedem ...

[AlexRE]

Dein Kommentar scheint auch weg zu sein, die junge Dame hat fleißig gelöscht ...

[Excubitor]

Dein Kommentar scheint auch weg zu sein, die junge Dame hat fleißig gelöscht ...

So sind sie halt die SOZEN ..., "kompetent und bürgernah" .

[maxikatze]

Dein Kommentar scheint auch weg zu sein, die junge Dame hat fleißig gelöscht ...

Es steht noch alles da. Es wurde sogar geantwortet. Zwar nicht konkret auf meine Frage, aber immerhin.
https://www.facebook.com/seaeyeorg/post ... 2330343278

Auf der Seite von Annika Klose konnte ich nicht posten.

[maxikatze]

Ich habe diese Leute eben wieder von Sea Eye gefragt:
Wer bezahlt Eure Missionen? Seid Ihr dazu demokratisch legitimiert, Leute ohne Pässe aufzunehmen und sie dem deutschen Steuerzahldoofmichel aufzubürden? Oder kommt Ihr höchstpersönlich selbst für diese Leute auf?

Da muss das Maß wohl voll gewesen sein. Sie wollten nicht länger mit kritischen Fragen belästigt werden.
Meine Beiträge wurden vorhin gelöscht und ich wurde für weitere Postings auf der Sea Eye-Seite gesperrt.

[AlexRE]

Ich habe diese Leute eben wieder von Sea Eye gefragt:
Wer bezahlt Eure Missionen? Seid Ihr dazu demokratisch legitimiert, Leute ohne Pässe aufzunehmen und sie dem deutschen Steuerzahldoofmichel aufzubürden? Oder kommt Ihr höchstpersönlich selbst für diese Leute auf?

Da muss das Maß wohl voll gewesen sein. Sie wollten nicht länger mit kritischen Fragen belästigt werden.
Meine Beiträge wurden vorhin gelöscht und ich wurde für weitere Postings auf der Sea Eye-Seite gesperrt.

Hätte mich auch gewundert, wenn sie sich gestellt hätten.