FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Trotz Urteils vom Bundesverfassungsgericht - Bericht: Trick soll weiter Hartz-IV-Kürzungen ermöglichen - Minsterium dementiert"
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Kommentar
Wen sollte das in diesem Land wundern, wenn es so wäre. Zur Erinnerung: Schon früher sollen, beispielsweise zu Zeiten eines Herrn Schäuble, Urteile des Bundesfinanzgerichts per Bundesministerial-Erlass konterkariert worden sein. Dass also Behörden Höchstrichterliche Rechtsprechung nicht allzu ernst nehmen und damit nicht nur Rechtsverstöße, sondern auch Verrat an den Wählern und der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung begehen, ist also nicht gerade neu, sondern wäre nur ein weiterer Beleg in einer Vielzahl für den Asozial-Staat-Deutschland.