Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[Staber]

@Alex

Wenn es für Militärs und Geheimdienstler total normal ist, ihre Tarnen und Täuschen - Künste auf den innenpolitischen Raum auszudehnen, muss der Bundestag eben künftig über ausnahmslos alle Militäreinsätze entscheiden.

Genau , das sehe ich auch so! Dann aber alle und nicht wieder mit Ausnahmen!

Meine Einschätzung geht dahin, das die Tage Assads als Machthaber schon bald gezählt sind. Die Erosion des syrischen Militärs ist doch offensichtlich. Assads Armee hat etwa 50.000 ihrer einst 320.000 Soldaten verloren. Darunter sind viele Verwundete, Deserteure und 2000 bis 3000 Überläufer zur militanten Opposition. Und die "Erosion" des Militärs halte an, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes der Tageszeitung "Die Welt".

gruß horst

[AlexRE]

Demnach seien er und seine zwei Freunde auf dem Weg in Richtung Kino gewesen, als sie von einer etwa zehnköpfigen Männergruppe unvermittelt angegriffen und zusammengeschlagen wurden. Sie seien mit Fäusten, Ledergürteln und Fußtritten attackiert worden. Auch als sie bereits am Boden lagen, sei weiter auf sie eingeschlagen und -getreten worden. Nach Angaben des Opfers hätten die Täter während des Angriffs rassistische Parolen gebrüllt.

So haben die europäischen Auswanderermassen zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert normalerweise die Ureinwohner von Nord- und Südamerika und Australien behandelt.

Dass Antirassisten ("alle Menschen sind gleich") von den heutigen Wirtschaftsflüchtlingen nach Europa etwas völlig anderes erwarten als von den damaligen Wirtschaftsflüchtlingen aus Europa ist und war immer schizophren. Natürlich benehmen sie sich genauso. Es sind nämlich alle Menschen gleich.

[AlexRE]

Das sind die Leute, die die Bundeswehr mit militärischer Aufklärung unterstützt:

Auf dem Video mit dem Gefesselten ist zu sehen, wie sich der Mann wehrt und von mehreren Männern auf eine Straße in Aleppo niedergedrückt wird. Dann taucht ein Mann mit einem kleinen Messer auf und schneidet dem Gefesselten die Kehle durch; sein Blut breitet sich auf der Straße aus. "Das ist das Schicksal aller Milizionäre!", sagt der Filmende.

Auf einem dritten Video, das aus Asas stammt, wird ein bärtiger, gefesselter Mann aus einem Wagen gezerrt und zu Boden geworfen. Dann schießt ein bewaffneter Mann mit einer Pistole auf ihn, ein zweiter mit einem Schnellfeuergewehr. Nach mehreren Schüssen stirbt der Gefesselte, der mit dem Gesicht auf den Boden gefallen ist.

http://www.welt.de/politik/ausland/article108602274/Videos-zeigen-moegliche-Taten-syrischer-Rebellen.html

Dass diese Unterstützung auch nur auf die Herstellung demokratischer Verhältnisse abzielt, können nur Naivlinge und Selbstbetrüger glauben.

Da stehen sich der für den Westen - noch - bequeme und wirtschaftlich nützliche wahabitische Absolutismus der Saudis und der Golfstaaten und die äußerst unbequeme, aber eingeschränkt demokratisch legitimierte iranische Regierung auf dem Boden des iranischen Verbündeten Syrien gegenüber.

Dass der Westen sich in einem Konflikt nach kurzfristig - oberflächlichen Nützlichkeitsgesichtspunkten auf die Seite der undemokratischeren Konfliktpartei schlägt, ist nichts Neues - siehe den Sturz der Mossadegh - Regierung und ähnliche US - Aktionen in Lateinamerika. Langfristig ist das allerdings noch nie gutgegangen.

[Staber]

@Alex

Langfristig ist das allerdings noch nie gutgegangen.

Mich wundert es immer wieder,dass unsere Gutmenschen und anderen Idealisten immer noch glauben, dass ein Krieg mit "humanen Mitteln" geführt wird. Dies wird aber dann klar, wenn unsere Altvorderen berichten, dass im 2. Weltkrieg eigentlich "Keiner" "Niemanden" beschossen (erschossen) haben kann, da ja keiner ein Mörder sein kann! Daraus entsteht scheinbar diese irrige Meinung! Leute: Krieg (egal von wem oder durch wen auch immer) ist grausam!Aber er lässt sich leider nur nicht immer vermeiden.
Miteinander statt gegeneinander“ ist ein daher ein wichtiger Ansatz. In Europa gab es nach dem zweiten Weltkrieg viele Staaten, die verfeindet waren. Langsam hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es allen besser geht, wenn sie zusammenarbeiten und sich zusammenschließen. Heute ist es nicht vorstellbar, dass die europäischen Staaten gegeneinander Krieg führen.Um Kriege zu verhindern, hat man sie durch das Völkerrecht verboten. Mit einer Ausnahme: Wenn man angegriffen wird, darf man sich auch mit Waffen verteidigen.

gruß staber

[AlexRE]

Jetzt kommt auch noch der stolze deutsche Krieger wieder aus der Deckung:

Innerhalb des BND und der Bundesregierung werde die Rolle des Dienstes bei der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen. „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“, erklärte ein BND-Mann gegenüber dem Blatt.​​

http://www.focus.de/politik/ausland/kri ... 02500.html

Nach Vollendung dieses stolzen Werkes sollte man den BND - Flachmännern zu jeder in Syrien von den Salafisten gesteinigten Ehebrecherin und zu jedem gehängten Homosexuellen eine Glückwunschkarte schicken.

[Staber]

@Calo

es gibt viel zu holen.

Moin Calo!
Ist Dir der Begriff "Geldmenge" bekannt? .Er kann es nur von der abhängigen, breiten Masse holen.
Von sonst niemandem.

Aber jetzt mal ernsthaft
Steuervereinfachung wäre eine Win-Win-Situation. Sowohl Steuerzahler als auch der Staat profitieren. Und der Politiker, der das durchsetzt, wäre enorm populär. Der Bund der Steuerzahler würde Denkmäler für so einen Politiker bauen. - Nur leider hat die Politik eine Eigendynamik entwickelt, die genau das verhindert. Linke Medien tun ihr übriges. Ich finde es schlimm, dass dadurch verhindert wird, dass ein politisches Vorhaben, das vernünftig, gerecht und populär wäre, umgesetzt wird.
Ich erinnere mich noch sehr genau an die FDP-Vorschläge. Obwohl vernünftig, haben sie alle an der FDP herumgemäkelt. Ein halbes Jahr später wirft man der FDP vor, dass sie nichts durchgesetzt bekommt, nicht einmal die Hauptforderungen: Steuersenkungen und Steuervereinfachungen.
Wenn für solche Spielchen immer noch genug Zeit und Energie vorhanden, dann scheint es Deutschland wohl immer noch viel zu gut zu gehen. Ich sehe die Sache anders. Im Grunde genommen stehen wir kaum besser da, als Frankreich und Italien. Die Verschuldung ist hoch, die Regulierungen zahlreich, die Steuer hoch und kompliziert... Das alles schnürt der deutschen Wirtschaft die Luft ab.Meine Meinung! Und unter Wirtschaft verstehe ich nicht nur Unternehmen, sondern jeden Arbeitnehmer, jeden Privathaushalt. Auch das sind wirtschaftliche Entitäten.

gruß staber

[AlexRE]

Moin Calo!
Ist Dir der Begriff "Geldmenge" bekannt? .Er kann es nur von der abhängigen, breiten Masse holen.
Von sonst niemandem.

Ist Dir der Begriff "Geldumlaufgeschwindigkeit" bekannt? Wachstum, volkswirtschaftliche Dynamik und damit Staatseinnahmen sind von dem Produkt aus Geldmenge und Geldumlaufgeschwindigkeit abhängig.

Um das zu erhöhen, darf der Staat "sein" Geld eben nicht nur bei der abhängigen breiten Masse abholen, wo es ohnehin schon schnell fließt. Dazu müssen die viel zählflüssigeren Riesengeldhaufen der reichen Gewinner des freien Wettbewerbs der Vergangenheit in Anspruch genommen werden, sonst ist es um das Wirtschaftswachstum und um den freien Wettbewerb der Gegenwart und der Zukunft irgendwann geschehen.

[GasGerd]

Da wollen mal wieder ein paar Oberschlaue vorführen, dass in dem Art. 1 eines die gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik widerspiegelnden Grundgesetzes der Satz "Geld stinkt nicht" stehen müsste. Ganz soweit sind wir aber m. E. noch nicht:

"Das Wochenblatt will aus Kreisen der Kanzlei erfahren haben, dass man mehr als 150.000 Namen von Abgemahnten veröffentlichen wolle. Jede Woche sollen angeblich Abmahnungen wäschekörbeweise aus der Kanzlei verschickt werden. Zunächste wolle man heikle Fälle veröffentlichen – Abgemahnte, die nicht zahlen wollen. Angeblich seien unter den Zahlungsverweigerern auch Pfarrämter und Polizeistationen. Das Wochenblatt schreibt, der Titel des Pornos soll zunächst nicht neben dem Namen veröffentlicht werden."

Ach, wer hätte das gedacht? Nur die Abgemahnten, die sich gerichtlich gegen die Abzocke wehren wollen, sollen an den Internetpranger gestellt werden?

Diese virtuosen §§ - Jongleure sollten sich eines ihrer Spielzeuge nochmal genau angucken, bevor ihr Pranger online geht:

"§ 253 Erpressung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat."

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__253.html


Wenn wie hier für die besonders schweren Fälle Freiheitsstrafe "nicht unter (...)" ohne Benennung einer Höchststrafe angedroht wird, bedeutet das einen Strafrahmen bis maximal 15 Jahre Gefängnis.

Mittels gewerbsmäßiger Erpressung auf zweistellige Millionenprofite abzuzielen, dürfte kaum eine Strafe unter zwei Jahren nach sich ziehen. Bewährung wäre also auch ausgeschlossen.

Das wären auch nicht die ersten Anwälte, die sich mit ihrer maßlosen Habgier selbst ruinieren:

http://www.netzwelt.de/news/78576-betrug-abmahnanwalt-14-monaten-haft-verurteilt.html

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/abmahn-anwalt-guenther-freiherr-gravenreuth-begeht-selbstmord-tz-642502.html

Andere Anwälte sind mit etwas glimpflicheren Folgen auf die Nase gefallen, aber ihre Grenzen wurden ihnen auch aufgezeigt:

http://www.netzwelt.de/news/80586-urteil-abmahn-anwalt-schadenersatz-verurteilt.html

Im Falle der Porno - Pranger - Konstrukteure tippe ich aber darauf, dass sie voll gegen die Wand fahren werden.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16034223?sp=77#jump

[Staber]

@ Alex

sonst ist es um das Wirtschaftswachstum und um den freien Wettbewerb der Gegenwart und der Zukunft irgendwann geschehen.

Ja Alex,
ob das den "Riesengeldhaufenbesitzern" juckt, sei mal dahingestellt,die brauchen wohl kein Wirtschaftswachstum mehr.Außerdem möchte ich die Politiker sehen,die da irgendwas daran ändern wollen , außer das dem kleinen" Malocher/rin"weiterhin das Fell über die Ohren gezogen wird.

gruß horst

[AlexRE]

Ja Alex,
ob das den "Riesengeldhaufenbesitzern" juckt, sei mal dahingestellt,die brauchen wohl kein Wirtschaftswachstum mehr.

Jedenfalls brauchen sie keinen Leistungswettbewerb mehr. Sie sind ja schon Gewinner und könnten diesen gesellschaftlichen Status durch Konkurrenz von unten verlieren, wenn sie ihre mit ihrem Status und ihren ökonomischen Spielräumen verbundene gesellschaftliche Macht nicht nutzen würden, um den wirtschaftlichen Teil der grundgesetzlichen Ordnung zu untergraben.

Also wird gegraben.