Kindergeldkürzung als Druckmittel?
Verfasst: Do 11. Mär 2010, 13:21
Nach Äusserungen der Herren Kauder und Buschkowsky zu einer möglichen Kindergeldkürzung für Schulschwänzer möchte Herr Sarrazin diese Maßnahme jetzt sogar wegen nicht gemachter Hausaufgaben einführen.
Quelle: bafoeg-aktuell.de
Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin hier die Schulschwänzer als Vehikel für einen weiteren Angriff gegen seiner Meinung nach ganz allgemein zu hohe Sozialtransfers benutzt, ob es sich jetzt um Kindergeld oder AlG II handelt. Die für die Einhaltung der Schulpflicht zuständigen Behörden können nämlich jetzt schon nach den Landesschulgesetzen Bussgelder festsetzen oder gar eine Strafanzeige wegen Vernachlässigung stellen:
Quelle: bildung.bremen.de
Quelle: bafoeg-aktuell.de
Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin hier die Schulschwänzer als Vehikel für einen weiteren Angriff gegen seiner Meinung nach ganz allgemein zu hohe Sozialtransfers benutzt, ob es sich jetzt um Kindergeld oder AlG II handelt. Die für die Einhaltung der Schulpflicht zuständigen Behörden können nämlich jetzt schon nach den Landesschulgesetzen Bussgelder festsetzen oder gar eine Strafanzeige wegen Vernachlässigung stellen:
Aus der Verfahrensliste der Staatsanwaltschaft Bremen ist die Zahl der wegen Verstoßes gegen § 171 StGB im Zusammenhang mit der Verletzung der Schulpflicht geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht ersichtlich. In den Jahren 2003 bis 2006 sind bei den zuständigen Gerichten des Landes Bremen insgesamt 17 Verfahren wegen Verstoßes gegen § 171 StGB geführt worden.
Quelle: bildung.bremen.de