von AlexRE » Sa 9. Apr 2016, 21:18
Was soll das Kartellamt denn machen, wenn TTIP - Gabriel seine Arbeit sabotiert?
Ministererlaubnis: Edeka und Tengelmann dürfen nun wirklich fusionieren
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilt Edeka und Tengelmann die umstrittene Ministererlaubnis. Die Supermarktketten müssen bei der Fusion jedoch harte Auflagen erfüllen.
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Die Ministererlaubnis ist eine Sondergenehmigung, mit der Gabriel ein Nein des Bundeskartellamts aushebeln kann. Aus seiner Sicht rechtfertige der Schutz der Arbeitsplätze die Sondergenehmigung, sagte Gabriel. "Es geht um Menschen, die jedenfalls nicht zu den Gutverdienenden gehören."
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 82792.htmlImmerhin regt sich diesmal Widerstand gegen Gabriel und die anderen Schmiede des neuen Feudalismus`:
Wie aus der Edeka-Tengelmann-Fusion ein Eklat wurde
- Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, ist zurückgetreten, weil Sigmar Gariel die Übernahme der Kaiser's/Tengelmann-Märkte erlaubt hatte.
- Auch der Rewe-Chef Alain Caparros will gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen - das könnte die Fusion erheblich verzögern.
- Der Bauernverband kritisiert, dass es durch die Fusion nun noch schwieriger werde, faire Preise zu erzielen.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/m ... -1.2911655
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.