Schäuble schließt Steuererhöhung nicht aus

[Staber]

"Gift für die Wirtschaft", "aberwitzig", "Todsünde": Mit drastischen Worten hat die Union immer wieder gegen Steuererhöhungen gewettert - vor der Wahl. Auf der Suche nach einem Koalitionspartner ändert sich jetzt plötzlich der Ton. Eine Sammlung von Zitaten aus Wahlkampfzeiten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 24622.html

. Pharisäer Schäuble braucht höhere Steuern für Euro-Bankenrettung

Schäuble hatte schon lange vor, die Steuern zu erhöhen. Das hier war im Dezember 2012 im Spiegel zu lesen:
http://www.spiegel.de/pol...

Der Spiegel hatte die geheime Giftliste aus dem Bundesfinanzministerium zugespielt bekommen.
Wieso aber Steuererhöhungen in Zeiten, in denen der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte ausgeglichen ist?

Ist ja alles ganz einfach:
Schäuble braucht das Geld für die Bankenrekapitalisierung in Südeuropa. Die kostet in den nächsten Jahren die deutschen Steuerzahler und Sparer 1 Billion Euro. Nur so ist der Euro überhaupt noch zu retten:
http://www.derneuekaemmer...
Und jetzt gibt der Vorwand der Koalitionsverhandlungen Schäuble die Gelegenheit, 1.) sich als Mann des Kompromisses an seinem Amt als Finanzminister festzukrallen 2.) die Steuererhöhungen mit Verweis auf die vermeintlichen Forderungen des künftigen Koalitionspartners durch zubringen ganz nach dem Motto "wir wollten ja nicht, aber die SPD/ die Grünen..."
Leute, ihr hattet mit der AfD die Chance...

gruß staber

[AlexRE]

Die Unionsparteien sperren sich als einzige politische Kraft in Deutschland kategorisch gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Damit bringen sie klar zum Ausdruck, dass sich ihrer Meinung nach die Volkssouveränität nicht auf einzelne politische Sachfragen erstreckt. Wer sie dennoch wählt, muss sich wirklich nicht beschweren, wenn sie in einer wichtigen Sachfrage nach der Wahl das Gegenteil von dem vertreten, was sie vor der Wahl verkündet hatten.

CDU - Wähler bekommen immer ganz genau das, was sie gewählt haben.

[Sonnenschein+8+]

warum regen sich eigentlich alle so künstlich auf? Das war doch klar, egal wer da oben sitzt die Steuern werden angehoben.

[maxikatze]

warum regen sich eigentlich alle so künstlich auf?

Warum ich mich aufrege, kann ich dir genau sagen. Drei Parteien wollen den bundesweiten Mindestlohn. Dass ihn die CDU nicht will, wissen wir. Aber jetzt, wo die CDU keine Mehrheit im Bundestag hat, lässt sich doch der Mindestlohn durchsetzen. So sollte man meinen. Aber nichts da. Die SPD rudert nun zurück. MIt dem Argument, dass sie den Mindestlohn nicht mit den Linken durchsetzen will.
Hubertus Heil: "Das Vorhaben sei viel zu wichtig, als dass man es "für parteitaktische Spielchen missbrauchen sollte."

Sowas Verlogenes von der SPD ist mir noch nicht untergekommen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... g-mehrheit

[Sonnenschein+8+]

moin maxi,

ich verstehe dich da vollkommen.

Aber jetzt, wo die CDU keine Mehrheit im Bundestag hat, lässt sich doch der Mindestlohn durchsetzen. So sollte man meinen. Aber nichts da. Die SPD rudert nun zurück. MIt dem Argument, dass sie den Mindestlohn nicht mit den Linken durchsetzen will.

Ist nur eine ausrede das sie es nicht machen muss. Sowas nennt man Wahllüge

Hubertus Heil: "Das Vorhaben sei viel zu wichtig, als dass man es "für parteitaktische Spielchen missbrauchen sollte."

Die SPD sollte sich ziemlich schämen.

Sowas Verlogenes von der SPD ist mir noch nicht untergekommen.

sicher?

Ich sag mal was, es wird nie und nimmer eine Partei geben die die Interessen der Bevölkerung vertritt. Traurig aber wahr. Egal ob kleine oder Große Patein, neue oder Alte. Jeder von denen weiss dass man das nie ganz durchsetzen kann.Bei uns haben zu viel Lobbyisten und sonstige hohe Möchtegerne Leute das sagen. Nicht mehr viel die Politiker.Wenn mir eine/r sagt wenn er/sie an der Macht wären oder nur in dem Bundestag sitzen würden dann wäre alles anders, den oder die täte ich auslachen.Weil das was die Regierung beschließt zwar Blockiert aber sollten die dann an die Macht kommen so kann man meistens also zu 99% ausgehen dass sie das was sie abgeblockt haben doch selber Beschließen. Da oben sitzen zu gebildete Menschen. Kein einziger "nicht Studierter" keiner der wo sich wirklich von ganz ganz unten hoch gearbeitet hat ( auf natürlichen Art und Weise) Meine Mutter meinte mal, es müsse einer mal hin der wo von ganz unten kommt, also sprich von uns einer. ABER, sie meinte auch dass wenn einer da Hoch kommen würde er oder sie ganz schnell genauso wird wie die anderen. Die Bevölkerung in D. ist zu faul richtig rabbatz zu machen. Sprich auf die Straße zu gehen und zu zeigen das sowas nicht geht.

Wenn die Linke nicht Regierungsfähig ist laut jede Partei. u.a. die SPD dann frage ich mich warum ist die FDP rausgeflogen und warum sitzt die SPD nicht an der Macht? wenn alle doch so Regierungsfähig sind wie sie alle behaupten.

[Staber]

Die Unionsparteien sperren sich als einzige politische Kraft in Deutschland kategorisch gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Damit bringen sie klar zum Ausdruck, dass sich ihrer Meinung nach die Volkssouveränität nicht auf einzelne politische Sachfragen erstreckt. Wer sie dennoch wählt, muss sich wirklich nicht beschweren, wenn sie in einer wichtigen Sachfrage nach der Wahl das Gegenteil von dem vertreten, was sie vor der Wahl verkündet hatten.

CDU - Wähler bekommen immer ganz genau das, was sie gewählt haben.

Moin Alex!
Irgendwie kann man dieses Sperren nach vollziehen .Ich denke da mal anders herum !Nach den schlechten Erfahrungen mit Volksentscheiden während der Weimarer Republik haben die „Väter“ des Grundgesetzes 1949 aus gutem Grund auf direkt demokratische Elemente weitgehend verzichtet. Unsere Demokratie ist auf dem Prinzip der Repräsentation aufgebaut. Wir wählen denjenigen, der unsere Ansichten vertritt. Durch die Wahl geben wir in gewisser Weise Verantwortung an Politiker ab, die sich somit über komplizierte Sachverhalte den Kopf zerbrechen sollen.
Dem Durchschnittsbürger fehlt es oft am nötigen Fachwissen. Volksentscheide auf Bundesebene würden aber diese Kompetenz des Bürgers voraussetzen. Geübte Populisten und „Rattenfänger“ würden durch Volksentscheide an Einfluss zu gewinnen, ihre einfachen Botschaften würden eine sehr viel breitere Wirkung entfalten, als dies heute möglich ist.

gruß horst

[AlexRE]

Nach den schlechten Erfahrungen mit Volksentscheiden während der Weimarer Republik haben die „Väter“ des Grundgesetzes 1949 aus gutem Grund auf direkt demokratische Elemente weitgehend verzichtet.

Das ist schlicht falsch. Du sitzt da einer perfiden Geschichtslüge konservativer Politiker auf. In der Weimarer Republik hat es keinerlei schlechte Erfahrungen mit Volksabstimmungen auf Reichsebene gegeben und die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben Volksabstimmungen auf Bundesebene wegen der außenpolitischen Sachzwänge der Nachkriegszeit bis zur Wiedererlangung der vollständigen äußeren Souveränität Deutschlands [url]vorläufig[/url] ausgeschlossen.

Die Frage ist also seit 1990 offen und eine endgültige Regelung wird seitdem von einer Sperrminorität aus CDU / CSU - Parlamentariern gegen Grundgesetzänderungen blockiert.

[AlexRE]

Übrigens schreibe ich zu dem Thema "Volksabstimmungen auf Bundesebene" gerade auf dem "Anti-Reichsdeppen-Forum":

Ich behaupte: Eine Volksabstimmung in Deutschland durchgeführt würde mit überwältigender Mehrheit zur Bestätigung des Grundgesetzes führen.

Das allerdings unter der Voraussetzung, dass das GG durch ein plebiszitäres Element ergänzt würde. Der den außenpolitischen Sachzwängen der Anfangszeit geschuldete Bann von Volksabstimmungen auf Bundesebene ist nämlich ausschließlich in Unions - Berufspolitikerkreisen mehrheitsfähig, sonst nirgendwo. Alle in den Parlamenten vertretenen Parteien außer den Unionsparteien haben die Forderung nach Volksabstimmungen auf allen Ebenen offiziell im Programm, in Umfragen sind regelmäßig mindestens 2/3 der Bevölkerung dafür und wenn diese Umfragen nach Anhängern von Parteien differenzieren, sind auch noch die CDU / CSU - Wähler mehrheitlich für Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Eine der wichtigsten staatsrechtlichen Fragen überhaupt ist also im Vorfeld der endgültigen europäischen Einigung bislang nur von einer winzigen Minderheit von Berufspolitikern gegen den Willen aller Mehrheiten einschließlich der Mehrheit der eigenen Wähler beantwortet worden.

[Staber]

Nach den schlechten Erfahrungen mit Volksentscheiden während der Weimarer Republik haben die „Väter“ des Grundgesetzes 1949 aus gutem Grund auf direkt demokratische Elemente weitgehend verzichtet.

Das ist schlicht falsch. Du sitzt da einer perfiden Geschichtslüge konservativer Politiker auf. In der Weimarer Republik hat es keinerlei schlechte Erfahrungen mit Volksabstimmungen auf Reichsebene gegeben und die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben Volksabstimmungen auf Bundesebene wegen der außenpolitischen Sachzwänge der Nachkriegszeit bis zur Wiedererlangung der vollständigen äußeren Souveränität Deutschlands [url]vorläufig[/url] ausgeschlossen.

Die Frage ist also seit 1990 offen und eine endgültige Regelung wird seitdem von einer Sperrminorität aus CDU / CSU - Parlamentariern gegen Grundgesetzänderungen blockiert.

Na gut, ich bin ja lernfähig.....noch!!! Werde mich noch näher mit dem Thema beschäftigen im Netz!

[Livia]

29.09.13
Euro-Krise

Ökonom sieht deutsche Schuldenbremse in Gefahr

Lüder Gerken warnt vor den Folgen einer großen Koalition. Dieses Bündnis könnte den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Griechenland ist für den Europa-Experten ein hoffnungsloser Fall. Von Dorothea Siems

Große finanzielle Lasten kommen im Zuge der Euro-Rettungspolitik auf Deutschland zu, davon zeigt sich der Vorstand des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, überzeugt. Der Ökonom warnt, dass Deutschland deshalb in den nächsten Jahren den Konsolidierungspfad verlassen könnte.
Für äußerst schwierig hält der CEP-Vorstand auch die Niedrig-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Nicht nur die deutschen Sparer erleiden dadurch dramatische Vermögens- und Einkommensverluste, sondern auch diejenigen, die eine private Rentenversicherung oder Lebensversicherung abgeschlossen haben." Infolge der EZB-Strategie drohe zudem eine erneute Blasenbildung.

http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... efahr.html