Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

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Re: Verdoppelung des EU-Rettungsschirms?

Beitragvon AlexRE » Di 12. Jul 2011, 17:24

Staber hat geschrieben:Bravo, das bringt viel in so einer Situation. Das Gewäsch: Euro ist so wichtig, Euro ist so toll für uns in Deutschland. Dann schützt die Währung mal endlich!


Das stimmt im Grunde auch, der Euro ist wirklich toll ... für diejenigen, die da mit "uns" gemeint sind.

Dieses "uns" bezieht sich auf die herrschenden Parteibuchseilschafter und ihre wirtschaftsmächtigen Freunde. Für die war der Euro tatsächlich hilfreich als ein Instrument zur Beschleunigung der beiden Projekte, aus denen die deutsche Wirtschaftspolitik seit ca. 20 Jahren allein besteht: "Billiglohnland Deutschland" und "Multimillionäre zu Milliardären".

Insbesondere Griechenland ist ein Beispiel dafür, dass mit dem Geld der kleinen Steuerzahler auf Umwegen über das Ausland stinkreiche Deutsche gemästet werden. Die Aktionäre der Dax - Unternehmen wie Siemens und die deutsche Rüstungsindustrie haben sich bei der Geldverschwendung der Griechen richtig frisch gemacht.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Verdoppelung des EU-Rettungsschirms?

Beitragvon PeterS » Mi 13. Jul 2011, 05:50

In den allermeisten Foren und Blogs, die ich besuche, ist die einhellige Meinung, daß das, was die Politik, im speziellen die deutsche Politik macht, falsch ist.
Die Adjektive für die Politik sind natürlich vielfältiger, aber man kann im Grunde genommen behaupten, daß die Kernaussage ist: „Die deutsche Politik ist falsch.“

Gründe hierfür sind auch hier vielfältig, allen voran aber ist der Hauptgrund das liebe Geld.
Meist das Geld, was einem selber, warum auch immer, in der eigenen Tasche fehlt.

In der Regel folgt die Kombination, daß am fehlendem Geld im eigenen Beutel der ein oder andere Großkonzern Schuld ist, weil er Löhne drückt, ausbeutet und Lobbyismus betreibt.

Einschub: Großkonzerne sind beispielsweise produzierende Unternehmen wie BMW, Bosch, Siemens, aber auch nicht produzierende Unternehmen wie Telekom, DHL, als auch die Klassiker des Banken- und Versicherungswesens, hier allen voran die Deutsche Bank.

Zwingend folgt dann die logische Konsequenz, daß aufgrund des Lobbyismus der Großkonzerne, die die Gesetzesvorgaben einbringen, die Politik nach deren Pfeife tanzt, beweisführend durch das Eintreten ausscheidender Abgeordneter und/oder Minister in die Aufsichtsräte oder Geschäftsleitungen eben dieser Konzerne.

Kurz nach Abschluß dieser Logikkette kommt der finale Schuß: „Großkonzerne machen die Politik.“

Hier schließt sich wieder der Kreis mit der Aussage, daß die deutsche Politik falsch ist.
Aber es kann doch nicht falsch sein, weil die Beweisführung sie als richtig darstellt.

Denn es ist zwar richtig, daß die Ausführung oder Ausübung der deutschen Politik falsch sein mag, aber in den Augen derjenigen, die darüber bestimmen, ist sie richtig.

Nicht umsonst gibt es den mindestens urgroßvateralten Spruch: „Geld regiert die Welt.“

Schließlich ist es doch so, daß derjenige bestimmt, welche Musik gespielt wird, der die Kapelle bezahlt.

Ich könnte jetzt natürlich boshaft behaupten, daß der deutsche Michel doch derjenige mit dem meisten Geld ist und der deutsche Michel auch noch zufällig die Hauptverantwortung dafür trägt, wer gerade in Berlin das Sagen hat, aber leider zählt das Argument überhaupt nicht, da mir immer und immer wieder vorgehalten wird, daß man da nichts machen kann, daß „die da oben“ doch soundso machen, was sie wollen. Hm.

In den letzten vier Jahren bin ich permanent hin und her gesprungen mit meiner Ansicht, daß das alles Zufall ist, daß das alles die Bürokratie Schuld ist oder daß das alles geplant ist. Heute bin ich näher als nie zuvor an meiner Ansicht, daß das alles geplant ist. Achtung, großes Verschwörungstheoriekino.

Wie komme ich darauf? Relativ einfach. Ich habe letztes Wochenende einen der sogenannten Superreichen kennengelernt und konnte zusammen mit einigen Auserwählten auf seiner Dachterrasse die „Kölner Lichter“ - wer wissen will, was das ist, soll einfach googlen - betrachten. Dieser Mann hat ein Vermögen gemacht durch ehrgeizigste Geschäftstätigkeit, mit dem richtigen Gespür für das, was ein potentieller Käufer gerne hätte, verbunden mit einer jovialen Art, aber auch eiskaltem Verhandlungsgeschick. Diese seltene Kombination lies ihn immer zum richtigen Zeitpunkt die passenden Leute kennenlernen, so daß aus seiner Geschichte fast ein Selbstläufer wurde.

Er lebt synchron im Verhältnis zu den meisten anderen Menschen ein gleiches Leben. Wir kaufen Geranien für den Balkon, er riesige Olivenbäume für die Dachterasse, wir bringen die Blumen in den Keller, er schützt die Bäume mit einer elektronisch geregelten Heizplatte, wir putzen selber, er läßt selber putzen, wir laden zu einer Party 20 Leute ein, er dreihundert uswusf.

Aber im Grunde genommen geht es ihm wie uns Durchschnittstypen um Macht, Geld und Ansehen. Ja, ich weiß, es gibt Ausnahmen, aber das sind nur die, die die Regeln bestätigen.

Wenn wir uns jetzt entspannt zurücklehnen und uns die BRD anschauen, die Deutschen, dann ist auch hier das Verhältnis sehr ähnlich, das Rad ist halt nur noch ein paar Nummern größer.
Auch hier geht es um Macht, Geld und Ansehen. Wer mal als VIP behandelt wurde, weiß wie angenehm das sein kann. Stell Dir vor, Du bist Merkel und wirst in die USA eingeladen, fliegst in Deinem eigenen Jet, landest punktgenau vor dem roten Teppich, wirst mit der Limo und gefühlt tausend Leibwächtern abgeholt, fährst zum Chef des Krieges, bekommst Lametta um den Hals, freies Essen und Trinken auf allerhöchstem Niveau (ein Aborigine mag das anders sehen), schläfst in weichster Seide und bekommst noch als Bonbon den Allerwertesten abgewischt, man, das Leben kann so schön sein...

Können wir uns wirklich, wirklich in dieses Leben hineindenken? In diese Gefühle, in diese Machtphantasien. Ich bezweifle das.

Aber wir können uns das auf unserer Ebene vorstellen, sorgenfrei leben, essen, trinken, wohnen. Wirklich sorgenfrei?

Welche Sorgen hat eine Frau Merkel? Eine Ziehtochter von Kohl? Eine alte Seilschaft !!!

Ich glaube und behaupte, daß Helmut Kohl, ein absoluter Machtmensch, wenn nicht der Archetyp eines Machtmenschen, die Einheit Deutschlands wollte. Wobei die Einheit Deutschlands definiert sein muß.

Die Einheit Deutschlands wäre normalerweise das Gebiet aus der Zeit um 1937, jedenfalls so um den Dreh. Die Frage ist, ob es Sinn machen würde, diese Einheit haben zu wollen. Ich behaupte, daß Kohl klug genug ist und war, um einschätzen zu können, daß dieser Zug lange abgefahren war. Denn, das lehrt uns die Geschichte, ein unfreiwillig unterjochtes Volk ist – und das wären die Polen im Falle einer deutschen Einheit – recht unwillig. Da ist eine nachbarschaftliche strategische Zusammenarbeit ungleich sinnvoller.

Die uns verkaufte Wiedervereinigung jedoch ist keine Wiedervereinigung, sondern der Anschluß Mitteldeutschlands an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Kosten, nicht nur finanzielle, sondern auch seelische, hierfür sind auch heute noch enorm. Es wurden eine Menge Kröten geschluckt, um die „Wiedervereinigung“ durchzusetzen.

Schauen wir doch auf das Deutschland im Jahre 1988. Kann sich jemand darin erinnern, daß es ihm auch nur ansatzweise schlecht ging?
Klar, auch damals waren die Mietwohnungen nicht billig, aber bezahlbar, für hundert Mark konnte man einen Einkaufswagen randvoll füllen, Malle war drin, die Tendenz zum Zweitwagen groß, neu mußte er sein, fürs Arbeiten gab es anständigen Lohn, die Zähne wurden mit geringen Zuzahlungen repariert, die Brille gab es alle zwei Jahre neu, wer arbeiten wollte, fand definitiv eine Stelle. Ja, ich weiß, auch damals gab es Ausnahmen, sorry dafür.
Exportweltmeister waren wir auch mit einer harten, starken Währung (uns wird heute suggeriert, daß Deutschland mit einer harten, starken, neuen DM ins Fegefeuer stürzen würde, ja nee, is´ klar).

Warum sollte ein Helmut Kohl dies freiwillig aufgeben, um die Einheit zu erhalten?
Freiwillig? Eben nicht !

Deutschland hat heute ca. 82 Millionen Einwohner, ist mit Abstand das am dichtesten besiedelte Gebiet in Europa und hat aus Tradition, so war das damals mal, unsere Nachbarn meinen, daß das heute auch noch so wäre, den Drang Lebensraum für seine Einwohner durch Eroberung zu schaffen.
Deutschland (Hallo Regina, falls Du das liest, das habe ich von Dir, kannst ja mal eine Quelle nachschieben) hat mehr Einwohner pro km² als die nächsten 15 europäischen Staaten zusammen.
Klar, diese Ängste der Franzosen und Briten kann ich verstehen, obwohl sie obsolet sind aufgrund der Tatsache, daß wir unseren begrenzten Lebensraum mit immer mehr anderen Menschen füllen (müssen?). Kleine Anmerkung, wer jetzt zur braunen Keule greift, kann sie ruhig stecken lassen, ich freue mich über jeden kulturellen Bereicherer, die anderen können gerne auf unsere Kosten wieder zurück.

Gleichzeitig ist Deutschland das Land der Patente. In Deutschland werden jedes Jahr mehr Patente angemeldet als im gesamten Vorder- und Mittelasiatischen Raum zusammen. Quelle: Hatte ich mal, stand irgendwo beim Patentmeldeamt München online.
Und dann sollten noch die findigen Sachsen dazukommen, ich glaube, die Briten und Franzosen wurden bleich.

Der absolute Machtmensch Helmut Kohl, der die Einheit wollte, mußte dafür bluten. Er mußte die Währung, mit der man auf einem marokkanischen Basar bezahlen konnte, (selbst erlebt von meiner Mutter in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts) gegen eine Weichwährung tauschen und Macht abgeben gen Brüssel = EU.

Ich behaupte, daß sein Verständnis von einer Einheit Deutschlands und einer EU eher geprägt ist von „der Chef der EU sitzt in Berlin und bezahlt wird in DM.“

Diese Demontage sitzt tief in seiner Seele und dafür gibt es nur eins: Langsame, qualvolle, unabänderliche Rache.

Kohl´s Rache ist das langsame Ausbluten der politischen Gegner. Ich hoffe nur, daß er sich dabei nicht verschätzt hat.

Ich schreibe die ganze Zeit Kohl, er ist für mich nur ein Synonym für alle bewußt Beteiligten, die unbewußt Beteiligten fahren auf dem Zug mit oder machen den Barschel. Selbst oder nicht selbst, das ist hier die Frage. Sorry William, das mußte sein.

Wie läßt man einen Gegner langsam ausbluten? Nun, man sticht ihn an nicht empfindlicher Stelle an, läßt die Bohrung offen und wartet geduldig. Das braucht seine Zeit. Der Angebohrte merkt das womöglich am Anfang nicht einmal. Er wird langsam, aber sicher schwächer, aber weil der Vorgang so langsam abläuft, gewöhnt er sich daran und wundert sich nur, warum das Treppensteigen von mal zu mal schwieriger wird. Ob einer die Treppe steiler gemacht hat, die Stufen höher?
Nur irgendwann später merkt er, daß da was nicht stimmt, dann wird er panisch, dann läßt er Signalraketen los, ruft um Hilfe, versucht das Loch zu stopfen mit allen Mitteln, bittet und bettelt, doch Kohl ist erbarmungslos. Er wartet immer noch geduldig, läßt sein Mädchen sprechen, daß sie Vertrauen in die griechische oder welche Politik auch immer (aktuell Italien) hat und das wir gestärkt aus der Krise hervorgehen werden.

Natürlich schwächt dieses Ausbluten des Gegners auch Deutschland. Schließlich exportieren wir in diese geschwächten Länder und schieben momentan Geld nach, damit unsere Bankster dasgleiche Geld (das ist so gleich, daß es dasselbe ist) wieder bekommen.

Aber auch die Kriegsbeteiligungen sind logisch. Der Kosovo, das Horn von Afrika, Afghanistan, Kohl gibt sich Mühe, daß sein Gegner ihn anerkennt, und die Welt sieht Kohl und sein Mädchen als helfende Hand. Nur Überwachung (AWACS), nur Schützen (Kosovo), nur Polizeiausbildung (Afghanistan), hauptsache kein Krieg. Klar liefert Kohl Waffen, aber das ist doch legitim, das macht schließlich jeder nach seinen Fähigkeiten. Und auch hier stellt man fest, daß Deutschland im Waffenbauen sehr fähig ist. Man muß nur aufpassen, daß die verkauften Waffen nicht eines Tages nach Deutschland zeigen. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß in den 200 Leopard 2-A7 für die Saudis ein kleiner Chip steckt, der den Übergang über die Donau verhindern kann.

Kohl hat soviele Arbeitsplätze ausgelagert wie sinnvoll und möglich, meist jedoch in wieder holbare Entfernungen, das Gehirn, die Entwicklung, das Wissen sind aber hier geblieben.

Wenn die Nehmerländer und damit die Exportempfänger nicht mehr können, dann kann Kohl relativ schnell, ich behaupte mit einer Vorlaufzeit von 6 bis maximal 12 Monaten die Binnenkonjunktur ankurbeln, denn wieder im eigenen Land befindliche Arbeitsplätze generieren Bedarf und Umsatz.

Wie komme ich denn da schon wieder drauf? Ich habe einen Kunden, der vor einigen Jahren einen Großteil seiner Produktion nach Tschechien ausgelagert hat (das hat 12 Monate bis zum Abschluß gedauert), da dort die Löhne ja ungleich günstiger sind. Wunderschönerweise läßt er in Tschechien die gleichen Produkte bauen wie in good old Germany. Und netterweise habe ich in die Nachkalkulation blicken dürfen, sowohl der deutschen als auch der tschechischen. Das exakt gleiche Bauteil wird auf exakt gleichen Maschinen von unterschiedlichen Menschen nach exakt gleichen Normen gefertigt. Unterschiede gibt es hinsichtlich der Logistik, der Löhne und der Kosten z.B. bei Energie und der etwas lascheren Sicherheitsbestimmungen in Tschechien (selbst begutachtet).

Das Bauteil kostet in Tschechien inklusive des seltsamerweise deutlichst höheren Ausschusses 92 Cent, in Deutschland 91 Cent Stand 2009.

Solange in Tschechien verkauft wird, solange Tschechien zahlungsfähig ist, bleibt das so, sobald Tschechien in Schwierigkeiten ist, ist die Fertigung wieder in Deutschland, man weiß ja jetzt wie lange so ein Umzug dauert.

Kohl weiß das auch. Er sieht wie die Briten sich zu einer fast reinen Dienstleistungsgellschaft gewandelt haben, das funzt nicht, er sieht wie die Franzosen in Lybien sich beliebt machen und die Kasse stürzen müssen, er sieht wie strategische Verbündete immer mit einem Auge nach Deutschland schielen, um zum richtigen Zeitpunkt mitzuziehen.

Ja, Kohl wird am Ende Schaden nehmen, er wird deutlich geschwächt sein, aber er hat die Fäden der Macht in der Hand, er hat die Fäden des Geldes in der Hand und er hat immer noch ein hohes Ansehen in der Welt, da er nur finanziell hilft oder die Hand zum Schutze ausstreckt.

Kohl wird auf dem Schlachtfeld der Rache aufrecht knien, die Gegner werden aber alle, alle am Boden liegen, zuckend oder ohnmächtig, das bleibt sich gleich, er ist der Sieger.

So funktioniert Macht, so ist der Plan.

Verschwörung ENDE.
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Niemand steht zum "lupenreinen Demokraten" Putin

Beitragvon Staber » Mi 13. Jul 2011, 20:08

Da muss man sich doch fragen, wie es zu so einer Verleihung kommen konnte.Insgesamt 19 Mitglieder zählt das Kuratorium der Quadriga, unter anderen der serbische Präsident Boris Tadic und Ex-Außenstaatssekretär Wolf-Ruthart Born. Doch seit die Entscheidung für Putin als Preisträger bekannt wurde, ist kaum ein Mitglied bereit, zu dieser Entscheidung zu stehen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sitzt auch in dem Gremium. Doch er hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, wie es aus seinem Ministerium heißt.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Nominierung Putins von Anfang an abgelehnt . Özdemir ist inzwischen aus dem Kuratorium ausgetreten, womit der Fall für ihn abgeschlossen ist. :x


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Re: Niemand steht zum "lupenreinen Demokraten" Putin

Beitragvon AlexRE » Mi 13. Jul 2011, 22:11

Der Moskauer Publizist Waleri Panjuschkin, dessen ausgewogene Studie zum Chodorkowski-Fall auch in Deutschland erschien, verbindet mit Europa den Traum von einer moralisch gezähmten Politik, die auch auf sein Land ausstrahlen könnte. Doch er ist ein Euromantiker. Die meisten seiner Kollegen sind längst überzeugt, dass es für Europa und zumal Deutschland in erster Linie um Russlands Rohstoffe geht, seinen Absatzmarkt, einige seiner besten Wissenschaftler. Das ist die apart nach Gas duftende Botschaft, die die Preisverleihung zum deutschen Nationalfeiertag an das Partnerland aussendet. Welch ein Kontrast zum Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten der früheren Quadriga-Ehrungen von Michail Gorbatschow und Václav Havel.


Quelle: faz.net

Liest sich irgenwie nach dem bekannten Muster "alternativlos".

Das Programm haben die Deutschen allerdings im Jahre 2009 in freien und geheimen Wahlen bestellt ...
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Re: Verdoppelung des EU-Rettungsschirms?

Beitragvon AlexRE » Do 14. Jul 2011, 13:04

@PeterS

Drei Anmerkungen zu Deiner "Verschwörungstheorie":

1. Ich glaube nicht, dass dem System Kohl bei der Verhandlung der 2 + 4 - Verträge irgendetwas aufgezwungen wurde. Thatcher und Mitterand sind 1990 nach Ost - Berlin geflogen und haben versucht, der ersten und einzigen in freien und geheimen Wahlen gewählten DDR - Regierung den Beitritt zur Bundesrepublik auszureden. Sie sind einfach abgeblitzt und hatten nicht die geringste Möglichkeit, Druck auszüben (Was sollten sie androhen? Den Einsatz von Nuklearwaffen?).

Die Sowjetunion und die USA hatten bekanntlich kein Interesse, die Wiedervereinigung zu verhindern. Schlußendlich wurde alles im Sinne Kohls geregelt, auch und gerade die weitere europäische Einigung, der Euro und der endgültige Grenzvertrag mit Polen. Mit dem Märchen von dem "Preis für die Wiedervereinigung" hat er nur den rechtskonservativen Flügel der eigenen Partei ruhiggestellt. Das System Kohl hat also heute überhaupt keinen Grund, sich für irgendetwas zu rächen.

2. Deine These, dass der "Zahlmeister" Europas in Wirklichkeit die anderen Europäer schwächen bzw. "ausbluten" will (wer zahlt, schafft an), teile ich. In einem Europa der gleichen Spielregeln für ökonomisch sehr ungleiche Mitglieder der Gemeinschaft erlangt der zu Anfang Stärkste Machtpositionen, die ihm später nur sehr schwer oder gar nicht mehr streitig gemacht werden können.

3. Ich glaube allerdings nicht, dass diese Machtpositionen dem Wohle des deutschen Volkes als solchem dienen sollen. Auch innerhalb Deutschlands begünstigen die maßgeblichen politischen Kräfte die Festschreibung der Siegerpositionen aus dem freien Wettbewerb der Vergangenheit und damit die Sabotage des freien Wettbewerbs der Gegenwart und Zukunft. Ein neuer Klassenstaat entsteht, die deutsche Gesellschaft nimmt feudalistische Züge an und die Mehrheit der Deutschen fällt einer neuzeitlichen Bauernlegerei zum Opfer.

Fazit: Das angeblich "wehrhafte" Grundgesetz hat sich nur gegenüber mit offenem Visier antretenden (rechts- und linksradikale) Feinde als wehrhaft erwiesen. Gegen Verräter an den Hauptpostulaten des GG (Demokratie- Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip) aus dem Inneren des verfassungsdemokratischen Spektrums hat es überhaupt keine Abwehrkräfte.

Damit enden alle meine Überlegungen dort, wo auch das GG endet: bei Artikel 146!
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Re: Niemand steht zum "lupenreinen Demokraten" Putin

Beitragvon Staber » Do 14. Jul 2011, 17:36

AlexRE hat geschrieben:
Der Moskauer Publizist Waleri Panjuschkin, dessen ausgewogene Studie zum Chodorkowski-Fall auch in Deutschland erschien, verbindet mit Europa den Traum von einer moralisch gezähmten Politik, die auch auf sein Land ausstrahlen könnte. Doch er ist ein Euromantiker. Die meisten seiner Kollegen sind längst überzeugt, dass es für Europa und zumal Deutschland in erster Linie um Russlands Rohstoffe geht, seinen Absatzmarkt, einige seiner besten Wissenschaftler. Das ist die apart nach Gas duftende Botschaft, die die Preisverleihung zum deutschen Nationalfeiertag an das Partnerland aussendet. Welch ein Kontrast zum Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten der früheren Quadriga-Ehrungen von Michail Gorbatschow und Václav Havel.


Quelle: faz.net

Liest sich irgenwie nach dem bekannten Muster "alternativlos".

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Fehlt nur, dass Gerhard Schröder die Laudatio hält! :roll:

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Re: Verdoppelung des EU-Rettungsschirms?

Beitragvon PeterS » Do 14. Jul 2011, 17:44

Hier die neuste Mail von Prof. Dr. Hankel:

Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluß ökonomischer Argumente“ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen – eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen? Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen – wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen. Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. Und was noch schwerer wiegt: Er geht über „das Königsrecht des Parlaments“ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, von denen er noch nicht einmal darlegen kann, ob diese Reparaturen am Haus Europa überhaupt notwendig sind und wem sie nützen: Griechenland, dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhält, oder dem Euro. Und das aus dem Munde eines Ministers, der bei Amtsantritt geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“ (Artikel 56 Grundgesetz). In jedem anderen demokratischen Land sähe sich ein solcher Finanzminister den bohrendsten Fragen von Öffentlichkeit, Medien sowie der parlamentarischen Opposition ausgesetzt. Doch diese interessiert offenbar der Frauen-Fußball mehr als die Perspektiven der Staatsfinanzen. Jetzt wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht – denn es geht nicht nur um die Zahlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sondern das Einkommen aller Bürger „nach Steuerabzug“. Dieser Staat dürfte nach Erfüllung der für Europa eingegangenen Verpflichtungen noch weniger „netto“ von „brutto“ übrig lassen als bisher. Wolfgang Schäuble weiß, warum er die Steuersenkungspläne seines FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort und seiner Kanzlerin für „Träumereien“ hält.

Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer „behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation“ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten sind unabdingbar. „Not kennt kein Gebot“, gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer?

Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen „Rettungsschirme“ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß („haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht – aus 17, 16 oder nur 12 – kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).

Wie auch immer man es dreht und wendet: Ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprengt, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibt, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prellt, indem er es ermöglicht, daß europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU „ersetzen“ können und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belastet – ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, (was auch sie geschworen hat) und ihr Überleben im Amt sichern, sie müßte diesen Minister jetzt entlassen. Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, ist es für sie zu spät. Dann haftet auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnden Fachkompetenz – man kann sich den Grund aussuchen – sie und ihr Kabinett ins politisch Aus manövriert hat.



Ihr

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Re: Verdoppelung des EU-Rettungsschirms?

Beitragvon Staber » Do 14. Jul 2011, 21:00

PeterS hat geschrieben:Hier die neuste Mail von Prof. Dr. Hankel:

Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluß ökonomischer Argumente“ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen – eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen? Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen – wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen. Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. Und was noch schwerer wiegt: Er geht über „das Königsrecht des Parlaments“ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, von denen er noch nicht einmal darlegen kann, ob diese Reparaturen am Haus Europa überhaupt notwendig sind und wem sie nützen: Griechenland, dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhält, oder dem Euro. Und das aus dem Munde eines Ministers, der bei Amtsantritt geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“ (Artikel 56 Grundgesetz). In jedem anderen demokratischen Land sähe sich ein solcher Finanzminister den bohrendsten Fragen von Öffentlichkeit, Medien sowie der parlamentarischen Opposition ausgesetzt. Doch diese interessiert offenbar der Frauen-Fußball mehr als die Perspektiven der Staatsfinanzen. Jetzt wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht – denn es geht nicht nur um die Zahlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sondern das Einkommen aller Bürger „nach Steuerabzug“. Dieser Staat dürfte nach Erfüllung der für Europa eingegangenen Verpflichtungen noch weniger „netto“ von „brutto“ übrig lassen als bisher. Wolfgang Schäuble weiß, warum er die Steuersenkungspläne seines FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort und seiner Kanzlerin für „Träumereien“ hält.

Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer „behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation“ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten sind unabdingbar. „Not kennt kein Gebot“, gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer?

Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen „Rettungsschirme“ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß („haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht – aus 17, 16 oder nur 12 – kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).

Wie auch immer man es dreht und wendet: Ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprengt, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibt, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prellt, indem er es ermöglicht, daß europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU „ersetzen“ können und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belastet – ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, (was auch sie geschworen hat) und ihr Überleben im Amt sichern, sie müßte diesen Minister jetzt entlassen. Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, ist es für sie zu spät. Dann haftet auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnden Fachkompetenz – man kann sich den Grund aussuchen – sie und ihr Kabinett ins politisch Aus manövriert hat.



Ihr

Wilhelm Hankel




Hier mal eine andere Meinung über den <Eurokritiker> Professor Karl Hankel!
Ich fand es übrigens Lesenswert.

http://www.uni-konstanz.de/FuF/wiwi/lau ... nkrieg.pdf


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Re: Verdoppelung des EU-Rettungsschirms?

Beitragvon PeterS » Fr 15. Jul 2011, 05:26

Herr Läufer schrieb:

"Daher befürchte ich, dass wir mit
Hankel einen juristischen Fall von Volksverhetzung vor uns haben."

Jeder hat sein natürliches Recht auf freie Meinungsäußerung, aber leider macht der Prof. (em) Dr. Läufer den klassischen Fehler, daß er in seiner Argumenationskette hauptsächlich persönlich wird und durch die Andeutung des §130 Volksverhetzung sich in meinen Augen absolut disqualifiziert.

Ich bin ja mittlerweile heilfroh, daß bei solchen Äußerungen wenigstens die braune Keule stecken bleibt.

Denn merke, wenn kein Argument mehr zieht, kommt automatisch § 130 und/oder die braune Keule zum Einsatz.

Nachtrag:

Um dem geneigten Leser des Herrn Läufer noch zu suggerieren, daß Prof. Hankel nur "Stuß" redet, ist sich der Ex-Prof. nicht zu schade noch beiläufig das Wort Verschwörungstheoretiker und secret.tv einzuwerfen, so als ob Hankel hauptsächlich in der Spinnerecke unterwegs ist.
So, nun habe ich genug Lebens- und Leidenszeit auf Läufer verschwendet.
Wehrt Euch, wenn nicht jetzt, wann dann?
Politik ist vor allem die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den Tisch zu ziehen, daß die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme.
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Re: Verdoppelung des EU-Rettungsschirms?

Beitragvon maxikatze » Fr 15. Jul 2011, 08:14

Die Mail von Prof. Hankel erhielt ich heute früh.
Schäuble warnt uns vor den ökonomischen Folgen, sollte auf die Euro-Rettung verzichtet werden. Er sieht unabsehbare Folgen für alle, sollten wir die Pleiteländer wie Griechenland, nicht mit Hunderten von Milliarden Euro unterstützen. Er sagt alllerdings nicht, was passiert, wenn Griechenland zum dritten Mal finanzielle Hilfe braucht und andere Länder, die ebenfalls in der Bredouille stecken, auch mit hohen Summen gestützt werden sollen. Was passiert mit uns? Das sagt er nicht.
Wenn ich mir dagegen die Argumente des Prof. Hankel durchlese oder anhöre, der von Anfang an die Katastrophe kommen sah, erkennt man, dass jemand mit Sachverstand von den jetzigen Politikern, mit ganz wenigen Ausnahmen, nicht gefragt ist. Eurokritiker stören da nur.
Einem Minister, der bei Amtsantritt geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“ und im Amt genau das Gegenteil praktiziert, kann man kaum noch Vertrauen entgegenbringen.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
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