Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:was sagt ihr dazu?

Beate Bahner: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, die
Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werden
verheerend sein! “

http://beatebahner.de/lib.medien/aktual ... UHgvloho9E

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:was sagt ihr dazu?

Beate Bahner: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, die
Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werden
verheerend sein! “

http://beatebahner.de/lib.medien/aktual ... UHgvloho9E

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Was sagt ihr dazu?
Es wird gegen Beate Bahner ermittelt. Wegen Aufruf zum Verstoß gegen Gesetze. Sie hat zu einer Demo aufgerufen, die aber wegen Corona verboten ist. Ihre web-Seite ist geschlossen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 85429448fb

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Die Auffassung der Rechtsanwältin teile ich absolut nicht - das erstmal vorweg.

Aber wegen der Corona- Einschränkungsgesetze soll ein Aufruf zur Demo strafbar sein?
Was, wenn beim Protest der Mindestabstand von 2 m eingehalten wird? Ist dann eine Demo immer noch rechtswidrig?
Oder ist es rechtswidrig eine Demo zu verbieten?

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Die Auffassung der Rechtsanwältin teile ich absolut nicht - das erstmal vorweg.

Aber wegen der Corona- Einschränkungsgesetze soll ein Aufruf zur Demo strafbar sein?
Was, wenn beim Protest der Mindestabstand von 2 m eingehalten wird? Ist dann eine Demo immer noch rechtswidrig?
Oder ist es rechtswidrig eine Demo zu verbieten?

Natürlich kann die Verwaltung Demonstrationen verbieten, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Leben vieler Menschen ausgeht. Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den §§ 74 und 75 auch Straftatbestände. Die Anwältin kann mit ihrer Besserwisser - Aktion also auch im Knast landen:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg ... G001500310

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Die Auffassung der Rechtsanwältin teile ich absolut nicht - das erstmal vorweg.

Aber wegen der Corona- Einschränkungsgesetze soll ein Aufruf zur Demo strafbar sein?
Was, wenn beim Protest der Mindestabstand von 2 m eingehalten wird? Ist dann eine Demo immer noch rechtswidrig?
Oder ist es rechtswidrig eine Demo zu verbieten?

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Die Auffassung der Rechtsanwältin teile ich absolut nicht - das erstmal vorweg.

Aber wegen der Corona- Einschränkungsgesetze soll ein Aufruf zur Demo strafbar sein?
Was, wenn beim Protest der Mindestabstand von 2 m eingehalten wird? Ist dann eine Demo immer noch rechtswidrig?
Oder ist es rechtswidrig eine Demo zu verbieten?

Natürlich kann die Verwaltung Demonstrationen verbieten, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Leben vieler Menschen ausgeht. Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den §§ 74 und 75 auch Straftatbestände. Die Anwältin kann mit ihrer Besserwisser - Aktion also auch im Knast landen:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg ... G001500310

Okay - aber hätte Bahner das nicht wissen müssen?

Towanda2 hat geschrieben:https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

Towanda2 hat geschrieben:

Towanda2 hat geschrieben:https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

Hat einer von euch mal das Strategie Papier der Bundesregierung gelesen?