Die
Spende von 99 % des Zuckerberg - Vermögens ruft Zweifler auf den Plan:
Mark Zuckerbergs PR-Coup
Die “Spenden” der Reichen
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Genau in diese selbst geschlagene Bresche springen nun Unternehmen und Unternehmer wie Gates, Zuckerberg, Facebook oder Google und leiten damit das fin de siècle der Sozialstaatsidee ein. Statt hoher Steuerbeiträge für ein staatliches Wohlfahrtssystem zu entrichten, wollen diese Akteure Sozialpolitik privatisieren, oder zumindest Beeinflussen – zum eigenen Vorteil. Sozialpolitik, sprich Bildungspolitik, Gesundheitspolitik als auch Infrastrukturpolitik insgesamt, werden so zum Einflussgebiet und Geschäftsfeld der Unternehmen, während gleichzeitig dem Staat Steuermittel entzogen werden.
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https://le-bohemien.net/2015/12/08/mark ... r-reichen/Grundsätzlich halte ich die Privatisierung der Sozialpolitik nach us - amerikanischem Muster auch für demokratieschädlich und geeignet, neue feudalstaatliche Strukturen zu errichten. Allerdings wäre es für diese Kritik und für politische Gegenmaßnahmen hilfreich, wenn (noch) rein steuerfinanzierte europäische Sozialsysteme tatsächlich leisten würden, wofür die Steuerzahler sehr viel Geld aufwenden. Auf das deutsche Bildungs- und das britische Gesundheitswesen trifft das z. B. nicht zu. Beides ist steuerfinanziert, teuer und grottenschlecht - und: In beiden Fällen fördert die Ineffizienz der Verwendung von Steuergeldern die Refeudalisierung der betroffenen Gesellschaften stärker als die sehr große Zahl der privat gestifteten amerikanischen Schulen, Universitäten und Krankenhäuser.
Die demokratisch verfassten Gesellschaften könnten also sehr viel leichter Abwehrkräfte gegen demokratieschädliche Machenschaften der Milliardärskaste entwickeln, wenn sie demokratisch und rechtsstaatlich genug wären, um in den wichtigsten staatlichen Strukturen Korruption, Machtmissbrauch, Steuergeldverschwendung und jedweder sonstigen Pflichtvergessenheit von Staatsdienern wirksam begegnen zu können.