Stoppt die Kopfpauschale !

[AlexRE]

Vom Unterforum Gesundheitspolitik hierherkopiert:
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Stoppt die Kopfpauschale !


Gesundheitsminister Roesler plant das gesamte
Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen.
Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
So stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung
der Besserverdienenden.

Aus Protest habe ich mich gerade an einer Online-Aktion
von Campact beteiligt. Bitte unterstuetze die Aktion!
Fordere einen Stopp der Kopfpauschalen-Plaene und eine
solidarische Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems.

http://www.campact.de/gesund/sn1/signer

Ich finde bei dieser Geschichte bemerkenswert, dass die Partei, die in ihrem ursprünglichen Selbstverständnis nicht nur ein wirtschaftsliberales Selbstverständnis, sondern auch das der Rechtsstaatspartei schlechthin hat, mal wieder eine verfassungsrechtlich höchst problematische Initiative startet.

Wenn sie das in der Koaliton durchsetzen könnte, würde sich die Regierung m. M. n. in Karlsruhe blamieren. Der Familienlastenausgleich, für den die GKV eine besondere Rolle spielt, hat das BVerfG schon einmal veranlasst, einer deutschen Regierung heftig auf die Zehen zu treten.

Ich werde bei der campac Aktion natürlich unterschreiben.

[DJ_rainbow]

Ich kann der Idee einer Kopfpauschale an sich durchaus etwas abgewinnen, allerdings natürlich nicht in der FDP-Variante.

Flatrates funktionieren doch anderswo auch.....

[AlexRE]

Ich kann der Idee einer Kopfpauschale an sich durchaus etwas abgewinnen, allerdings natürlich nicht in der FDP-Variante.

Flatrates funktionieren doch anderswo auch.....

Der Wegfall der Mitversicherung von Kindern wäre verfassungswidrig, bitte nach "Familienlastenausgleich" googeln.

[AlexRE]

Aktuelle Petitionen gegen den elektronischen Entgeltnachweis, vom privaten Forum herüberkopiert:
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https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=0a86a434b037918993d57c90db98ba7f&action=petition;sa=details;petition=8926

Es gibt sogar zwei aktuelle Petitionen zum elektronischen Entgeltnachweis:

Modifizierung

Aufhebung

Die zweite hat schon über 15.000 Zeichnungen und läuft noch bis zum 02.03.2010 ...

Die Weiterleitung zu den einzelnen Petitionen per hyperlink funktioniert nicht, ich empfehlen das Kopieren der Links direkt in die Browserleiste:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9114

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

[maxikatze]

Angesichts der Missbrauchsvorwürfe gegenüber einiger Würdenträger in der katholischen Kirche setze ich den Link eines Opfers rein und bitte um zahlreiche Mitzeichnungen.


http://norbert.denef.com/petition/

[AlexRE]

Angesichts der Missbrauchsvorwürfe gegenüber einiger Würdenträger in der katholischen Kirche setze ich den Link eines Opfers rein und bitte um zahlreiche Mitzeichnungen.


http://norbert.denef.com/petition/

Nach einer Gesetzesänderung im Jahre 1994 beginnt die 10 - jährige Verjährungsfrist erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers zu laufen. Das Problem, dass viele Opfer sehr lange brauchen, bis sie sich offenbaren und Anzeige erstatten können, wurde dadurch abgemildert, aber nicht behoben. Viele Betroffene brauchen Jahrzehnte, um ihre Traumatisierung zu überwinden oder wenigstens damit umzugehen zu lernen. Dieses Verbrechen müsste nach Mord wirklich das zweite sein, das überhaupt nicht mehr verjährt. Ich habe die Petition deshalb gerade auch gezeichnet.

Das BVerfG hat übrigens schon im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung von 1994 festgestellt, dass das strafrechtliche Rückwirkungsverbot nicht für Verjährungsfristen gilt:

bundesverfassungsgericht.de

Nach einer Abschaffung der Verjährung wären also auch Altfälle wieder verfolgbar, die jetzt schon verjährt sind.

[AlexRE]

Das Thema ist in allen drei deutschsprachigen Ländern aktuell.

In der Schweiz wurde die Verjährung von Kindesmissbrauch nach einer Volksabstimmung im Jahre 2008 ganz abgeschafft:

carechild.de

In Österreich gab es 2009 im Landesparlament von Vorarlberg eine Mehrheit für die völlige Abschaffung:

vol.at

In Deutschland wollen weite Teile der Union und einige Sozialdemokraten die Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängern und die Strafen für Kindesmissbrauch heraufsetzen, das soll grundsätzlich als Verbrechen gelten. Die Grünen sind überwiegend gegen eine Gesetzesänderung:

welt.de

webnews.de

Auszug aus dem Welt - Artikel:

"Eine rechtsstaatliche Gesellschaft ist nicht nur eine strafende, sondern auch eine vergebende", sagte der rechtspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, der WELT. Die derzeitigen Verjährungsfristen seien vollkommen ausreichend. Die Forderungen von Frau Merk nannte Montag "absurd": "Das ist keine christliche Politik, sondern fundamentalistische Rachsucht."

Ich halte den Einwand von Herrn Montag für völlig absurd. Bei der Diskussion um die Verjährungsfristen geht es ganz eindeutig darum, dass heute sehr viele Täter aus den hier bereits genannten Gründen völlig straffrei davonkommen, das hat mit Rachsucht nun wirklich überhaupt nichts zu tun.

[fisch71]

Ich habe mich soeben angeschlossen und die Petition gezeichnet. Traurig, dass es überhaupt Menschen gibt, die für eine Verjährung solcher Straftaten stimmen!

[Sall May]

In Anlehnung an das Thema, wenn auch höchst ungern, habe ich mir erlaubt folgenden, überparteilichen Beitrag hier zu eröffnen:

http://www.buergermeinungen.de/index.php?option=com_kunena&Itemid=55&func=view&catid=7&id=786#787