Aktuelle Urteile

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Aktuelle Informationen für Verbraucher. Erster Beitrag:

Winterreifenpflicht verfassungswidrig

Das Oberlandesgericht entschied, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 3a S. 1 und 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot verstoße. Nach Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz sei der Gesetzgeber verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit bzw. einer Ordnungswidrigkeit so konkret zu umschreiben, dass der Anwendungsbereich für den Einzelnen erkennbar sei oder sich durch Auslegung ermitteln lasse.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Winterreifenpflicht-verfassungswidrig-kein-Bussgeld-fuer-Sommerreifen-im-Winter.news9935.htm

Zu beachten ist hier, dass es sich bei der genannten Vorschrift um eine Rechtsverordnung handelt, nicht um ein formelles Gesetz. Sonst hätte das OLG nicht selbst aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken entscheiden können, sondern den Fall nach Art. 100 GG dem BVerfG vorlegen müssen.

[AlexRE]

Die Stiftung Warentest hat selbst einen Prozess verloren und reagiert ungehalten ...

Stiftung Warentest benotet Landgericht München mit 'mangelhaft'

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In einem am Montag spontan durchgeführten "Schnellcheck" wurden unterschiedliche Justizeinrichtungen getestet. Sieben Landgerichte standen dabei auf dem Prüfstand. Insgesamt mit einer positiven Bilanz: Sämtliche Institutionen, bis auf das Landgericht München, das mit einem "Mangelhaft" abgestraft wurde, bekamen die Note "sehr gut".
"Bei der schlechten Note spielte vor allem ein gravierender Justizirrtum des Münchner Landgerichts aus der jüngsten Vergangenheit eine zentrale Rolle", heißt es im Testbericht. Und: "Urteile eines derart schlecht bewerteten Gerichtes haben quasi keinerlei Aussagekraft."

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http://www.der-postillon.com/2014/01/stiftung-warentest-benotet-landgericht.html