Alea iacta est - der PIIGS-Bailout und Karlsruhe

[DJ_rainbow]

Heute hat das BVerfG einen Eilantrag des MdB Dr. Peter Gauweiler (CSU), mit dem er die vorläufige Aussetzung des PIIGS-Bailout stoppen wollte, abgelehnt.

Hier die Pressemitteilung aus Karlsruhe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-038.html

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

[AlexRE]

Heute hat das BVerfG einen Eilantrag des MdB Dr. Peter Gauweiler (CSU), mit dem er die vorläufige Aussetzung des PIIGS-Bailout stoppen wollte, abgelehnt.

Hier die Pressemitteilung aus Karlsruhe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-038.html]

Das sind die wesentlichen Gründe für die Zurückweisung des Antrags:

Ein auch nur vorübergehender Rückzug Deutschlands aus den
Rettungsmaßnahmen würde nicht nur das Volumen des „Euro-Rettungsschirms“ anteilig vermindern, sondern könnte nach Auffassung der Bundesregierung die Realisierbarkeit des Rettungspaketes jedenfalls aus Sicht der Finanzmärkte insgesamt in Frage stellen. Damit entstünden der
Allgemeinheit voraussichtlich schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile.
Sollte das mit dem Euro-Stabilisierungsmechanismus verfolgte Ziel
verfehlt werden, mithin eine möglicherweise drohende Illiquidität an
wichtigen Handelsplätzen europäischer Staatsanleihen nicht abgewendet
werden können, wäre nach Auffassung der Bundesregierung die Stabilität
der gesamten Europäischen Währungsunion gefährdet. Das
Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu
der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische
Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 26, 259
<264>; 29, 179 <182>; 88, 173 <181>).

Kein Wort zu dem bail out - Verbot des Art. 125 des "Vertrages über die Arbeitsweise der EU":

Artikel 125 (ex-Artikel 103 EGV)

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht
für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder
anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Das hier ist die Ausnahmeklausel, die hier zugunsten der seit jeher notorisch misswirtschaftenden "PIIG" - Staaten angewandt wurde:

Artikel 122 (ex-Artikel 100 EGV)

(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der
Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

Kein Wunder, dass sich das BVerfG mit diesem Text vorsichtshalber gar nicht erst auseinandergesetzt hat.

[GasGerd]

Das habe ich heute auf dem neuesten gmx - thread zu dem Griechenland - Rettungspaket geschrieben:

"Berlin schlägt vor, dass Banken alte griechische Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Aus Sicht der EZB müssten sich Anleihebesitzer aber komplett freiwillig zu einem solchen Schritt entschieden. Wenn aber Rating-Agenturen wegen Zweifeln an einer freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger an einer Laufzeitverlängerung eine Zahlungsunfähigkeit feststellen, würde die EZB griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren. Dies würde die Probleme erheblich verschärfen."

"Komplett freiwillig ist gut" - diese Anleihenbesitzer haben sich hochverzinzliche griechische Staatsanleihen gekauft, sich also für die Übernahme eines Risikos bezahlen lassen.

Wenn sie jetzt durch deutsche Steuergelder vor dem Eintritt des Risikos geschützt werden, sollen sie auch noch die Bedingungen dafür vorgeben oder sich damit einverstanden erklären? Geht`s noch???

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht in`s Maul. Entweder das Rettungspaket wird so geschnürt, wie es die Geberländer für richtig halten oder die stolzen Besitzer hochverzinslicher griechischer Staatsanleihen können sich auf Staatsbankrott und Schuldenmoratorium gefasst machen - Ende der Durchage.

Das wäre jedenfalls das normale Vorgehen, heutzutage ist nur nichts mehr normal. Kein Mensch weiß, warum unsere Regierung so seltsam laviert und wessen Interessen gerade vertreten werden. Die Interessen der deutschen Mehrheitsbevölkerung werden jedenfalls seit langer Zeit von niemandem mehr vertreten.

Vielleicht kommt das alles nochmal raus, wenn die Deutschen irgendwann lernen sollten, sich an der Wahlurne effektiv gegen diese Dauerverlade zu wehren.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12289829?sp=812#jump

[GasGerd]

So langsam kommen sie mit der Wahrheit heraus, eine Entschuldung Griechenlands ist kaum zu vermeiden. Auf dem gmx - thread dazu habe ich etwas zum Insolvenzrecht geschrieben:

nixgewusst

"@Churi

"Nur mal so am Rande,es ist in Deutschland möglich ne Privatinsolvenz hinzulegen sprich 6 jahre am Riemen fassen und Vater Staat in deine Kontobücher schauen lassen (und nur mit nötigstem geld auskommen) und schwubbs sind deine Schulden bezahlt."
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ja, aber nur wenn man bereits hoffnungslos überschuldet, also insolvent ist. Wer seine Verpflichtungen noch bedienen kann, der wird selbige eben nicht so einfach los."

Das mit der Privatinsolvenz haut aber nur hin, wenn man im Zusammenhang mit der Überschuldung keine Straftat (z. B. Betrug oder Untreue) begangen hat und auch sonst keine rechtswidrige Handlung, die als "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" nach § 826 BGB gilt.

Nach den Maßstäben für die Restschuldbefreiung kleiner Leute würde der griechische Staat also NICHT entschuldet, weil die Geldsaugerei der Vergangenheit mit etlichen Lügen und Tricksereien einher gegangen ist, für die Privatleute wegen Betruges verknackt würden.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12371258?sp=154#jump

[GasGerd]

Und noch ein Beitrag auf demselben thread:

JanceyQuimper

"Ein Europäischer Währungsfonds stellt institutionellen Versuch dar, das Bail-out-Verbot zu umgehen. Das Bail-out-Verbot in den Europäischen Verträgen untersagt gemeinschaftliche Hilfsaktionen und bilaterale Hilfen innerhalb der EU für ein Schuldenland wie Griechenland."

Da gibt es ja eine Ausnahmeklausel für nicht hausgemachte (Welt-) Finanzkrisen, die schwache europäische Länder zu stützen erlaubt, wenn sie durch solche äußeren Einflüsse in Schwierigkeiten geraten.

Dass so ein Ausnahmefall bei Griechenland vorliege, ist natürlich eine politische Lüge. Aber einmal sind sie damit schon beim BVerfG durchgekommen. Das kommt davon, wenn man Verfassungsrichter von Berufspolitikern nach Parteibuchproporz aussuchen lässt. Dann kommen die Berufspolitiker in wirklich wichtigen Angelegenheiten mit jedem Rechtsbruch durch.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12371258?sp=245#post12376127

[DJ_rainbow]

Es geschehen noch Weichen und Wunder...

Die FDP-Basis hat offenbar zum ersten Mal in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid durchgesetzt: Die Initiatoren um den eurokritischen Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben mehr als die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789906,00.html

[Staber]

Es geschehen noch Weichen und Wunder...

Die FDP-Basis hat offenbar zum ersten Mal in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid durchgesetzt: Die Initiatoren um den eurokritischen Finanzpolitiker Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben mehr als die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789906,00.html

. Finale, Finaaaale, ohohohooooooo!
Die FDP scheint sich mit dieser Verzweiflungstat (die das einzig Richtige zwar verlangt) ins Endspiel zu begeben. Sie trägt doch die Mitverantwortung für die Fehlentscheidungen der Regierung Merkel.
In Sachen Europa tun dies allerdings auch Die Grünen und die SPD, die zT noch weniger legitime Handlungen fordern.

gruß staber

[AlexRE]

Finale, Finaaaale, ohohohooooooo!
Die FDP scheint sich mit dieser Verzweiflungstat (die das einzig Richtige zwar verlangt) ins Endspiel zu begeben. Sie trägt doch die Mitverantwortung für die Fehlentscheidungen der Regierung Merkel.
In Sachen Europa tun dies allerdings auch Die Grünen und die SPD, die zT noch weniger legitime Handlungen fordern.

gruß staber

Das liest sich so, als würde Deiner Meinung nach die Verzweifelung die Richtigkeit der Entscheidung abwerten. Das ist aus meiner Sicht nicht so. Im Gegenteil, dass der Wähler Druck auf einen Teil des Establishments ausüben kann, indem er wenigstens eine etablierte Partei in existenzgefährdende Niederungen wählt, belegt eine ausbaufähige Restsubstanz des Demokratieprinzips auch in der gesellschaftlichen Realität und nicht nur auf dem Grundgesetz - Papier.

[Staber]

Finale, Finaaaale, ohohohooooooo!
Die FDP scheint sich mit dieser Verzweiflungstat (die das einzig Richtige zwar verlangt) ins Endspiel zu begeben. Sie trägt doch die Mitverantwortung für die Fehlentscheidungen der Regierung Merkel.
In Sachen Europa tun dies allerdings auch Die Grünen und die SPD, die zT noch weniger legitime Handlungen fordern.

gruß staber

Das liest sich so, als würde Deiner Meinung nach die Verzweifelung die Richtigkeit der Entscheidung abwerten.

Abwerten hin oder her, wie naiv muss Herr Schäffler sein, um daran zu glauben, dass er mit seiner Aktion in der Griechenland-Krise etwas bewegen könnte?
Da muß ich mal <IM Erika> zitieren
"Ich werde die Rettungsmaßnahmen (Griechenland, EFSF, ESM) auch gegen den Willen des Volkes durchsetzen". Freundschaft!!!
Tja, schwierig, schwierig!!

gruß horst

[GasGerd]

Papandreou will eine griechische Volksabstimmung zu dem Rettungspaket:

"Experten verwiesen unisono auf die jüngsten Nachrichten aus Athen: Eine Ablehnung der finanziellen Hilfen seitens Griechenland wäre aus Sicht der Bremer Landesbank "Selbstmord". Sollte die Bevölkerung gegen das im Frühjahr geplante Referendum zum neuen Hilfspaket stimmen, würde Griechenland ins Chaos gestürzt, schreibt Chef-Analyst Folker Hellmeyer. Mangels Hilfszahlung und Unterstützung der EZB drohte "der totale Kollaps" der griechischen Wirtschaft. Zudem hätte die Staatspleite weitreichende Konsequenzen für die Eurozone, das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaft."

Diese Experten müssen ja von nationalem Selbstmord der Griechen schwafeln, sie bzw. ihre Auftraggeber würde bei der Ablehnung des Rettungspaketes nämlich ihr Geld verlieren. Das ist die Position der privaten Gläubiger und sonst gar nichts.

Was die Griechen sich tatsächlich aussuchen können, können sie am Beispiel Argentiniens vor und nach dem großen Schuldenschnitt durch Abwertung der Währung sehen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Argentinien-Krise

Natürlich müssten sie dazu aus der Euro - Zone austreten und wie die Argentinier in Kauf nehmen, auf absehbare Zeit nicht mehr kreditwürdig zu sein.

Die Vorteile - Verteuerung von Importen, Verbilligung von Exporten, Belebung der heimischen Wirtschaft - würden ihnen aber auch zufallen.

Unter dem Strich sind die Argentinier nach dem Befreiungsschlag durch den Währungsschnitt besser gefahren als zuvor im Würgegriff des IWF und der Banken. Die Eurokraten würden die Griechen möglicherweise auch noch viel übler knechten als der IWF die Argentinier vor dem Schnitt.

Eine Volksabstimmung ist deshalb wahrscheinlich das beste, was Papandreou in der aktuellen Situation veranlassen kann. Es gibt viele Beispiele aus der Geschichte vieler Länder, dass sich die "Schwarmintelligenz" von Millionen Menschen dem Aktionismus von lobbyistenumlagerten kleinen politischen Cliquen als überlegen erwiesen hat.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... =1330#jump