EU Diktatur

[maxikatze]

Wenn der Herr Juncker so weitermacht, wird er zum Totengräber der EU. Der Mann muss weg.

Reaktion auf Ceta

Der „unglaublich törichte“ Juncker

Die EU-Kommission will über das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) im Alleingang bestimmen – oder „mit dem Kopf durch die Wand“, wie Sigmar Gabriel den Ausschluss der nationalen Parlamente nennt. Viele deutsche Politiker sind empört.

(...)

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... ml#GEPC;s2

Sag' ich doch die ganze Zeit. Ist denn niemand da, der diesen Mann stoppt?

[Staber]

@ Alex

Der Mann muss weg.

Ja auch ich bin dafür.
Juncker begreift es einfach nicht! Man kann dieser Tage den Eindruck bekommen, dass er es darauf anlegt, die EU im Alleingang zu zerlegen.
In der derzeitigen Situation, in der jeder hochsensibel auf alles reagiert, was aus Brüssel kommt, solche Spielchen zu spielen ist derartig instinktlos, dass es einen staunen macht.
Und am Ende jammern sie wieder alle, dass eine Le Pen, ein Wilders, ein Tsipras oder eine Petry als große Wahlsieger in ihren jeweiligen Ländern hervorgehen...
Leute wie Juncker und Schulz haben sich wirklich überlebt. Ihr Konzept von Europa ist krachend gescheitert und wenn man sie weitermachen lässt, dann bleibt von der EU mittelfristig nicht viel übrig. Mal schauen, wie lange die wirklich Mächtigen brauchen, um ihre Konsequenzen aus dieser simpel zu erlangenden Erkenntnis zu ziehen.Juncker ist ein bekennender Monarchist ,der sich immer mehr zu einem Diktator entwickelt, auf demokratische Legitimation ist er ja auch nicht angewiesen.

LG

[AlexRE]

Über die Ausgabe werden sich britische Briefmarkensammler und Brexit - Befürworter sehr gefreut haben.

[Staber]

Zitat von Wolfgang Ischinger , Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Europa wartet wie das Kaninchen auf der Schlange , bis Washington und Moskau sagen , wo es lang geht.

[Sonnenschein+8+]

Zitat von Wolfgang Ischinger , Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Europa wartet wie das Kaninchen auf der Schlange , bis Washington und Moskau sagen , wo es lang geht.

das glaube ich kaum dass die warten

[maxikatze]

Zitat von Wolfgang Ischinger , Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Europa wartet wie das Kaninchen auf der Schlange , bis Washington und Moskau sagen , wo es lang geht.

das glaube ich kaum dass die warten

Das glaube ich auch nicht. Auf Moskau hören die sowieso nicht - und so lange Donald Trump regiert, werden sie sich auch vom engsten Verbündeten distanzieren.

[Uel]

- das Problem mit dem zweierlei Maßnehmen -
https://www.nzz.ch/international/guenther-oettinger-ueber-die-eu-und-die-corona-krise-wir-waren-in-den-guten-jahren-nicht-konsequent-genug-als-es-darum-ging-italien-zu-ermahnen-ld.1551238?mktcid=nled&mktcval=164_2020-04-14&kid=_2020-4-13&trco=

Frage NZZ: Ungarn hat in der Corona-Krise das Notstandsrecht ausgerufen. In Westeuropa halten manche dies für einen Schritt in Richtung Diktatur. Zu Recht?

Antwort Öttinger: Die Kritik an Ungarn müsste konkret darauf abzielen, dass diese Kompetenzverlagerung weg vom Parlament und hin zur Regierung zeitlich nicht befristet ist. Gäbe es eine solche Begrenzung, wäre alles in Ordnung. Pikant ist übrigens, dass es auch in Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt, der ebenfalls nicht zeitlich befristet ist. Von Juristen wird dies massiv kritisiert. Wir müssen insgesamt die parlamentarische Demokratie im Auge behalten.

[AlexRE]

Zitat von Wolfgang Ischinger , Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Europa wartet wie das Kaninchen auf der Schlange , bis Washington und Moskau sagen , wo es lang geht.

das glaube ich kaum dass die warten

Das glaube ich auch nicht. Auf Moskau hören die sowieso nicht - und so lange Donald Trump regiert, werden sie sich auch vom engsten Verbündeten distanzieren.

Eben - Wenn ein Bundespräsident, der den religionsfaschistischen iranischen Massenmördern schleimig zum Jubiläum ihrer Machtergreifung gratuliert, dem amerikanischen Präsidenten nicht einmal zur gewonnenen Wahl gratuliert und ihn zusammen mit der herrschenden politischen Klasse in Deutschland bei jeder Gelegenheit beleidigt, dann machen sich die Leute, die Deutschland als Vasallen der USA oder gar als besetztes Gebiet darstellen wollen, irgendwann lächerlich.

[maxikatze]

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche das Vorgehen der EZB beanstandet und Ursula von der Leyen lässt prüfen, ob deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt werden kann?
Wie bitte? Ist diese Frau jetzt völlig übergeschnappt?
Unterstützung bzw der Treiber der Angelegenheit ist der deutsche Abgeordnete im EU-Parlament und Sprecher der deutschen Grünen sowie Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik Sven Giegold.

https://web.de/magazine/politik/ezb-urt ... d-34688930

Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie "objektiv willkürlich" und "methodisch nicht mehr vertretbar".

[maxikatze]

Läuft das Ganze letztendlich auf eine Abschaffung unseres Bundesverfassungsgerichts hinaus, wenn EU-Institutionen das Urteil nicht akzeptieren und U.v.d.Leyen mit einer Klage droht?


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... PxnYpoz7-g
Lesenswert sind auch die Kommentare dazu und geben Eindrücke, wie über die EU gedacht wird.