Europas neue Einsatztruppe

[Livia]

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Europas neue Einsatztruppe

In der Alten Frankfurter Oper entstand vor kurzem das neue Zentrum der EU-Macht. Zu anderen Zeiten wäre das als Putsch bezeichnet worden. Die neue Elite ist die Verschmelzung von EU-Hierarchie und deutscher Finanzmacht. Es ist der Anfang vom Ende der EU.

Die Alte Oper in Frankfurt – einst die schönste Ruine in Nachkriegsdeutschland, heute ein Paradebeispiel gelungenen Wiederaufbaus – ist zu einem Symbol der Wiedergeburt Europas geworden. Hier kamen im vergangenen Monat Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit der EU-Elite zu einem Treffen zusammen, das zu anderen Zeiten als Putsch bezeichnet worden wäre. Sie alle waren die Euro-Zonen-Gipfel leid, zu denen man sich unentwegt traf, bei denen aber nie etwas herauskam. Eine ­kleine Gruppe sollte geschaffen werden, die spürbar, aber informell Macht ausüben kann.


Fraser Nelson ist Herausgeber des britischen Magazins The Spectator, wo der vorliegende Text kürzlich erschienen ist.

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork

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[Livia]

Europa demontiert die Demokratie

Die EU wird immer mächtiger und undemokratischer. Die Entwicklung löst Widerstände aus, auch in Deutschland. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler marschiert als Skeptiker voran. Seine Kritik liefert ein präzises Bild der Missstände. Die Zahl seiner Unterstützer wächst.
Von Urs Gehriger

Zwischen Backhäusle und Wachhäusle bahnt er sich gemessenen Schrittes seinen Weg, mit Rollkoffer und Aktentasche, an putzigen Riegelbauten vorbei, hinauf auf den Marktplatz und hinein in die Ratsstube. Frank Schäffler, 42, Finanzfachmann und Bundestagsabgeordneter, ist mit dem Regionalzug ins lauschige Calw im Schwarzwald angereist, wo er an ­diesem Samstag mit seiner Ein-Mann-Road­show in Sachen Direktdemokratie haltmacht. Schäffler wagt, was in der Parlamentsdemokratie der Bundesrepublik nicht vorgesehen ist: Er macht Politik nicht vom fernen Berlin aus, sondern von unten, von «den ei ...

http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisg ... dID=543195

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[AlexRE]

Da will jemand "die Werte der EU" verteidigen, indem er das Demokratieprinzip beschädigt und die Meinungsfreiheit einschränkt:

EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

(...)

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“,, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

(...)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

Offenbar sind die Sozialisten im EU - Parlament und die EU - Kommission der Auffassung, dass weder die Demokratie noch die Meinungsfreiheit zu den Werten der EU gehören ...

[Livia]

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Da ist nur noch Kopfschütteln angesagt. Ärgern darüber lohnt sich sowieso nie.