Artikel 8 GG Versammlungsfreiheit

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Profil von RA Schmitz gesehen und kommentiert:

Als die Initiative ‪#‎HeimeOhneHass‬ genau das für Flüchtlingsheime forderte, wurde behauptet, das ginge nicht. Offenbar geht das nur, wenn die Demonstranten von Links kommen.

AfD-Landeschef: Gericht untersagt Proteste vor Höckes Haus

(...)

Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Demonstration direkt vor dem Privathaus des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke verboten. Jeder Bürger habe einen unantastbaren Bereich, und dazu gehöre die Privatwohnung, entschieden die Richter in einem Eilverfahren. Damit dürfen linke Gruppen an Himmelfahrt durch den kleinen Ort im Südeichsfeld ziehen - aber eben nicht vor Höckes Haus.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 90915.html

>> Offenbar geht das nur, wenn die Demonstranten von Links kommen. <<

Ein Unrecht kann aus einem anderen Unrecht kein Recht machen. In beiden Fällen von AUF DAUER angelegten Demonstrationen kann der Schutzbereich des Artikel 8 GG einer Güterabwägung mit dem der Artikel 13 (hinsichtlich der Bewohner) und dem des Artikels 14 (hinsichtlich der Vermieter) ganz sicher nicht standhalten.

[Staber]

Toll! Und die AfD zieht zum Beispiel in Jena ständig durch "linke" Stadtteile und brüllt die Namen von Politikern, die dort wohnen. Sogar Hitlers Geburtstag durfte gefeiert werden. Also entweder man verbietet das alles oder man lässt jeden überall demonstrieren.


Bitte, es darf auch niemand vor Schäubles Haus wegen den Panama Papers protestieren.

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[AlexRE]

Also entweder man verbietet das alles oder man lässt jeden überall demonstrieren.


Bitte, es darf auch niemand vor Schäubles Haus wegen den Panama Papers protestieren.

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Es ging um Langzeit - "Demonstrationen". Solche Belagerungen sind Terror und kein Mittel zur politischen Meinungsäußerung mehr.

[Sonnenschein+8+]

Es ging um Langzeit - "Demonstrationen". Solche Belagerungen sind Terror und kein Mittel zur politischen Meinungsäußerung mehr.

genau, Ich finde solche Aktionen von beiden Seiten sch... und ich meine, dass beides nicht Erlaubt werden darf.

[Staber]

Solange sich Demonstrationen gegen das Asylrecht und die Asyl Politik vor Asylbewerberheimen abspielen und geflüchtete, traumatisierte Menschen ängstigen, dürfen und müssen rechte Demagogen das auch sich selbst und ihren Familien zumuten. Sie verstehen es sonst einfach nicht!

Gruß

[AlexRE]

Solange sich Demonstrationen gegen das Asylrecht und die Asyl Politik vor Asylbewerberheimen abspielen und geflüchtete, traumatisierte Menschen ängstigen, dürfen und müssen rechte Demagogen das auch sich selbst und ihren Familien zumuten.

Nö, den Familienangehörigen und Nachbarn von Aggressoren ist absolut nichts zuzumuten. Wir haben keine Sippenhaft in Deutschland. Die Aggressoren selbst verwirken auch nicht automatisch alle Grundrechte, die sie zu Lasten anderer Menschen angreifen. Das ist in einem Rechtsstaat nun mal so.

Sie verstehen es sonst einfach nicht!

Gruß

Primitive Sorten von Mördern und sonstigen Gewaltverbrechern verstehen auch nur Blutrache und halten alles andere für Zeichen von Schwäche auf Seiten ihrer Opfer. Die gehören dann eben in Sicherungsverwahrung, da können sie in ihrem Unverstand dahinstumpfen, ohne Schaden anzurichten. Analog dazu muss man politische Organisationen, die Terror mit politischer Meinungsäußerung verwechseln, eben verbieten und ihre Demos direkt in den Knast umleiten. Das verstehen diese Leute dann zwar auch nicht, aber die Terror - Demos werden sie dann schon bleiben lassen.

[Sonnenschein+8+]

Solange sich Demonstrationen gegen das Asylrecht und die Asyl Politik vor Asylbewerberheimen abspielen und geflüchtete, traumatisierte Menschen ängstigen, dürfen und müssen rechte Demagogen das auch sich selbst und ihren Familien zumuten. Sie verstehen es sonst einfach nicht!

Gruß

das mit den Familienangehörigen finde ich nicht in Ordnung. ABER es kann in D. nicht sein, dass die einen DÜRFEN und die anderen NICHT das geht nicht. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen vor Flüchtlingsheimen oder bei Personen wie Höcker oder bei sonstigen Personen auflaufen und einem Angst machen. Wo kommen wir denn da hin, wenn jede/r der oder die Person/Heim nicht mag, vor deren Haus Panik und sonstiges machen.

Das Justiz mit zweierlei Mass spricht ist ein unding. Und ich mag wirklich nicht die Antifa aber da kann ich sie verstehen. Schon damals, in Augsburg.

[AlexRE]

Und ich mag wirklich nicht die Antifa aber da kann ich sie verstehen. Schon damals, in Augsburg.

So einfach ist das nicht. Bevor Selbstjustiz legaler Widerstand wird, muss das ursprüngliche Unrecht erst einmal von allen Gerichtsinstanzen bestätigt werden und so die Justiz insgesamt total versagen. Im Falle der Belagerungen von Flüchtlingsheimen ist das letzte Wort vor Gericht ganz sicher noch nicht gesprochen. Mit dem Verbot der Demonstrationen direkt vor Höckes Haus ist es jetzt auch praktisch ausgeschlossen, dass die vor den Flüchtlingsheimen erlaubt bleiben:

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... oecke.html

Siehe auch:

Höckes Heim ohne Hass

Das Verwaltungsgericht untersagte eine Demonstration unmittelbar vor dem Wohnhaus von Björn Höcke. Lesen Sie jetzt, warum das ein Erfolg für die Initiative Heime ohne Hass ist.

(...)

http://diekolumnisten.de/2016/05/07/hoe ... ohne-hass/

[Sonnenschein+8+]

Alex schreibt:

So einfach ist das nicht.

Was willst du damit sagen?

[AlexRE]

Alex schreibt:

So einfach ist das nicht.

Was willst du damit sagen?

Dass man ein Unrecht nicht mit einem anderen ausgleichen kann. Selbstjustiz schädigt auch oft unschuldige Dritte, das sieht man ja hier am Beispiel von Höckes Familie und Nachbarn.