Verfassungsrichter und Parteibuchproporz

[maxikatze]

Alex schrieb:

Der Proporz selbst hat einen faden Beigeschmack. Um als Verfassungsrichter vorgeschlagen zu werden, muss man den Parteibuchkarrieristen positiv aufgefallen sein.

...sonst fällt der/diejenige durchs Raster oder die Nominierung wird zurückgezogen.
So wie hier:
https://demofueralle.blog/2018/07/02/we ... r-ernannt/

[AlexRE]

Alex schrieb:

Der Proporz selbst hat einen faden Beigeschmack. Um als Verfassungsrichter vorgeschlagen zu werden, muss man den Parteibuchkarrieristen positiv aufgefallen sein.

...sonst fällt der/diejenige durchs Raster oder die Nominierung wird zurückgezogen.
So wie hier:
https://demofueralle.blog/2018/07/02/we ... r-ernannt/

Genau das meinte ich, der Mann hat sich als potentieller Lieferant von Gefälligkeitsurteilen für die politische Klasse disqualifiziert. Der würde im Zweifel Volk und Verfassung auch gegen die Leute verteidigen, die die Richterjobs vergeben. Das wissen sie und deshalb sortieren sie ihn aus.

[AlexRE]

Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat sich in einer neu erschienenen Publikation (überwiegend ein Sammelband älterer Schriften) mit den politischen Problemen der Verfassungsgerichtsbarkeit auseinandergesetzt:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... kratie-eu/

Ich wünschte, Herr Grimm würde sich eingehend mit der Entwicklung in Polen befassen.

Dort hat die abgewählte früher herrschende politische Klasse angesichts des befürchteten Wahlerfolgs der Rechtspopulisten erhebliche Umbesetzungen am polnischen Verfassungsgericht vorgenommen, um die künftigen Wahlsieger von (in ihrem Sinne) politisch zuverlässigen Richtern kontrollieren zu lassen.

Die Folge war die faktische Abschaffung der polnischen Verfassungsgerichtsbarkeit durch die Wahlsieger. Aus der EU ist zwar viel Getöse zu diesen Vorgängen zu vernehmen, aber politisch wirksame Maßnahmen sind weiterhin nicht in Sicht.