Artikel 18 GG

[AlexRE]

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten möchte Herr Tauber erstmals den Art. 18 - Verwirkung von Grundrechten - aktivieren:

GASTBEITRAG VON PETER TAUBER

Dieser Feind steht rechts

Angesichts der Gewalt durch Rechtsextreme müssen wir Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden, schreibt der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Danach können jenen Grundrechte entzogen werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.

(...)

Nach der Ermordung des deutschen Außenministers Walther Rathenau durch Rechtsextreme erkannten er und andere, was leider heute Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.

(...)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... enden.html

Dass der ehemalige Bundespräsident Gauck nach seiner Lesart auch so ein Wichtigtuer ist, hat er lieber nicht geschrieben ...

Joachim Gauck

Ex-Bundespräsident verteidigt Forderung nach Toleranz

Joachim Gauck hat seine Forderung für mehr "Toleranz nach rechts" verteidigt. Auch den Umgang mit AfD-Abgeordneten im Bundestag hält er teils für problematisch.

(...)

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... te-politik

[maxikatze]

Zitat aus dem vom Alex eingestellten Link:

...oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: ...

Ziemlich unverschämte Aussage von Tauber. Er grenzt damit Teile seiner eigenen Partei aus.

[AlexRE]

Zitat aus dem vom Alex eingestellten Link:

...oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: ...

Ziemlich unverschämte Aussage von Tauber. Er grenzt damit Teile seiner eigenen Partei aus.

Richtig - außerdem grenzt seine Interpretation der Ziele der Werte-Union an Verleumdung. Die wollen ja gar nicht Rechtsradikale "umarmen", sondern im Gegenteil die von der AFD eingefangene Konservativen dort wieder abspalten. Das ist was ganz anderes.

Übrigens ist Tauber ein Spezialist für's Ausgrenzen:

Äußerungen über Minijobber

(...)

In einem Tweet auf eine Rückfrage eines anderen Benutzers äußerte sich Tauber am 3. Juli 2017 abschätzig[42] über Mini-Jobber. Der Auslöser war eine Entgegnung jenes anderen Benutzers auf einen Tweet Taubers zur Vollbeschäftigung, worin jener Tauber fragte, ob das für ihn hieße, künftig von mehreren Mini-Jobs abhängig zu sein.[43] Tauber antwortete auf die Mini-Job-Frage, dass jemand, der etwas „Ordentliches gelernt“ habe, keine Mini-Jobs annehmen brauche. Der Tweet sorgte für Empörung anderer Twitter-Nutzer und Kritik von Gewerkschaften, Politikern anderer Parteien und Medien.[42][44][45]

Der Tweet stieß Debatten über die Ausbildungssituation an.[46][47][48][49] Nach der Bundestagswahl im September 2017 forderte die Junge Union Baden-Württemberg Tauber zum Rücktritt auf, da er unter anderem mit dieser Aussage der Partei geschadet und so zum schlechten Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl beigetragen habe.[50]

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Tauber

[AlexRE]

Jetzt fängt Seehofer auch noch damit an ...

Mordfall Walter Lübcke

Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen lassen

(...)

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", betonte Seehofer.

(...)

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... uefen.html