Grundgesetz-Aktivierer

2.

Aktuell geht es um die kommende Wahl des Bundespräsidenten.

Ich habe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht (BPräsWahlG), in der gelistet ist, dass das ganze Verfahren, wie der gegebenen Bundespräsident Köhler und die Kandidaten Schwan und Sodann in die Position von Wahlbewerbern manipuliert worden sind.

Es ist weiter eine Verfassungsbeschwerde eingestellt, mit der das Verfahren moniert wird, wie von den Landtagen die Personen bestimmt werden, die von den Ländern als Vertreter zur Bundesversammlung entsandt werden.

Es ist belegt, dass für die Wahl in den Landtagen zur Bundesversammlung jegliche qualifizierte gesetzliche Grundlage fehlt, im Grunde genommen die in den Landtagen gegebenen Fraktionen sich nur das Recht angeeignet haben, willkürlich zu entscheiden, wer von den Ländern als Mitglied in die Bundesversammlung gesandt wird.

Es ist ein Aufruf eingestellt, mit dem ich versuche, kleine Parteien, Bürgerinitiativen etc., im Grunde jedermann zu bewegen, sich um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung zu bewerben, als eigenen Vorschlagslisten zu den Landtagen eingereicht werden.

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