direkte Demokratie und Verfassungsreferendum

[Uel]

Ich denke, die Mail an mich kann ich genau hier an dieser Stelle mal veröffentlichen ...

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 11/2015

Mehr Demokratie NRW
13. November 2015
http://www.nrw.mehr-demokratie.de

Abonnenten: xxx

---------------------------------------------------------------------------------------

Inhalt:

Editorial: Das ließ uns rot werden

1) Die Demokratie war los
2) Von GroKos und der Sperrklausel
3) „Wir motivieren Menschen, sich einzubringen“
4) „Notbremse der Bürgerschaft“

---------------------------------------------------------------------------------------

Editorial: Das ließ uns rot werden


Sehr geehrt x xxxx,

so etwas hören wir gerne: „Kaum ein Verein hat die politische Kultur in
Deutschland so stark verändert wie Mehr Demokratie“. Dem Grünen-
Europaabgeordneten Sven Giegold fiel auf unserer NRW-Mitgliederversammlung
in Wesel niemand ein, der die Regeln für die direkte Demokratie so stark
beeinflusst hat wie wir. Vor Mehr Demokratie hätten das vielleicht nur die
Alliierten in der Besatzungszeit geschafft, so Giegold halb scherzhaft weiter.

Da kann man schon einmal rot werden. Aber es stimmt schon: seit unserer
Gründung 1988 haben wir viel erreicht. Angefangen von der Einführung
kommunaler Bürgerentscheide in Bayern 1995 über Reformen von direkter
Demokratie, Wahlrecht und Informationsfreiheit in mehreren Bundesländern
bis hin zur jüngsten Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
in Baden-Württemberg. Auch in NRW konnten wir den Landtag mehrfach zu
Demokratie-Reformen bewegen.

Und wir hören noch lange nicht auf. In Nordrhein-Westfalen steht im
kommenden Jahr eine Vereinfachung landesweiter Volksbegehren und
hoffentlich die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes auf der
Tagesordnung. Auf der Bundesebene wollen wir uns wieder verstärkt der
Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden widmen. Dies ist auch
Thema unserer Bundesmitgliederversammlung am 14./15. November in
Düsseldorf. Die Versammlung ist auch für Nichtmitglieder offen. Seien Sie
dabei und diskutieren Sie mit. Alle Informationen dazu finden Sie hier:
http://www.mehr-demokratie.de/mitgliederversammlung.html

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk


---------------------------------------------------------------------------------------

1) Die Demokratie war los

In Wesel war am 31. Oktober die Demokratie los. Interessierte diskutierten
an diesem Tag auf unserer Mitgliederversammlung über den gleichnamigen
Film zur direkten Demokratie. Außerdem ging es um die Abkommen TTIP
und CETA. Bericht und Video finden Sie auf unserer Seite.

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/mv-nrw-2015.html

---------------------------------------------------------------------------------------

2) Von GroKos und der Sperrklausel

SPD, CDU und Grüne wollen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Dabei hantieren Sie mit unhaltbaren Argumenten. Wir erklären, warum wir
gegen eine neue Wahlhürde sind.

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/grokos-sperrklausel.html

---------------------------------------------------------------------------------------

3) „Wir motivieren Menschen, sich einzubringen“

Vor den Oberbürgermeister-Wahlen in 13 NRW-Großstädten konnten die
Wähler die Kandidierenden auf abgeordnetenwatch.de zu ihren politischen
Vorstellungen und Zielen befragen. Roman Ebener, Mitarbeiter des Online-
Portals mit Sitz in Hamburg, erklärt in einem Interview, welche Erfahrungen
dabei gemacht wurden.

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/obwahl-nrw.html

---------------------------------------------------------------------------------------

4) „Notbremse der Bürgerschaft“

Am 27. April 2008 hatten in einem Bürgerentscheid in Münster 70,9 Prozent
der Abstimmenden „Nein“ zur städtischen Mitfinanzierung der geplanten
Musikhalle gesagt. Die Stadt sollte den Bau mit 12 Millionen Euro bezuschussen.
Der Politikwissenschaftler Martin Klug hat sich in seiner Masterarbeit mit der
Abstimmung beschäftigt.

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/notbremse.html

---------------------------------------------------------------------------------------

Impressum:

Mehr Demokratie e.V.
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 0 22 03 / 59 28-59
E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

Vereinsregister:
Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx

--------------------------------------------------------------------------------------

[AlexRE]

Wenn der Verein wenigstens klitzekleine Schritte in Richtung mehr Demokratie auf allen Ebenen bewirken würde ...

Musikhallen zu verhindern, während auf der großen politischen Bühne die Restbestände an Demokratie den von einer verfassungsverräterischen politischen Klasse behaupteten Alternativlosigkeiten weichen, fällt für mich in die Kategorie "Placebo". So wird den Leuten vorgegaukelt, dass sich jemand um das Demokratieprinzip kümmert, wo in Wirklichkeit gar nichts passiert. Wenn ein medizinischer Scharlatan Placebos verteilt und gutgläubigen kranken Menschen einredet, dass schulmedizinische Maßnahmen überflüssig oder schädlich seien, riskiert er eine Gefängnisstrafe.