Grundgesetz-Aktivierer

Die FDP trägt das Gesetz betr. Verbot fossiler Heizenergie gegen massiven Widerspruch in den eigenen Reihen mit:

https://www.tagesspiegel.de/politik/kab ... 85046.html

Damit düpiert sie die eigene Kernwählschaft in ähnlichem Ausmaß, wie die SPD seinerzeit mit der Agenda 2010 die ihre. Die SPD bekam dann bei späteren Wahlen teilweise nur noch die Hälfte der Stimmen früherer Wahlen. Das kann sich die FDP nicht leisten, mit einer Halbierung ist sie weg vom Fenster.

Agatina
19.04.23 19:19
@yoda am 19.04.23 18:21

Und wenn man die schärfsten Bedingungen weltweit einführt, weil man glaubt, sich auf einer Mission zu befinden, die Welt zu retten, dann bekommt man eben Deindustrialisierung und einen Schwund der Ersparnisse der Bürger. Man kann das den Grünen allerdings tatsächlich nicht vorwerfen. Die Deutschen bekommen das Bestellte.

Kopie aus dem "tagesspiegel"

Alles weitere erübrigt sich!

Uel hat geschrieben:Hatte gestern meinen Heizungsbauer da, die Lieferzeit für eine neue Öl- und mit allen Gasen kompatible Heizung (Biogas bis Wasserstoff) betrage min. 4 Monate, habe in seinem ganzen Berufsleben noch nie so viele neue Heizungsbestellungen erhalten. Muss bis 31.12. eingebaut sein, geliefert reicht angeblich nicht, sonst habe man neuwertigen Schrott, aber über die Weihnachtstage würden selbst seine Leute nicht montieren wollen.

Da werden sich viele Leute genötigt sehen, den Heizungsbauern zusätzliche Zahlungen "bar auf Tatze" anzubieten, um noch rechtzeitig an die neue Heizung zu kommen.

So verführt der Staat immer mehr normale Bürger dazu, sich an illegale Praktiken zu gewöhnen, und die "Rechtsstaatspartei" FDP macht da mit. Das kennen wir schon aus dem konfusen Steuerrecht.

Der Ordnungssinn vieler Deutscher und ihre Abneigung gegen illegale Machenschaften war mal ein Standortvorteil der hiesigen Wirtschaft. Aber auch das kriegen die dekadenten Parteibuchapparatschiks kaputt.

Kurz vor den Wahlen in Hessen und Bayern positioniert sich die FDP in Sachen Migration hart gegen die Berliner Koalitionspartner:

https://www.rnd.de/politik/migration-fd ... UHZLI.html

Wenn nach den Wahlen wieder eitel Sonnenschein bei der Ampel herrscht und die weitgehenden Forderungen vom Tisch sind, werden die Wähler vermutlich weniger überrascht sein als nach früheren Wahlen. Irgendwann kapiert jeder, wie unsere Demokratiesimulation funktioniert. Mit Showeffekten lassen sich dann auch nicht mehr so viele Wählerstimmen abzocken wie früher.

AlexRE hat geschrieben:Kurz vor den Wahlen in Hessen und Bayern positioniert sich die FDP in Sachen Migration hart gegen die Berliner Koalitionspartner:

https://www.rnd.de/politik/migration-fd ... UHZLI.html

Wenn nach den Wahlen wieder eitel Sonnenschein bei der Ampel herrscht und die weitgehenden Forderungen vom Tisch sind, werden die Wähler vermutlich weniger überrascht sein als nach früheren Wahlen. Irgendwann kapiert jeder, wie unsere Demokratiesimulation funktioniert. Mit Showeffekten lassen sich dann auch nicht mehr so viele Wählerstimmen abzocken wie früher.

Werter Alex!
Es wird immer gerne darüber geredet, was hier im Land passieren soll und muss, das ändert aber wenig bis nichts an den Gründen ,weshalb sich Menschen nach Europa und eben nach Deutschland aufmachen. Solange hier nicht parallel mehr passiert, wird das Problem nicht kleiner.

Staber hat geschrieben:Solange hier nicht parallel mehr passiert, wird das Problem nicht kleiner.

Etwas kleiner würde es schon, wenn Wirtschaftsmigranten im Zielland der Reise nicht sofort Geld in die Hand gedrückt bekämen, sondern über Sachleistungen versorgt würden. Das würde so einige Finanzierungsmodelle hinsichtlich der Schlepperkosten kaputtmachen.

Langfristig könnte aber auch nach meiner Auffassung eine deutlich verbesserte wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern das Problem beheben. Aber reicht dafür mehr Fairness im Welthandel, die ja über Maßnahmen wie das Lieferkettengesetz bereits angestrebt wird? Echten Wohlstand für ganze Völker haben bislang eigentlich ausschließlich funktionierende Rechtsstaaten geschaffen, die wiederum fast ausschließlich (von wenigen Ausnahmen wie etwa Singapur abgesehen) nur in Demokratien existieren können.

Da sieht es eben in Afrika und in den meisten muslimischen Staaten trübe aus.

Die Regierung hatte ein Rauchverbot in Autos geplant, in denen Schwangere oder Kinder sitzen. Das wird nun von der FDP blockiert:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0b1be247d9

Ich bin Raucher und normalerweise ein Gegner grüner oder sonstiger Verbotsambitionen. Aber ich würde niemals in meinem Auto rauchen, wenn ich einen Nichtraucher mitnehme, von Schwangeren und Kindern ganz zu schweigen.

Die Förderung absolut asozialen Verhaltens als Verteidigung individueller Freiheitsrechte verkaufen zu wollen, ist einfach nur dummdreist und wird von den allermeisten freiheitlich gesinnten Menschen auch so verstanden werden.

Uel hat geschrieben:Lieber Alex,
man kann Anstand und Umgangsformen nur schwer per Gesetz herbeischaffen, das muss durch Vorbilder und dem Gefühl der Loyalität zu Mindeststandarts gelebt werden, besonders durch die Vorturner in den Medien,was zur Zeit ja besonders im Argen liegt.

In diesem Fall geht es nicht nur um Anstand und Umgangsformen. Rauchen in einem Auto mit Kindern oder Schwangeren ist Körperverletzung. An der Stelle gegen ein Verbot zu agitieren, ist ein planvoller Missbrauch der gegen immer neue Verbote gerichteten Stimmung in der Bevölkerung.

Ich glaube auch, dass die meisten freiheitlich gesinnten Menschen diesen Missbrauch erkennen. Das wird der FDP nicht gut bekommen.