FDP

[AlexRE]

1,1 Mio Parteispende nach Herabsetzung der MwSt für Hotelübernachtungen:

Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP nach SPIEGEL-Informationen 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck.


Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im vergangenen Oktober erwirkte die FDP die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent.

Quelle: spiegel.de

Es wird Zeit, den Text der Präambel des Grundgesetzes komplett zu streichen und durch einen einzigen fett gedruckten Satz zu ersetzen:

"Geld stinkt nicht".

[fisch71]

Dieser Artikel trifft den Nagel auf den Kopf:

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 36487.html

[AlexRE]

Dieser Artikel trifft den Nagel auf den Kopf:

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 36487.html

Auszug aus dem Artikel:

Die freute sich natürlich darüber, dass die Liberalen die Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen zum Programm erhob - und schließlich, auch gegen erhebliche Widerstände in den eigenen Reihen, in den Koalitionsverhandlungen durchsetzte. Im sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist nun festgeschrieben, dass für Übernachtungen nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig sind. Dieses Subventionsgeschenk an die Hoteliers kostet den Steuerzahler eine schlappe Milliarde Euro.

1,1 Millionen für die FDP, 1 Milliarde pro Jahr zu Lasten des Steuerzahlers. Was für ein Geschäft...

Das erinnert mich an den Aufbruch eines meiner ersten Autos, eines alten Käfers. Der Täter hat die Schlösser von Fahrertür und Beifahrertür nicht aufbekommen, beide zerstört und schliesslich das Fenster der Beifahrertür eingeschlagen.

Geklaut hat er einen Radiorekorder mit defektem Kassettenteil, keine 10 Mark wert. Schaden mehrere hundert Mark....

Wer willkürlich in die Rechte anderer Menschen eingreifen kann, richtet oft einen unvergleichlich höheren Schaden an, als er selbst an Nutzen aus der ganzen Angelegenheit zieht.

[Uel]

Wen hat es gewundert, wer war wirklich überrascht, wer hat das nicht ohnehin schon angenommen?


Wen muss ich kaufen, wenn ich was durchsetzen will, dessen Notwendigkeit keiner politischen Mehrheit einsichtig ist? Eine kleine Partei ohne Frage, wo ich wenige Menschen "überzeugen" muss, wo meine "Mittel" verhältnismäßig großen Einfluss entfachen und die dann der Mehrheit durch politische Erpressung diesen "geförderten Willen" aufdrücken kann.

Es ist der Preis des Verhältniswahlrechts.

Es zeigt, dass Verhältniswahlrecht und Spendengehabe ohne wesentliche Begrenzungen unkompatibel sind, es führt zwangsläufig in die Korruption. Das heißt nicht, dass das Mehrheitswahlrecht dagegen immun sei, es müssen nur wesentlich mehr "Mittel" in die Hand genommen werden und wesentlich mehr "Quertreiber überzeugt werden".

Entweder Mehrheitswahlrecht wie in England oder Firmenspendenverbot wie in Frankreich. Aber selbst Mehrheitswahlrecht kann einen "Geruch" haben, wenn wie in den USA nicht Grenzen für Wahlkampfkosten und Spenden benannt wurden und auch ein Teil öffentlich finanziert wird.

Ein Fall fürs GG?

[AlexRE]

@Uel

Deutschland hat die UNO - Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert und bleibt damit hinter dem internationalen Standard zurück. Es gibt knapp 200 Staaten auf der Welt, 120 haben die Konvention schon ratifiziert.

Das hat allerdings auch etwas damit zu tun, dass die deutsche Wirtschaft die exportorientierteste überhaupt ist, die typischen Exportländer tun sich besonders schwer mit der Korruptionsbekämpfung:

Das schwache Ergebnis mancher wohlhabender Exportländer, die im Index 2008 abgerutscht sind, wirft laut Transparency ein Schlaglicht auf die fehlende Bereitschaft der Regierungen, fragwürdige Methoden der Unternehmen im Auslandsgeschäft hinreichend zu kontrollieren. Der "Mangel an Entschlusskraft" aber untergrabe die Glaubwürdigkeit der reichsten Länder, wenn sie von den ärmeren Staaten mehr Engagement gegen Korruption forderten.

Quelle: spiegel.de

Es besteht also ein spezifisch deutsches gesamtwirtschafliches Interesse an "verhaltener" Korruptionsbekämpfung. Ich fürchte, gerade hier wird das Rechtsstaatsprinzip besonders schwer zu aktivieren sein.

[AlexRE]

ES WIRD ZEIT FÜR EINE VERÄNDERUNG UND DAS QUAKEN UND LAMENTIEREN SOLLTE IN TATEN UMGESETZT WERDEN!

WENN ALLE BÜRGER NACH BERLIN FAHREN WÜRDEN UND BERLIN LAHM LEGEN WÜRDEN, EGAL WAS AUCH PASSIERT, WENNKEIN POLITEKER MEHR DIESE STADT VERLASSEN KANN, NUR DANN WIRD SICH WAS ÄNDERN.

Ehrlich gesagt kann ich mir deutsche Bürger, die angesichts aller Mißstände noch nicht einmal ihr Wahlverhalten ändern und die vorhandenen Angebote demokratisch fortschrittlicher Kleinparteien für eine gelbe Karte Richtung Establishment nutzen, auf einer Demo mit wirklich beeindruckender Teilnehmerzahl in Berlin überhaupt nicht vorstellen.

Wenn sich hier etwas ändert, dann an der Wahlurne. Die Hoffnung habe ich auch noch nicht ganz aufgegeben.

[AlexRE]

Beim Thema "Mindestlohn" nimmt die FDP mittlerweile eine starrsinnige Anti - Haltung ein, die an die Scheuklappenmentalität und den Tunnelblick von Ideologen undemokratischer Politsekten erinnert.

Die gestrige Frontal21 - Sendung stellt das sehr anschaulich am Beispiel eines thüringer Landtagsabgeordneten der FDP und Inhabers einer Friseursalonkette dar, der hier ab der Minute 03:30 des Beitrages an seiner absurden Gebetsmühle dreht:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1179648/Kostet-der-Mindestlohn-Arbeitsplaetze%253F#/beitrag/video/1179648/Kostet-der-Mindestlohn-Arbeitsplaetze%3F

Davor und danach werden die zwingenden Argumente für den Mindestlohn und die ausnahmslos positiven Erfahrungen damit überall in Europa erörtert.

Hier noch ein Frontal21 - Beitrag zum selben Thema von Anfang Oktober:

Link

[Hase]

Beim Thema "Mindestlohn" nimmt die FDP mittlerweile eine starrsinnige Anti - Haltung ein, die an die Scheuklappenmentalität und den Tunnelblick von Ideologen undemokratischer Politsekten erinnert.

Die gestrige Frontal21 - Sendung stellt das sehr anschaulich am Beispiel eines thüringer Landtagsabgeordneten der FDP und Inhabers einer Friseursalonkette dar, der hier ab der Minute 03:30 des Beitrages an seiner absurden Gebetsmühle dreht:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1179648/Kostet-der-Mindestlohn-Arbeitsplaetze%253F#/beitrag/video/1179648/Kostet-der-Mindestlohn-Arbeitsplaetze%3F

Davor und danach werden die zwingenden Argumente für den Mindestlohn und die ausnahmslos positiven Erfahrungen damit überall in Europa erörtert.

Hier noch ein Frontal21 - Beitrag zum selben Thema von Anfang Oktober:

Link

Als Innungsmitglied vor 15 Jahren noch zu DM Zeiten die Löhne der Friseure selbst festgelegt und heute beschäftigt er sie für umgerechnet 3,81 Euro Brutto.

Hab eben mal geschaut was heute eigentlich ein Azubi bekommt. Lohn eines Friseur-Azubis

Die Friseur Ausbildung ist eine anerkannte Berufsausbildung, die Ausbildungsvergütung beträgt im 1. Ausbildungsjahr 256 Euro, im 2. Ausbildungsjahr 302 Euro und im letzen Ausbildungsjahr 430 Euro, dazu können noch Trinkgelder von Kunden kommen. http://www.friseur-videos.de/der-friseu ... usbildung/

Wenn ich anmerken darf. Ich hab das 2 Jahre gelernt gehabt. Das war im September 1990 bis ca. Juni 1992.
Und ich kam vor über 20 Jahren ungefähr auf das gleiche. Allerdings zahle ich heute nicht mehr 60 Mark fürs Haare schneiden mit fönen, sondern 73 Euro!!!!

Die Argumnete dieses "ich bekomm den Hals nicht voll genug" sind total verlogen!

[AlexRE]

Hier zwei Links zu den Internetauftritten des FDP - Abgeordneten und einer zu Abgeordnetenwatch:

http://www.friseur-masson.de/

http://www.thomas-kemmerich.com/

http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_kemmerich-641-23746.html

Die Seiten sind wirklich toll gestaltet. Wenn man seine Mitarbeiter so bezahlt, dass die sich noch nicht einmal einen PC und einen Internetanschluss leisten können, hat man natürlich das Geld für eine erstklassige Werbeagentur mit top - Mediendesignern.

[GasGerd]

Heute ist Westerwelle das top - Thema auf gmx. Ich habe mich mal generell zur heutigen "freiheitlichen" unter den deutschen Parteien geäußert:

Ich hoffe, er bleibt Außenminister.

Das wäre die größte Chance auf ein Scheitern der FDP an der 5 % - Hürde bei den BT - Wahlen 2013 und nichts würde der Freiheit der arbeitenden Menschen in Deutschland mehr dienen als das Verschwinden der "freiheitlichen" Millionärspartei aus der Bundespolitik. Diese Verräter an ihren Gründervätern bauen hier an einer faktischen Plutokratie, die mit der freiheitlich - demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Eigentlich ist die Bande ein Fall für den Verfassungsschutz.