Grundgesetz-Aktivierer

Zeitlich passend zu dem Theater um die Straßenblockierer wirft ein AfD - Abgeordneter schwarze Türblockierer aus dem Zug und stellt ein Video von der Aktion ins Netz:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... r-AA19l73R

Den Shitstorm in den sozialen Medien dürfte der Herr geplant haben. Ob ein mögliches juristisches Nachspiel auch einkalkuliert war, kann man nur raten. Möglich ist das auch.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wirft der AfD die Verbreitung russischer Kriegspropaganda vor:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

Moin!
Ob der Verfasssungsschutz mit gleicher Inbrunst auch der Linken nachstellt, die doch altkommunistische Träume hat und Diktaturen in Kuba, Venezuela oder Nicaragua Ergebenheitsadressen schickt? Das Amt ist auf dem Weg, eine parteipolitisch infizierte Behörde zu werden. Das war unter Maassen anders.Das nur als Hinweis.
Militärisch.......
Die Russen "warten" auf die ukrainische Offensive? Wer glaubt denn, dass Russland nicht vorbereitet ist, wenn es dann wirklich losgehen sollte? Sie konnten wunderbar ihre Stellungen ausbauen in der Zeit. Mit den Evakuierungen bei Saporischschja wird ein Schlachtfeld freigeräumt, damit bei einem Angriff der Ukraine "ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung" reagiert werden kann? Hat Prigoschin erkannt, dass der verlustreiche Kampf um Bachmut nur geführt wird, damit die Vorbereitungen des russischen Militärs auf die angekündigte Offensive möglichst wenig gestört werden? Fragen über Fragen....
Übrigens wird es noch ein langer blutiger, verlustreicher Krieg geben laut Experten bei Markus Lanz gestern in der Runde.

Staber hat geschrieben:Die Russen "warten" auf die ukrainische Offensive? Wer glaubt denn, dass Russland nicht vorbereitet ist, wenn es dann wirklich losgehen sollte? Sie konnten wunderbar ihre Stellungen ausbauen in der Zeit.

Jeder glaubt bzw. weiß, dass die Russen sehr gut auf ukrainische Offensiven vorbereitet sind. Mittlerweile dürfte aber auch jedem klar geworden sein, dass man in diesem Krieg überhaupt nichts zuverlässig vorhersagen kann. Sicher ist nur, dass die ukrainischen Generäle den russischen militärisch-fachlich überlegen sind. Das haben sie im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt und das wird auch im Fortgang des Krieges ein wesentlicher Faktor bleiben.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Halle/Saale Anklage gegen Björn Höcke erhoben, weil er bei einer Rede den Spruch "Alles für Deutschland " gebracht hat:

https://faz.net/aktuell/politik/inland/ ... 43136.html

Das sei ein bekannter Slogan der SA gewesen und falle deshalb unter das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).

Ich habe erhebliche Zweifel, dass dabei eine rechtskräftige Verurteilung herauskommt. Wahrscheinlicher ist, dass die AfD nach einem Freispruch oder einer Einstellung Propagandastoff aus der Geschichte macht. Schließlich sind Staatsanwälte in Deutschland den Weisungen von Politikern unterworfen, also den parteipolitischen Gegnern des "unschuldig Verfolgten".

AlexRE hat geschrieben:Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Halle/Saale Anklage gegen Björn Höcke erhoben, weil er bei einer Rede den Spruch "Alles für Deutschland " gebracht hat:

https://faz.net/aktuell/politik/inland/ ... 43136.html

Das sei ein bekannter Slogan der SA gewesen und falle deshalb unter das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).

Ich habe erhebliche Zweifel, dass dabei eine rechtskräftige Verurteilung herauskommt. Wahrscheinlicher ist, dass die AfD nach einem Freispruch oder einer Einstellung Propagandastoff aus der Geschichte macht. Schließlich sind Staatsanwälte in Deutschland den Weisungen von Politikern unterworfen, also den parteipolitischen Gegnern des "unschuldig Verfolgten".

Werter Alex!
Olaf sagt auch viel und weis es dann auch nicht mehr.
Gleiches Recht für alle.( Ironie aus )

"Alles für Deutschland "

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wer also diese Aussage "Alles für Deutschland" kritisiert und das Zitat auf dem Index steht, muss die Frage beantworten, warum an unserer Nationalhymne mit den ersten beiden fragwürdigen und missverständlichen Strophen festgehalten wird.
Wenn diese Strophen nicht gesungen werden sollen/dürfen? - dann sollte ein anderes Lied festgelegt - ein Lied, dessen Strophen nicht verschämt versteckt werden.

Das vom Bundestag finanzierte "Deutsche Institut für Menschenrechte" sieht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Der Autor des Gutachtens stellt sich aber nicht auf den Standpunkt, dass die Partei auch tatsächlich verboten werden sollte.

Das ist natürlich eine sehr geschmeidige Art der parteipolitischen Auseinandersetzung (Der Autor hat früher für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung gearbeitet). Man erklärt dem Publikum, dass der Gegner existenzunwürdig sei, lässt ihn aber großzügig am Leben. So wissen die Leute jetzt, wen sie auf keinen Fall wählen dürfen, und die Erklärbären riskieren keine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht.