Grundgesetz-Aktivierer

oh je...

https://www.derwesten.de/politik/afd-di ... oOG5JNWFqg

AfD-Chef begeistert über Wutrede von Dieter Bohlen: „Er vertritt unseren Standpunkt“

na dann...

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:oh je...

https://www.derwesten.de/politik/afd-di ... oOG5JNWFqg

AfD-Chef begeistert über Wutrede von Dieter Bohlen: „Er vertritt unseren Standpunkt“

na dann...

Natürlich ist die Kernaussage mal wieder, "man hätte sich mit Putin an einen Tisch setzen müssen". Der Angriffskrieg stand aber anfangs unter der Prämisse, dass Putin die bloße Existenz der Ukraine in Abrede gestellt hat. Ohne jeglichen Gegenstand von Verhandlungen kann man nicht verhandeln.

Man sollte die lautesten rechten und linken Quatschköpfe zu Sonderbotschaftern ernennen und nach Moskau schicken. Mal gucken, ob sie einen Waffenstillstand erreichen.

Man sollte die lautesten rechten und linken Quatschköpfe zu Sonderbotschaftern ernennen und nach Moskau schicken. Mal gucken, ob sie einen Waffenstillstand erreichen.

Ja, vielleicht begreifen sie dann, wie Putin tickt.

Nach der Razzia gegen die Reichsbürger wird jetzt ein Verbot der AfD diskutiert:



Das passt irgendwie zu der Gestaltung der Razzia als Medienspektakel. Die juristischen Hürden eines Parteivetbots werden aber durch den Presserummel nicht niedriger. Im Gegenteil, die Vorab - Informationen an die Medien könnten ihrerseits noch ein juristisches Nachspiel haben:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... /facebook/

Moin!

"Nötig sei eine politische Auseinandersetzung" so Merz.
F. Merz kann unterhaltsam sein. Dabei kommts ihm aber nicht auf die Wahrheit an.Die Wahrheit ist leider, wenn es passt, nimmt man die AFD mit ins Abstimmungsboot.Man kann ja hinterher immer noch behaupten, man habe dies nicht gewollt.
Was recht schwierig ist bei gemeinsamen Ansichten.
Alles in allem ist die Verzweiflung bei der CDU groß. Die Regierung macht alles so, wie es die CDU auch getan hätte.

Beim Verbot der AFD wäre allerdings stets zu beachten, ein Gericht ist kein Ersatz für Demokratie.

Staber hat geschrieben:Beim Verbot der AFD wäre allerdings stets zu beachten, ein Gericht ist kein Ersatz für Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Ablehnung des NPD - Verbots noch dagegen gewehrt, als politische Waffe verwendet zu werden. Mittlerweile liegt die AfD nach den jüngsten Umfragen aber bei 30 % und hat mit der Linkspartei zusammen das Potential, über 50 % zu kommen.

Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird sich das Gericht irgendwann in die Rolle einfinden müssen, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes ihm zugedacht haben: Keine Mehrheit der Wähler soll nach den Erfahrungen mit dem traurigen Ende der Weimarer Republik das Recht und die tatsächliche Macht haben, die Demokratie an sich abzuwählen.

Uel hat geschrieben:

Seh ich auch so, ein Gericht darf kein Ersatz für politische Anstrengungen sein, besonders wenn Politiker die Situation selbst herbeigeführt haben.

Das ist richtig - solange die demokratischen Parteien noch den Spielraum haben, ihre Fehler zu beheben.

Aber was ist, wenn die nächste Wahl die letzte sein könnte, weil zu viele Wähler Anstalten machen, sich aus unerträglichen Lebensverhältnissen in die Tyrannei zu flüchten? Das war bei den Wahlen 1932/33 so und das Grundgesetz wurde später so gestaltet, dass sich so ein Totalversagen der Demokratie nicht wiederholen kann.

Uel schrieb

Da die meisten Menschen mit zunehmenden Alter naturgemäß immer konservativer werden, werden wir mit dem demografischen Wandel noch ein gigantisches Problem bekommen

Moin Uel.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass ein großer Teil der „Konservativen“ – falls sie überhaupt solche sind, ich zweifle allmählich daran – auf eine nach ihren Wünschen maßgeschneiderte Partei wartet. Die Hauptsache dabei: Man soll sie wählen können, ohne dadurch irgendwie angreifbar zu werden oder sich womöglich bei irgendjemandem in die Nesseln zu setzen. Man will es sich ja mit niemandem verschei….n.
Na, dann wartet mal schön zu: Linksgrünwokerote freuen sich über jede Stunde, die ihnen mehr zur Verfügung steht, um Nation und Volk zugrunde zu richten.
Im Zweifelsfall lieber mit dem Strom schwimmen, das ist das Motto dieser Leute. Sie wollen Verbesserung ohne Veränderung. Solche haben aber noch nie irgendwas bewegt.
Dann mal einen schönen 4ten.

Konservative sind naturgemäß nicht sehr beweglich in ihren Einstellungen und Gewohnheiten. Aber auch bei diesen Leuten kann irgendwann das Fass überlaufen.