Freie Wähler

[AlexRE]

Nach den Piraten schmälern jetzt auch die Freien Wähler die Entwicklung demokratischer Wahlalternativen durch die Verbreitung politischer Schnapsideen. Der Chef der Bundesvereinigung der Freien Wähler Aiwanger will die Eurokrise dadurch beheben, dass der Euro neben den eigenen Währungen der Euroländer parallel weiterexistieren soll:

http://www.sueddeutsche.de/politik/freie-waehler-chef-aiwanger-in-berlin-euros-fischen-vor-groenland-1.1459668

Damit sollte sich die Idee erledigt haben: >> Es würde nämlich dazu führen, dass den Griechen ihre Privatkredite in Euro erhalten blieben, sie aber ihren Lohn nur noch in extrem abgewerteten Drachmen ausgezahlt bekämen. Ein 10.000-Euro-Kredit hätte dann schnell den finanziellen Ruin zur Folge. Ähnliches würde wohl auch für die Staatsschulden gelten, wenn es dann nicht zu einem massiven Schuldenschnitt käme. << Die Piraten wollen aus dem geistigen Eigentum kreativer Menschen eine "Allmende" machen und die Freien Wähler jonglieren mit absoluten Schnapsideen wie der Parallelwährung herum. Zusammen ergibt das wirklich ein sanftes Ruhekissen für das Establishment. So können die Etablierten ihre Bauernlegerei vorläufig weiterbetreiben, ohne eine Machtdemonstration des Wählers und Volkssouveräns fürchten zu müssen.

[AlexRE]

Zum Abschied aus der aktiven Politik tritt Frau Pauli dem FW - Chef noch einmal vor`s Schienbein:

Abschied aus bayerischem Landtag: Pfüati, Frau Pauli

Die einstige Latex-Lady aus Fürth muss ihre politischen Handschuhe an den Nagel hängen: In der kommenden Legislaturperiode wird Gabriele Pauli nicht mehr im Landtag sitzen. Zum Ende ihrer schillernden Politik-Karriere hat sie jetzt noch ein Buch geschrieben - eine Abrechnung mit dem Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriele-pauli-verabschiedet-sich-aus-bayerischem-landtag-a-911705.html

Die persönlichen Animositäten unter den demokratischen Rebellen konservativer Prägung auf der einen Seite und die Shitstorm - Events bei den Piraten auf der anderen Seite bilden in ihrer Gesamteit natürlich ein sanftes Ruhekissen für das Establishment und erzeugen bei frustrierten Wählern den Eindruck der Ausweglosigkeit.

So wird niemand den korrupten Seilschaftern Einhalt gebieten und die Erosion des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips stoppen.

[Staber]

Bleibt nur eine Kariere als Domina!

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Schade, vielleicht hätte sie es zu etwas gebracht in der hohen Politik, wenn nicht diese Überheblichkeit wäre.
Schön und gut, dass sie den Stäuber zu Fall gebracht hat, dass alleine ist aber noch kein Freibrief für den Rest ihrer Tage.


gruß staber

[maxikatze]

Ich setzt das Grundsatzprogramm der Freien Wähler rein und stell' das zur Diskussion.
Wo liegen die Unterschiede zu anderen Parteien?
Wie stehen die Chancen, dass Freie Wähler in den Bundestag einziehen?
Eine Bedrohung für die Etablierten scheinen sie nicht zu sein. Sind es noch zu wenige, die den Großparteien gefährlich werden könnten?

http://www.freiewaehler.eu/fileadmin/us ... ogramm.pdf

[AlexRE]

Die sind so wie die Piraten, nur die konservative Version davon.

Vorwärtsgewandt, in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit die bessere Alternative als notorisch Rückwärtsgewandte wie AfD und Linkspartei, können das aber wie die Piraten nicht erfolgreich verkaufen.

[Staber]

@ Alex

können das aber wie die Piraten nicht erfolgreich verkaufen.

Aber immerhin kann man bei der Partei das Kreuzchen als Protestwähler machen.Der Erfolg, sprich der Einzug in den Bundestag, schien zum Greifen nah. Im Juni vergangenen Jahres versprach ihnen eine Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL, jeder Vierte könne sich vorstellen, die Freien Wähler in den Bundestag zu wählen.( Leider keine Quelle)

[AlexRE]

@ Alex

können das aber wie die Piraten nicht erfolgreich verkaufen.

Aber immerhin kann man bei der Partei das Kreuzchen als Protestwähler machen.Der Erfolg, sprich der Einzug in den Bundestag, schien zum Greifen nah. Im Juni vergangenen Jahres versprach ihnen eine Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL, jeder Vierte könne sich vorstellen, die Freien Wähler in den Bundestag zu wählen.( Leider keine Quelle)

Ja, aber Chancen durch Eitelkeit versenkt, wie die Piraten. Jetzt bilden nur noch Antidemokraten links und rechts die Alternativen, wie 1932/33.

[AlexRE]

Gerade auf dem Facebook - Profil von Hubert Aiwanger gepostet:

>> Jetzt wählen! FREIE WÄHLER, die BEWÄHRTE Kraft. Statt "weiter so!" oder radikal. <<

Sehr richtig - für echte republikanische Verfassungsdemokraten dürften nur noch Parteien wie die FW, Piraten u. ä. (je nach konservativer oder progressiver Grundeinstellung) wählbar sein, weil das vermachtete Establishment zur Pflichterfüllung gegenüber Volk und Verfassung unfähig und Radikale dazu unwillig sind.

Leider haben alle noch wählbaren Akteure darin versagt, diese politische Realität einer nennenswerten Zahl von Wählern zu vermitteln, die Piraten haben zur Hoffnung Anlass gebende Anfangserfolge sogar auf einem Jahrmarkt persönlicher Eitelkeiten geradezu verzockt.

Irgendwann muss die ganze Szene demokratischer Kleinparteien die Fähigkeit zur Selbstreflexion entwickeln, sonst sehe ich schwarz.

PS: Ich habe trotzdem die FW gewählt.

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Profil von Herrn Aiwanger wird derzeit über die Erbschaftssteuer diskutiert. Ich habe versucht, die widerstreitenden Schlagworte etwas zu sortieren:

>> Für die ererbten Sachen wurde eh schon mehrfach Steuern gezahlt. <<

Von den Einkommensteilen, die als Vermögen angehäuft wurden und später vererbt werden, hat niemand MWSt und andere indirekte Steuern bezahlt. Geringverdiener ohne Sparquote müssen ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt aufwenden und werden ständig doppelt besteuert.

Die Erbschaftssteuer gleicht das wieder aus. Allerdings darf man nicht ausblenden, dass die Erbschaftssteuer auch klassenstaatlichen Entwicklungen entgegenwirken soll. Wenn man die Erben kleiner und mittlerer Unternehmen steuerlich so belastet, dass sie zum Verkauf gezwungen werden könnten, wird man der bereits bestehenden Oberschicht, den Eigentümern größerer Unternehmen, viele günstige Kaufgelegenheiten verschaffen, über die sie sich Konkurrenz von unten vom Hals halten können. Da drohen also grob kontraproduktive Wirkungen der Erbschaftssteuer hinsichtlich eines (wichtigen) ihrer Gesetzeszwecke.

Wenn Betriebsvermögen also überhaupt der Erbschaftssteuer unterfallen soll, dann darf sie nur vorläufig veranlagt, aber nicht sofort eingezogen werden. Der Betrag dürfte nur bei Unternehmensverkäufen durch die Erben fällig werden und müsste ansonsten gestückelt werden, um scheibchenweise über 15 oder 20 Jahre hinweg bei Privatentnahmen fällig zu werden.

https://www.facebook.com/hubertaiwanger ... 2991423980

[Livia]

Auf dem Facebook - Profil von Herrn Aiwanger wird derzeit über die Erbschaftssteuer diskutiert. Ich habe versucht, die widerstreitenden Schlagworte etwas zu sortieren:

>> Für die ererbten Sachen wurde eh schon mehrfach Steuern gezahlt. <<

Von den Einkommensteilen, die als Vermögen angehäuft wurden und später vererbt werden, hat niemand MWSt und andere indirekte Steuern bezahlt. Geringverdiener ohne Sparquote müssen ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt aufwenden und werden ständig doppelt besteuert.

Die Erbschaftssteuer gleicht das wieder aus. Allerdings darf man nicht ausblenden, dass die Erbschaftssteuer auch klassenstaatlichen Entwicklungen entgegenwirken soll. Wenn man die Erben kleiner und mittlerer Unternehmen steuerlich so belastet, dass sie zum Verkauf gezwungen werden könnten, wird man der bereits bestehenden Oberschicht, den Eigentümern größerer Unternehmen, viele günstige Kaufgelegenheiten verschaffen, über die sie sich Konkurrenz von unten vom Hals halten können. Da drohen also grob kontraproduktive Wirkungen der Erbschaftssteuer hinsichtlich eines (wichtigen) ihrer Gesetzeszwecke.

Wenn Betriebsvermögen also überhaupt der Erbschaftssteuer unterfallen soll, dann darf sie nur vorläufig veranlagt, aber nicht sofort eingezogen werden. Der Betrag dürfte nur bei Unternehmensverkäufen durch die Erben fällig werden und müsste ansonsten gestückelt werden, um scheibchenweise über 15 oder 20 Jahre hinweg bei Privatentnahmen fällig zu werden.

https://www.facebook.com/hubertaiwanger ... 2991423980

Das ist leider auch bei uns so. Nur hier wird die Erbschaftssteuer kantonal erhoben, das heisst bei einigen Kantonen bezahlt man keine Steuern und bei anderen horrende Beträge. Das ist ungerecht, gerade bei geringverdienenden. Ich musste, als meine Cousine gestorben ist, 30% Erbschaftssteuer bezahlen, obwohl ich nur einen kleinen Betrag erhalten hatte. Sie hatte all die Jahre stets ihre Steuern bezahlt, und als sie starb, knöpfte man sämtlichen Erben noch zusätzlich 30% Steuern ab, das ist Abzocke pur.