Parteien

[AlexRE]

Hört bitte Serge Menga zu:

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Vielleicht sollte man den mal anschreiben, zumal seine Organisation "Haus Deutschland" ähnliche Ideen zum Thema Bündnis von Kleinparteien usw. vertritt wie wir.

[maxikatze]

Seite 7:

@ Alex

was in Parteiprogrammen und Wahlkampfreden angekündigt wird,

Hinter jedem gewählten Politiker stehen eine große Anzahl von Lobbyisten, die dafür sorgen, dass die Politik sich Wirtschaftskonform verhält! Man denke an die Braunkohle - Entscheidung von Gabriel im letzten Jahr!Wer in D noch glaubt, dass Politik von den gewählten Politikern gemacht wird, der sollte langsam einmal aufwachen!Und da wundert sich die SPD, dass ihr die Wähler davonlaufen?

Die heutige Mail von foodwatch möchte ich euch nicht vorenthalten, weil sie wieder einmal verdeutlicht, dass die Grenze zwischen Abgeordneten und Lobbyisten mehr und mehr verschwimmt. Leider interessiert das den Wählern kaum bis überhaupt nicht. Wie ist es sonst zu erklären, dass Lobbyisten im Parlament auch nach der nächsten Wahl ziemlich fest im Sattel sitzen?
Warum müssen Ferkel betäubungslos kastriert werden? Hat man Angst, dass der Kunde an der Fleischtheke ein oder zwei € pro kg Fleisch mehr bezahlen muss? Na, und wenn schon. Der Kunde reagiert ganz bestimmt nicht mit einem Boykott.

Hallo und guten Tag, Frau Xxx Xxxxxxx, als es vor einigen Wochen so aussah, als würde die betäubungslose Kastration kleiner Ferkel endlich verboten werden, waren Bauern- und Fleischlobbyisten in heller Aufruhr. Die Verbände setzten alle Hebel in Bewegung, um die grausame, aber seit Jahren praktizierte Methode wenigstens noch weitere zwei Jahre zu erlauben. Johannes Röring etwa, Bauernverbandspräsident in Westfalen, wandte sich an die Bundestagsabgeordneten und forderte eine „Fristverlängerung“. Wie praktisch, dass der Weg nicht allzu weit war – schließlich ist Herr Röring nicht nur Lobbyist, sondern auch gleich noch selbst Bundestagsabgeordneter. Als Nebenjob, im Hauptberuf – ja, was eigentlich??

Die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Johannes Röring aber, einer der einflussreichsten Politiker, wenn es um unsere Lebensmittel geht, muss ein wahrer Tausendsassa sein. Er sitzt im Agrarausschuss des Bundestages und ist GLEICHZEITG Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes – aber nicht nur: Insgesamt führt der Abgeordnete sage und schreibe 21 (!) Funktionen „nebenher“ auf. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ist er selbst als Landwirt mit einem Schweinemastbetrieb aktiv. Da lobbyiert einer für die eigenen Interessen – und kann im Ausschuss und im Bundestag in eigener Sache gleich mitentscheiden…

Es darf nicht sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern. Zeigen Sie, dass Sie damit nicht einverstanden sind, indem Sie unsere Macht als Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen setzen und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

Bei den Ferkeln haben wir verloren: Der Bundestag stimmte am Ende mehrheitlich dafür, die betäubungslose Kastration noch einmal zwei Jahre zuzulassen – ein echter Skandal. Doch bei unserem Kampf gegen den schädlichen Einfluss der Agrar- und Lebensmittellobby dürfen wir nicht aufgeben! Wir müssen die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik offenlegen und zum Thema machen. Ich bin mir sicher, dass der Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz nur dann nicht unter die Räder kommt, wenn WIR außerhalb des Bundestages Druck machen.

Wie ist es möglich, dass jemand als Abgeordneter genau für den Bereich zuständig ist, indem er als Unternehmer und Lobbyist auf eigene Rechnung arbeitet? Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik nimmt ein Ausmaß an, das hochproblematisch für unsere Demokratie ist! Leider geht es nicht um Einzelfälle! Zum Beispiel Peter Bleser: Jahrelang oberster Verbraucherschützer seiner Fraktion, "nebenher" Aufsichtsratschef eines Agrarhändlers mit Milliardenumsatz, 2006 "Pate" (!) für Felder mit genverändertem Monsanto-Mais – Ende 2017 machte er sich als Staatssekretär im Namen der Bundesregierung für den weiteren Einsatz des Ackergifts Glyphosat stark, mit dem vor allem Monsanto Profit macht.
...(gekürzt)

Das Schlimmste ist: Im Ernährungs- und Agrarbereich gibt es eine kaum enden wollende Zahl von Überschneidungen zwischen Unternehmen, Lobbyverbänden und der Politik. Es wimmelt nur so von Interessenkonflikten, munter werden die Rollen gewechselt und vermischt:
Friederich-Otto-Ripke: erst Staatssekretär in Niedersachsen, dann Lobbyist für die Geflügelwirtschaft.
Günther Tissen: jahrelang Regierungsdirektor im Bundesernährungsministerium, heute Cheflobbyist der deutschen Zuckerindustrie.
Karl-Heinz-Funke: früher Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt im Kuratorium der Wiesenhof-Stiftung.
Christian von Boetticher: erst Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein, heute Lebensmittelproduzent und Vizechef des Lobbyverbandes der Ernährungsindustrie und noch immer Landeschef des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrats.
Franz-Josef Holzenkamp: lange Zeit "verbraucherpolitischer Sprecher" seiner Bundestagsfraktion, jetzt (und bereits neben dem Mandat) Chef des mächtigen Raiffeisenverbandes.
Silvia Breher: Holzenkamps Nachfolgerin im Bundestag, erst Geschäftsführerin eines Bauernlobbyverbandes, jetzt im Agrarausschuss des Bundestages.
Gert Lindemann: erst Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (das ist das Ministerium, das auch FÜR den Verbraucherschutz da ist!), danach Aufsichtsrat bei Nordzucker, einem Konzern, der zu den Top-Profiteuren von Agrarsubventionen gehört. Und dann, als ob nichts gewesen sei, plötzlich zum Landwirtschafts- und Verbraucherminister in Niedersachsen berufen...
Matthias Berninger: erst Verbraucherschutzstaatssekretär, dann Konzernlobbyist für Mars und Mit-Verhinderer der Ampelkennzeichnung, jetzt Lobbyist für Bayer-Monsanto - angeblich, weil er sich dort für die Welternährung einsetzen möchte.

Diese Liste ist keineswegs vollständig. Und jetzt frage ich Sie: Wie soll die Landwirtschaft verbraucher- und umweltfreundlicher werden, der Tierschutz verbessert, der Pestizideinsatz reduziert, der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung erfolgreich geführt werden, wenn in Bundestag und Bundesregierung Politiker sitzen, die so eng mit der Branche verbandelt sind?

...(gekürzt)...

Diese Interessenverquickung führt unsere Demokratie ad absurdum.

[icke]

Bioland, Demeter und Neuland verbieten Kastrieren ohne Betäubung. Vielleicht sollte man anderes Fleisch reduzieren und gelegentlich mal dort einkaufen. Wenn die konventionelle Fleischwirtschaft trotz Lobbyfilz mit Imageproblemen und Umsatzrückgangen zu kämpfen hätte, wäre das sicherlich sehr lehrreich. Die teilweise sehr exzessiv betriebene Landwirtschaft einiger Großbetriebe mit der extrem hohen Gülle-Ausbringung lässt sogar die Nitratwerte im Grundwasser stellenweise weit über die Grenzwerte ansteigen. Für die Kosten kommen weder die Produzenten noch die Verbraucher auf, dafür haftet allgemein der Steuerzahler, der die Großbetriebe noch über Subventionen mitfinanziert.

[AlexRE]

Wie ist es möglich, dass jemand als Abgeordneter genau für den Bereich zuständig ist, indem er als Unternehmer und Lobbyist auf eigene Rechnung arbeitet?

Das ist deshalb möglich, weil die Masse der Wähler nicht im Traum daran denkt, solche Missstände zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung zu machen. Diese Masse kauft auch gerne das spottbillige Fleisch, was ebenfalls eine Grundvoraussetzung für die Fortsetzung und Verfestigung des Elends ist.

[Staber]

Wie ist es möglich, dass jemand als Abgeordneter genau für den Bereich zuständig ist, indem er als Unternehmer und Lobbyist auf eigene Rechnung arbeitet?

Das ist deshalb möglich, weil die Masse der Wähler nicht im Traum daran denkt, solche Missstände zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung zu machen. Diese Masse kauft auch gerne das spottbillige Fleisch, was ebenfalls eine Grundvoraussetzung für die Fortsetzung und Verfestigung des Elends ist.

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[Uel]

Vielleicht sollte man den mal anschreiben, zumal seine Organisation "Haus Deutschland" ähnliche Ideen zum Thema Bündnis von Kleinparteien usw. vertritt wie wir.

Vorher solltest Du, Alex, aber mal einen Hausputz machen und die Erscheinung von GGaktiv renovieren und aktualisieren.

PS.: ich denke da vor allem an die Begriffe Runde 1 und Runde 2, die man doch bitte durch nächste Ziele und fernere Ziele oder Sinngemäßes ersetzen sollte.
Und die vielen ähnlichen Themen vereinigen, um damit den Themenfächer wesentlich zu reduzieren.

[AlexRE]

Vielleicht sollte man den mal anschreiben, zumal seine Organisation "Haus Deutschland" ähnliche Ideen zum Thema Bündnis von Kleinparteien usw. vertritt wie wir.

Vorher solltest Du, Alex, aber mal einen Hausputz machen und die Erscheinung von GGaktiv renovieren und aktualisieren.

PS.: ich denke da vor allem an die Begriffe Runde 1 und Runde 2, die man doch bitte durch nächste Ziele und fernere Ziele oder Sinngemäßes ersetzen sollte.
Und die vielen ähnlichen Themen vereinigen, um damit den Themenfächer wesentlich zu reduzieren.

Das ist etwas schwierig. Es geht da ja nicht um nahe und ferne Ziele, sondern um Ziele erster Priorität, die Gegenstand einer gemeinsamen Initiative vieler (noch) kleiner Gruppierungen und Organisationen sein können und müssen, und um solche Ziele, die wegen der vielen unterschiedlichen Steckenpferdchen von Internet - Aktivisten kaum konsensfähig sein können. Solange sich jeder an den Themen der nachgeordneten Priorität festbeißt, werden die etablierten Zerstörer der grundgesetzlichen Ordnung immer die lachenden Dritten sein.

[Uel]

... dann schreib halt Themen erster Priorität und Themen weiterer Priorität aber lösch die unverständlichen 1. und 2. Runden.

PS.: Schwierigkeiten sind dazu da, gelöst zu werden

[AlexRE]

Muss noch überlegen, wie ich das mache.

[icke]

Die neuen Regeln für Regierungspolitiker, die nach ihrer Amtszeit hoch bezahlte Lobbyistenjobs annehmen, greifen zu kurz. Viele gehen in den Ministerien weiter ein und aus.

Gabriel und Zypries haben 11 Tätigkeiten als "Berater" angenommen. Thomas de Maiziere acht, Barbara Hendricks fünf, Christian Schmidt und Uwe Beckmeyer (SPD) jeweils vier, Ole Schröder (CDU) zwei und Hermann Gröhe eine.

https://magazin.spiegel.de/SP/2020/2/16 ... index.html?