Grundgesetz-Aktivierer

Staber hat geschrieben:

...Alle Politik ist Problemlösung. Und Richtungsbestimmung. Bei uns geht es aktuell um das völlige Aufgeben der Schutzfunktion unserer Grenzen (und ob diese Schutzfunktion durch die Bundespolizei wiederhergestellt werden soll oder durch den
Präsidenten Erdogan). Es geht um Krieg und Frieden unter neuer Flagge und darum, wie viel Geld noch gedruckt wird, bis es
nichts mehr wert ist. Und vor allem darum, ob Deutschland eine parlamentarische Demokratie bleibt oder ob das Wesentliche
anderswo entschieden wird - wie schon geschehen bei der von der Kanzlerin im Alleingang verfügten Einwanderung und der
"Euro-Rettung".
Wenn die deutschen Christdemokraten sich am Wochenende zum Parteitag versammeln, wird es höchste Zeit, dass diese
Republik erfährt, wohin die CDU eigentlich steuert. Im Jahr 2015 hatte man folgenden Eindruck: Am Montag will der
Finanzminister Griechenland zeitweise aus dem Euro ausschließen, am Dienstag beantragt er für Griechenlands
Euro-Verbleib neue Bankenmilliarden. Am Mittwoch zeigt sich der Innenminister schockiert über die Grenz-Auflösung, am
Freitag verteidigt er sie, weil er am Donnerstag vor der Entlassung gestanden hat. Die Kanzlerinnenpartei muss aufhören, die
Menschen darüber im Unklaren zu lassen, wohin ihr Kurs führt, wenn sie nicht eine ähnliche Wählerquittung bekommen will
wie die Etablierten im Nachbarland.
Die CDU muss wieder glaubwürdiger werden. Sie muss mit der konfusen Begleitmusik von Pseudo-Härte aufhören, die den
eigenen Leuten die Weichmacherei erträglicher gestalten soll. Ich kann nicht Rettungsmilliarden ohne Ende verteilen, weil ich
so solidarisch bin, und gleichzeitig Griechenland eine Sparbestrafung aufdrücken, die dazu führt, dass die Griechen selbst
Minirenten kürzen und ihre Häfen an die Chinesen verkaufen müssen. Ich kann nicht alle Syrer einladen - und dann für die
rettungslos verstopften Ämter Hunderttausende "Einzelfallprüfungen" von der Art anordnen, dass alle Abgelehnten im Wege
des "kleinen Asyls" wieder dableiben. Das macht das eigene Anliegen erst recht perplex und verwirrt die Öffentlichkeit. Auch
so kann man seinen Anhang verschaukeln...

maxikatze hat geschrieben:Peter Gauweiler auf Facebook:
http://www.peter-gauweiler.de/data/docu ... d62c33.pdf

...Alle Politik ist Problemlösung. Und Richtungsbestimmung. Bei uns geht es aktuell um das völlige Aufgeben der Schutzfunktion unserer Grenzen (und ob diese Schutzfunktion durch die Bundespolizei wiederhergestellt werden soll oder durch den
Präsidenten Erdogan). Es geht um Krieg und Frieden unter neuer Flagge und darum, wie viel Geld noch gedruckt wird, bis es
nichts mehr wert ist. Und vor allem darum, ob Deutschland eine parlamentarische Demokratie bleibt oder ob das Wesentliche
anderswo entschieden wird - wie schon geschehen bei der von der Kanzlerin im Alleingang verfügten Einwanderung und der
"Euro-Rettung".
Wenn die deutschen Christdemokraten sich am Wochenende zum Parteitag versammeln, wird es höchste Zeit, dass diese
Republik erfährt, wohin die CDU eigentlich steuert. Im Jahr 2015 hatte man folgenden Eindruck: Am Montag will der
Finanzminister Griechenland zeitweise aus dem Euro ausschließen, am Dienstag beantragt er für Griechenlands
Euro-Verbleib neue Bankenmilliarden. Am Mittwoch zeigt sich der Innenminister schockiert über die Grenz-Auflösung, am
Freitag verteidigt er sie, weil er am Donnerstag vor der Entlassung gestanden hat. Die Kanzlerinnenpartei muss aufhören, die
Menschen darüber im Unklaren zu lassen, wohin ihr Kurs führt, wenn sie nicht eine ähnliche Wählerquittung bekommen will
wie die Etablierten im Nachbarland.
Die CDU muss wieder glaubwürdiger werden. Sie muss mit der konfusen Begleitmusik von Pseudo-Härte aufhören, die den
eigenen Leuten die Weichmacherei erträglicher gestalten soll. Ich kann nicht Rettungsmilliarden ohne Ende verteilen, weil ich
so solidarisch bin, und gleichzeitig Griechenland eine Sparbestrafung aufdrücken, die dazu führt, dass die Griechen selbst
Minirenten kürzen und ihre Häfen an die Chinesen verkaufen müssen. Ich kann nicht alle Syrer einladen - und dann für die
rettungslos verstopften Ämter Hunderttausende "Einzelfallprüfungen" von der Art anordnen, dass alle Abgelehnten im Wege
des "kleinen Asyls" wieder dableiben. Das macht das eigene Anliegen erst recht perplex und verwirrt die Öffentlichkeit. Auch
so kann man seinen Anhang verschaukeln...

AlexRE hat geschrieben:Wer die eigenen Alimentationen und Pensionsansprüche beschließen kann, wird von den Folgen falscher Politik ganz sicher nicht persönlich betroffen sein.