Augen zu, CDU

Hier können sich Mitwirkende von politischen Parteien äußern, die an dem Aktionsbündnis Verfassungsreferendum teilnehmen wollen.

Re: Augen zu, CDU

Beitragvon maxikatze » Do 2. Jan 2025, 16:28

Alex schrieb:
1 x Schwarzfahren und 1 x Diebstahl

Dafür kommt man nicht ins Gefängnis.
Aber machen wir uns nichts vor, den Wenigsten stünde überhaupt Asyl zu. Von daher sehe ich kein Abschiebehindernis. Selbst Afghanistan hat behauptet, keinen Zurückgekehrten zu inhaftieren.
Es kann doch nun wirklich nicht sein, dass der EGMR, die Länder dazu verdonnert, Straftäter zu behalten. Ich erinnere zum wiederholten Mal an die Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 33:

Screenshot 2025-01-02 at 16-22-47 Art. 33 GFK Verbot der Ausweisung und Zurückweisung - freiRecht.de.PNG
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24150
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Augen zu, CDU

Beitragvon AlexRE » Do 2. Jan 2025, 16:33

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:
1 x Schwarzfahren und 1 x Diebstahl

Dafür kommt man nicht ins Gefängnis.


Merz hat ausdrücklich von allen Straftaten gesprochen. Deshalb finde ich das unseriös. Verbrecher kann man jetzt schon ausweisen, wenn sie rechtskräftig zu einer erheblichen Gefängnisstrafe verurteilt wurden.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufe ... /__54.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28121
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Vorherige

Zurück zu Parteien

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste