Grundgesetz-Aktivierer

Lesermeinungen zur Wahl von Armin Merkel:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... l#Comments

maxikatze hat geschrieben:Der neue Parteivorsitzende der CDU heiß Armin Laschet.
https://web.de/magazine/politik/live-ti ... l-35443594

Das wundert mich nicht. Die Antidemokratin ist ein Erfolgsmodell, das die CDU natürlich nicht aufgeben will. Wenn die Deutschen keine Demokratie wollen, kriegen sie, was sie bestellt haben, verlässliche politische Kontinuität wie im Feudalismus eben.

Da kann sich Herr Merz wohl wieder dem Frisieren von Mofas widmen. Schönes Hobby für den Vorruhestand. Kleiner Scherz!

Dann können wir uns ja darauf einstellen, dass eine schwache Frau Merkel demnächst durch einen schwachen Herrn Laschet abgelöst wird. Da hat Mutti mal wieder entschieden. Laschet - Spahn enteiern die CDU noch weiter als es Merkel je konnte.
Das kleinere Übel bzgl. der Wirtschaftspolitik. Hoffentlich richtet er angesichts der Erfahrungen aus den Ghettos NRWs seine Arbeitsmarktpolitik klug aus, wenn er Kanzler werden sollte. Wenn es hilft, den deutschen Mini-Trump Söder als Kanzlerkandidaten zu verhindern (mit Röttgen wäre das sicher gewesen), soll es mir recht sein. Meine Stimme werden sie eh nicht bekommen.

Kleiner Nachtrag
https://www.merkur.de/politik/armin-las ... 53659.html

Es war ungeschickt von Merz, zum jetzigen Zeitpunkt Wirtschaftsminister werden zu wollen. Dass Angela sagt "nix da", versteht sich von selbst. Sie duldet keinen, der sich nicht vorbehaltlos zu ihr stellt. Ist lange her, aber nicht vergessen, dass sie Merz weggebissen hat.
https://web.de/magazine/politik/appelle ... u-35445402

maxikatze hat geschrieben:Es war ungeschickt von Merz, zum jetzigen Zeitpunkt Wirtschaftsminister werden zu wollen. Dass Angela sagt "nix da", versteht sich von selbst. Sie duldet keinen, der sich nicht vorbehaltlos zu ihr stellt. Ist lange her, aber nicht vergessen, dass sie Merz weggebissen hat.
https://web.de/magazine/politik/appelle ... u-35445402

Moin Maxi!

Es war ungeschickt von Merz,

Mich regt so etwas nicht auf. Ich finde das gut, da innerhalb einer Partei über die Richtung und politische Ziele gestritten wird. Finde ich normal und das sich das mit Personen verknüpft auch.
Es gibt ja auch Jubelkommentare zur Wahl des NRW-Ministerpräsidenten zum Bundesvorsitzenden, z.B. gestern im "Handelsblatt" aus Düsseldorf. Wenn man den Artikel liest, kann man feststellen, das einem dabei lauter Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion untergejubelt werden. So kann man das natürlich auch machen.

Übrigens, ich kann mich nicht erinnern, das gestern z.B. Frau Merkel noch irgendein Wort zu Frau Kramp-Karenbauer verloren hätte. Also, ich denke, das mit der "persönlichen Verbundenheit" in der Politik ist so eine Sache. Das wird man womöglich auch demnächst im Verhältnis von Herrn Laschet und Herrn Spahn beobachten können.

Nur mal so zur Erinnerung:
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/u ... 36740.html

Und Sarrazins "Wunschdenken":
https://www.fundus-fuer-3d-denker.net/p ... r1wn5jSTzA

Was hat diese Person Merkel mit ihrer Regierung erreicht?

+13% Zunahme der Armut
https://www.planet-wissen.de/gesellscha ... index.html
+67% Zunahme der Altersarmut
https://www.econstor.eu/handle/10419/143919
+64% Rüstungsexporte
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... e-data.pdf
+50 % Strompreise gestiegen
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/50 ... 47766.html
- 8 % Rentenniveau
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen- ... ntenniveau
+9% Kinderarmut
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... sbaustelle
+32% Teilarbeit, Minijobs,Leiharbeit
https://www.dgb.de/schwerpunkt/ratgeber ... leiharbeit
+44% Anteil ausländische Tatverdächtige
https://www.bpb.de/politik/innenpolitik ... minalitaet
+62% Mehr Geld für Parteistiftungen
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 49644.html

Steigerungen jeweils ab 1.1.2006 als Merkel Kanzlerin wurde

Staber hat geschrieben:Was hat diese Person Merkel mit ihrer Regierung erreicht?

+13% Zunahme der Armut
https://www.planet-wissen.de/gesellscha ... index.html
+67% Zunahme der Altersarmut
https://www.econstor.eu/handle/10419/143919
+64% Rüstungsexporte
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... e-data.pdf
+50 % Strompreise gestiegen
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/50 ... 47766.html
- 8 % Rentenniveau
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen- ... ntenniveau
+9% Kinderarmut
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... sbaustelle
+32% Teilarbeit, Minijobs,Leiharbeit
https://www.dgb.de/schwerpunkt/ratgeber ... leiharbeit
+44% Anteil ausländische Tatverdächtige
https://www.bpb.de/politik/innenpolitik ... minalitaet
+62% Mehr Geld für Parteistiftungen
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 49644.html

Steigerungen jeweils ab 1.1.2006 als Merkel Kanzlerin wurde

Nach den jüngsten Wahlergebnissen und den Prognosen für die diesjährige Bundestagswahl ist da noch viel Luft in der jeweils eingeschlagenen Richtung. Den meisten Wählern reicht das offenbar noch nicht, also werden sie immer mehr von dieser Medizin zu kosten bekommen.

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Was hat diese Person Merkel mit ihrer Regierung erreicht?

+13% Zunahme der Armut
https://www.planet-wissen.de/gesellscha ... index.html
+67% Zunahme der Altersarmut
https://www.econstor.eu/handle/10419/143919
+64% Rüstungsexporte
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... e-data.pdf
+50 % Strompreise gestiegen
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/50 ... 47766.html
- 8 % Rentenniveau
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen- ... ntenniveau
+9% Kinderarmut
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... sbaustelle
+32% Teilarbeit, Minijobs,Leiharbeit
https://www.dgb.de/schwerpunkt/ratgeber ... leiharbeit
+44% Anteil ausländische Tatverdächtige
https://www.bpb.de/politik/innenpolitik ... minalitaet
+62% Mehr Geld für Parteistiftungen
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 49644.html

Steigerungen jeweils ab 1.1.2006 als Merkel Kanzlerin wurde

Nach den jüngsten Wahlergebnissen und den Prognosen für die diesjährige Bundestagswahl ist da noch viel Luft in der jeweils eingeschlagenen Richtung. Den meisten Wählern reicht das offenbar noch nicht, also werden sie immer mehr von dieser Medizin zu kosten bekommen.

Moin!

also werden sie immer mehr von dieser Medizin zu kosten bekommen.

Solange denen die Medizin schmeckt, wird sich nichts ändern!

Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt

... und Jens Spahn bekam auch wie gewünscht die Auskünfte, um welche Journalisten es sich handelt, die sich Informationen beschafft haben. Das wiederum haben Medienverbände beanstandet.
Frage:
Darf Jens Spahn nicht wissen, wer sich beim Grundbuchamt erkundigt hat?
Journalisten sollte der Zugang zu Informationen nicht versperrt werden. Andererseits hat auch der Betroffene das Recht, zu wissen, wer sich Erkundigungen eingeholt hat. Oder sehe ich das falsch?

https://www.tagesspiegel.de/politik/jen ... obal-de-DE

Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört. Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 <240>). Das Bundesverfassungsgericht hat dies für den Schutz der Informationsquelle oder der Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 <176, 187>; 36, 193 <204>), aber auch bereits für den Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen herausgestellt (vgl. BVerfGE 50, 234 <240>). In gleicher Weise kann auch ein grundsätzlich schutzwürdiges Interesse der Presse am Zugang zu Datensammlungen oder Registern - hier: des Grundbuchs - bestehen, die nur in beschränktem Umfang zugänglich sind.