Augen zu, CDU

[AlexRE]

Hier kann sich jeder über das Theater um Prof. Otte selbst eine Meinung bilden:

Link

[maxikatze]

icke » Mi 6. Feb 2019, 10:12

Auch in den vorherigen Ministerien explodierten unter von der Leyen die Beraterkosten. Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Auffällig ist, dass sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war. Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit.

Wir haben es hier mit einer lupenreinen Sozialschmarotzerin zu tun, die Kritik immer weglächelte, sich beim Steuerzahler für sich selbst, einen Sohn und Weggefährten bediente und dafür noch Pensionsansprüche erwarb und hohe Gehälter bekam. Arno Dübel verursacht weniger Kosten und richtete geringere bis keine Schäden an. Die Strafe kann sich an den von den Christdemokraten eingeführten Sozialgesetzen orientieren, ihr Vermögen kann bis zur Armutsgrenze gepfändet werden und wenn das nicht reicht, muss ihre Familie weiter haften.

https://m.focus.de/politik/deutschland/ ... 76782.html?

Das Bundestagsprãsidium rügte außerdem die Abgeordnete Karin Strenz, die von Aserbaidschan Gelder bekam, diese erst verschwieg und bei Abstimmungen zu Gunsten Aserbaidschans abstimmte.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... nz148.html

Für von der Leyen, Strenz, Holsteins MP und Unternehmensberater gilt

Auch bei der Plagiatsaffäre wollte niemand der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht aus Niedersachsen ans Bein pinkeln.
Leyens Ehemann ist Professor an der Medizinischen Hochschule in Hannover, also angestellt in dem Institut, dass Leyen vor ca 4 Jahren überprüft hat. Das hat schon "Geschmäckle".
Leyen konnte sich halten. Guttenberg, Schavan, Koch-Mehrin ...usw nicht.

[AlexRE]

Bei aller Kritikfreudigkeit - diejenigen, die sich in den Plagiatsaffären nicht halten konnten, waren politisch ebenso schwergewichtig wie v. d. Leyen. Ihre Dissertation wird einfach nicht so grobe Regelverletzungen aufgewiesen haben wie die anderen. Medizinische Dissertationen sind auch wissenschaftlich weniger anspruchsvoll als andere, weil nur in der medizinischen Fakultät praktisch alle Absolventen einen Dr. machen, anderswo sind das jeweils Minderheiten.

[AlexRE]

Herr Maaßen scheut weiterhin keinen Gegenwind:

„Für mich so etwas wie Westfernsehen“

Maaßen provoziert mit Tweet über Medien

Der Ex-Verfassungsschutzchef hat auf Twitter indirekt die deutschen Medien mit der gleichgeschalteten DDR-Presse verglichen. Einige Politiker reagierten empört.

(...)

Die "NZZ" zeigte sich von dem Vergleich nicht geschmeichelt. Auf dem offiziellen Twitteraccount der Zeitung hieß es: "Wir sind kein Westfernsehen. Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung. Wir bitten Sie, in Zukunft davon abzulassen. Auch bei deutschen Medien arbeiten ausgezeichnete Journalisten und Journalistinnen."

Maaßen ist Mitglied der CDU und der kleinen Parteigruppierung Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht.

(...)

https://www.tagesspiegel.de/politik/fue ... 77234.html

Da fragt sich aber, ob es taktisch klug ist, wenn die Werteunion in einer Art und Weise kommuniziert, die zu stark an die AFD erinnert ...

[maxikatze]

Auch bei der Plagiatsaffäre wollte niemand der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht aus Niedersachsen ans Bein pinkeln.
Leyens Ehemann ist Professor an der Medizinischen Hochschule in Hannover, also angestellt in dem Institut, dass Leyen vor ca 4 Jahren überprüft hat. Das hat schon "Geschmäckle".
Leyen konnte sich halten. Guttenberg, Schavan, Koch-Mehrin ...usw nicht.

Link

[maxikatze]

icke » Mi 6. Feb 2019, 10:12

Auch in den vorherigen Ministerien explodierten unter von der Leyen die Beraterkosten. Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Auffällig ist, dass sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war. Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit.

Wir haben es hier mit einer lupenreinen Sozialschmarotzerin zu tun, die Kritik immer weglächelte, sich beim Steuerzahler für sich selbst, einen Sohn und Weggefährten bediente und dafür noch Pensionsansprüche erwarb und hohe Gehälter bekam. Arno Dübel verursacht weniger Kosten und richtete geringere bis keine Schäden an. Die Strafe kann sich an den von den Christdemokraten eingeführten Sozialgesetzen orientieren, ihr Vermögen kann bis zur Armutsgrenze gepfändet werden und wenn das nicht reicht, muss ihre Familie weiter haften.

https://m.focus.de/politik/deutschland/ ... 76782.html?

Das Bundestagsprãsidium rügte außerdem die Abgeordnete Karin Strenz, die von Aserbaidschan Gelder bekam, diese erst verschwieg und bei Abstimmungen zu Gunsten Aserbaidschans abstimmte.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... nz148.html

Für von der Leyen, Strenz, Holsteins MP und Unternehmensberater gilt

Auch bei der Plagiatsaffäre wollte niemand der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht aus Niedersachsen ans Bein pinkeln.
Leyens Ehemann ist Professor an der Medizinischen Hochschule in Hannover, also angestellt in dem Institut, dass Leyen vor ca 4 Jahren überprüft hat. Das hat schon "Geschmäckle".
Leyen konnte sich halten. Guttenberg, Schavan, Koch-Mehrin ...usw nicht.

Grüne und Linke wollen sie nicht zur EU-Kommissionspräsidentin wählen. FDP und SPD stellen Bedingungen, bevor sie zustimmen. Ist also noch alles völlig offen.
Spannende Frage:
Nimmt sie die Wahl auch dann an, wenn sie von den Rechten aus dem EU-Parlament zum Amt verholfen wird? Oder lässt sie sich nicht mit den Stimmen der Rechten wählen?

https://web.de/magazine/politik/wahlen/ ... d-33843442

[maxikatze]

Die Nachricht ist wie eine Bombe eingeschlagen. Aber warum wird keine geeignete Person aus dem Umfeld der Bundeswehr fürs Amt des Bundesverteidigungsministers nominiert? Oder geht es in der Parteispitze nur um Postenrangelei und nicht um Kompetenz? Heute Morgen lese ich im Netz, dass AKK das schwere Amt übernimmt.
Ich bin sehr skeptisch, ob sie der Aufgabe besser gewachsen ist, als UvdL.

[AlexRE]

[AlexRE]

Na, da sieht AKK aber ganz schön wackelig aus ...

WIRBEL BEI DER UNION

Nach Debatte um Parteiausschluss: Maaßen rät Sachsen-CDU zu Abgrenzung von Bundespartei

(...)

Update vom 17. August: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.

(...)

News vom 17. August: 19.40 Uhr: In der Diskussion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer klargestellt, sie fordere nicht dessen Ausschluss aus der Partei. Sie habe "weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", betonte Kramp-Karrenbauer am Samstag. Es sei klar, dass in der CDU "jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus", sagte sie.

(...)

https://www.merkur.de/politik/nach-deba ... 95819.html

[AlexRE]

Aha, ein Nazi mordet und die AfD - Politiker in den Parlamenten sind die geistigen Brandstifter:

https://www.tagesschau.de/multimedia/vi ... 05761.html

Das haben jetzt schon mehrere CDU - Politiker so gesagt. Meines Wissens haben aber die NSU - Terroristen schon vor dem Erscheinen der AfD in den Parlamenten gemordet, andere Rechtsextremisten noch viel früher.

Ich glaube eher nicht, dass diese Lesart ein besonders geschicktes Manöver in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD ist. Die früheren Wähler der Volksparteien, die jetzt schon so vergrätzt sind, dass sie die AfD wählen, werden das wohl als erneuten Versuch werten, den Normalbürgern den Blick auf die Realitäten zu verstellen.