Grundgesetz-Aktivierer

von **maxikatze** » Do 27. Jun 2024, 19:53

https://www.spiegel.de/politik/beatrix- ... f3b34baaf3

Storch habe unter anderem gesagt, Ganserer sei »biologisch und juristisch ein Mann«, und von der Grünenpolitikerin als »Herr Ganserer« gesprochen.

von **AlexRE** » So 30. Jun 2024, 17:51

Ein Teilnehmer des AfD Parteitags in Essen (GSG 9 - Pensionär) hat sich den Weg durch die Blockaden buchstäblich "freigebissen" und wird jetzt von Jusos sowie den ehemaligen Kollegen des Herrn Relotius beim Spiegel als Unhold dargestellt:

(...)

Katharina Schwabedissen vom Bündnis »widersetzen« zeigte sich entsetzt über die mutmaßlichen Angriffe. »Es macht mich sprachlos, dass sich ein erwachsener Mensch so unkultiviert benimmt«, sagte sie dem SPIEGEL. Das Bissopfer ist ihr noch unbekannt, es sei aber in jedem Fall ein Demonstrant gewesen.

(...)

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... ac6641f0af

Es mag ja sein, dass es sich bei den Aktiven in der AfD um Antidemokraten handelt. Aus der Perspektive der Wahlberechtigten in Deutschland benehmen sich aber die Linken wie Antidemokraten und die Rechten müssen nur passiv Fehler vermeiden, um weiter zuzulegen.

von **maxikatze** » Sa 28. Sep 2024, 16:56

Wie denkt ihr über den Eklat im Thüringer Landtag?
Meine Meinung dazu:
Den Eklat hat die CDU verursacht. -
1. Man hätte die AfD-Kandidatin einfach nicht wählen sollen. Fertig!
2. Warum soll die jahrzehntelange Praxis in der Geschäftsordnung ihre Gültigkeit ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt verlieren?
3. Warum hat man nicht längst vorher per Abstimmung die Geschäftsordnung verändert? Und ...
4. Warum hat Mario Voigt genau einen Tag vor dem Eklat eine Prozessvollmacht dem Juristen Philip Austermann für den Thüringer Verfassungsgerichtshof erteilt? Man könnte meinen, dass dieses Affentheater genau so gewollt und eingefädelt wurde.

Link

von **AlexRE** » Sa 28. Sep 2024, 17:31

maxikatze hat geschrieben:Wie denkt ihr über den Eklat im Thüringer Landtag?
Meine Meinung dazu:
Den Eklat hat die CDU verursacht. -
1. Man hätte die AfD-Kandidatin einfach nicht wählen sollen. Fertig!
2. Warum soll die jahrzehntelange Praxis in der Geschäftsordnung ihre Gültigkeit ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt verlieren?
3. Warum hat man nicht längst vorher per Abstimmung die Geschäftsordnung verändert? Und ...
4. Warum hat Mario Voigt genau einen Tag vor dem Eklat eine Prozessvollmacht dem Juristen Philip Austermann für den Thüringer Verfassungsgerichtshof erteilt? Man könnte meinen, dass dieses Affentheater genau so gewollt und eingefädelt wurde.

Screenshot 2024-09-28 at 17-55-35 Uta Heymann auf X „@bodoramelow Nö das hat Voigt schon tags zuvor in die Wege geleitet. https __t.co_wr8R9v9jVp“ _ X.png

Wenn das eine geplante Politikshow war, wird das auf künftige Wahlen keinen Einfluss haben. Die aktuellen Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass die Leute nach ihren eigenen alltäglichen Sorgen und Nöten wählen und sich von politischen Showmastern kaum noch beeinflussen lassen.

von **AlexRE** » So 29. Sep 2024, 08:28

Nachtrag: Der Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofes ist gar nicht schlecht begründet:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ragg-statt

Warum soll eine 70 % - Mehrheit nicht ein "traditionelles" Vorschlagsrecht abschaffen dürfen, zu dem die Landesverfassung gar nichts aussagt?

Leider kann die AfD darauf herumreiten, dass die Richter nach Parteibuchproporz von Politikern ausgesucht wurden. Ich halte das auch für einen Mangel der Gewaltenteilung und damit für einen Defekt der Verfassungsordnung.

In stürmischen Zeiten nach dem endgültigen Ende der klassischen bundesdeutschen Schönwetterdemokratie wird uns dieser Systemfehler noch einige Scherereien bereiten.

von **maxikatze** » So 29. Sep 2024, 11:14

Der Witz ist, dass die Grünen - ja die Grünen - bereits vor Monaten über eine neue Geschäftsordnung abstimmen lassen wollten, damit genau nicht das passiert, was jetzt eingetreten ist und es ausgerechnet die CDU damals abgelehnt hat, was sie jetzt auf einmal gefordert haben.