Grundgesetz-Aktivierer

Staber hat geschrieben:Ganz normal, dass davon extreme Parteien profitieren. Wie in jedem anderen Land auch. Ja, Deutschland hat ein echtes Demokratie-Problem.

Wenn wir es in Deutschland mit "normalen" Extremisten zu tun hätten, die problemlos mit Rechtsdrehern in anderen europäischen Ländern vergleichbar wären, hätte ich auch keine allzu großen Befürchtungen wegen eines weiteren Erstarkens der AfD, bis sie ihr maximales Potenzial von ca. 30 % erreicht hat.

Höcke und den harten Kern um ihn herum halte ich aber für lupenreine Nationalsozialisten - und das sind keine normalen Extremisten, das waren schon die Altnazis im Vergleich zu anderen europäischen und lateinamerikanischen Faschisten nicht. Der NS deutscher Provenienz ist absolut maßlos und mit keiner anderen Art von Extremismus vergleichbar.

Wir haben ca.2,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen und uns stehen Aufgrund der Klimakrise große Veränderungen bevor.
Ganz normal, dass davon extreme Parteien profitieren. Wie in jedem anderen Land auch. Ja, Deutschland hat ein echtes Demokratie-Problem.

Lieber Staber,
nicht nur ein echtes Problem, sondern gigantische Probleme!
Wenn es 2,5 Mio sind, so ist das ja lange noch nicht die Endrechnung, z. B. wie bei der Einwanderung der Türken eingeübt (W.Brandt erließ einen Anwerbe-Stop und die Justiz entdeckte den Freifahrtschein "Familienzusammenführung" ganzer Clan-Verwandtschaften). Den Fehler ist man ja anscheinend gewillt zu wiederholen mit den grandiosen Erleichterungen für Facharbeiter aus besonders kinderreichen Gegenden der Welt. Eines ist sicher: weder Industrie noch Handwerk garantieren lebenslange Anstellungen oder bezahlen die gesamten Sozialkosten und die nächste Rezession kommt so sicher wie Ebbe und Flut.

Wer jetzt auch glaubt, alle Ukrainer wollen tatsächlich mal zurück in ihr zerstörtes Land, der vergisst eine gewaltige Kraft: den Gewöhnungs- und Beharrungsprozess in halbwegs funktionierende Lebensverhältnisse.

Wie man je auf die Schizophrenie kommen konnte, Deutschland mit seiner Bevölkerungsdichte von ca. 230 Einwohnern/km² im Gegensatz zu z.B. Kanada mit ca. 3,7 Einwohnern/km² oder den USA mit ca. 33 Einwohnern/km² könne sich als Einwanderungsland bezeichnen, wird jedem ökologisch und volkswirtschaftlich denkenden Menschen ein ewiges Rätsel bleiben.

Das Leben ist generell gekennzeichnet durch anstehende Veränderungen. Die große Frage ist, ob sie dem natürlichen Lauf der Dinge entsprechen oder aus den Liebhabereien von Utopisten entstehen. Ich vermute, die Mehrheit der Bevölkerung erwartet in Problemlagen, dass die Politiker die "Pflicht-Probleme" lösen und die "Kür-Probleme" hintanstellen. Also alles Forschungsgeld in Energieforschung und Haustechnik sowie Strategien zur Verkürzung von Lieferketten. Erwirtschaftung der dazu notwendigen Mittel durch Streichung von sämtlichen Steuergeld für NGOs und gesellschaftswissenschaftlichen Hokus-Spokus wie Genderforschung, Geschichtsumschreibung und den vielen Politik-Lehrstühlen, die in der Mehrheit nichts Relevantes als tagesaktuelles Geschwätz hervorbringen.

Ich denke, bei den zu lösenden Problemen und den derzeitigen zeitgeistigen Gestalten in Berlin wird ein Eignungstest der Kandidaten vor der Wahl dringend notwendig werden. Damit wäre dann auch das Problem mit den schlimmsten Strolchen der AfD gelöst, aber auch so mancher linker Ideologe würde an den Fakten der Realität scheitern.

Lieber Alex,
wenn diese namentlich bekannten Leute so reine Faschisten sind, ließe sich das doch ganz einfach lösen: nicht ganze Parteien verbieten, sonsdern den extremsten Gestalten das passive Wahlrecht aberkennen. Wenn es nicht schon geht, könnte ein Gesetz das Verfassungsgericht ermächtigen, nicht nur verfassungswidrige Parteien zu verbieten sondern auch die Wählbarkeit von nachgewiesen verfassungswidrigen Einzelpersonen.

Wieso ist Pragmatismus in Deutschland nur so schwer?

Anderer Seits ist es unerträglich, wenn in Polit-Talk-Shows sich Leute als Verfassungsrichter aufspielen und genau wissen, dass alles was ihren Vorstellungen widerspricht verfassungewidrig sein muss, ein Ritual von geistigen Kümmerlingen.

Das mit der Aberkennung des passiven Wahlrechts nachgewiesener Verfassungsfeinde würde ich befürworten, dazu aber auch noch die Aberkennung des aktiven Wahlrechts rechtskräftig verurteilter Verbrecher. Warum sollte jemand, der sich nicht an Gesetze hält, auf irgendeiner Ebene an deren Gestaltung teilnehmen?

Warum sollte jemand, der sich nicht an Gesetze hält, auf irgendeiner Ebene an deren Gestaltung teilnehmen?

Genau!

Für mich hat das einen schlechten Beigeschmack, jetzt, nach der Wahl untersuchen zu wollen, ob AfD-Sesselmann Landrat bleiben kann. Ausgerechnet in Thüringen, wo die letzte LTW rückgängig gemacht wurde. Bis heute hat keine Neuwahl stattgefunden. Passt also das Ergebnis nicht, wird daran herumgeschraubt. So weit sind wir schon.
Mir fallen einige Grüne und Linke ein, bei denen eine Untersuchung auf Verfassungskonformität gegeben wäre. Warum passiert da nichts? Das alles zeigt mir auf, mit welchen Leuten wir es mittlerweile zu tun haben, wenn demokratisch gewählte Personen aus dem Amt rausgeschmissen werden sollen.

Das alles zeigt mir auf, mit welchen Leuten wir es mittlerweile zu tun haben, wenn demokratisch gewählte Personen aus dem Amt rausgeschmissen werden sollen.

=> mit Ideologen, unfähig zur Selbstkritik oder waschechten Demokratiefeinden, also Untersuchungssubjekte für den Verfassungsschutz!

Angeblich ist Tino Chrupalla während einer Veranstaltung mit einer Spritze angegriffen worden:

https://web.de/magazine/politik/bericht ... e-38739470

Bei der nachfolgenden Untersuchung wurden keine Giftstoffe festgestellt. Es handelt sich also entweder um ein Wahlkampf - Spielchen der AfD mit ihrer Opferrolle - oder ein Attentäter hat Krankheitserreger gespritzt. Das wird sich aber vor den Wahlen in Hessen und Bayern nicht mehr herausfinden lassen.

AlexRE hat geschrieben:Angeblich ist Tino Chrupalla während einer Veranstaltung mit einer Spritze angegriffen worden:

https://web.de/magazine/politik/bericht ... e-38739470

Bei der nachfolgenden Untersuchung wurden keine Giftstoffe festgestellt. Es handelt sich also entweder um ein Wahlkampf - Spielchen der AfD mit ihrer Opferrolle - oder ein Attentäter hat Krankheitserreger gespritzt. Das wird sich aber vor den Wahlen in Hessen und Bayern nicht mehr herausfinden lassen.

Moin Alex!
Also diese Vollpfostenpartei hat zumindest in einer Hinsicht Recht: Ihr "Vorsitzender" hat in der Tat einen Stich. :lol:

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Wie die AfD die Politik verändert

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