Große Koalition 2013

[AlexRE]

[AlexRE]

Zu dem bemerkenswerten Streitgespräch zwischen Herrn Gabriel und Frau Slomka im Heute - Journal vom 28.11.2013 habe ich auf Facebook diesen thread unseres Forums verlinkt:

Grundgesetz Aktiv > Innenpolitik Runde 2 > Wahlrecht > An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Das Interview und ein Welt - Artikel dazu sowie mein Kommentar auf Facebook:

Link


>> Hier sieht der Staatsrechtler Degenhart ein Problem: Mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums werde ein Auftrag formuliert. "Wenn die Mitglieder Nein sagen, sollen die Abgeordneten auch nicht Frau Merkel zur Kanzlerin wählen." Verfassungsrechtlich sei dies im Grunde nicht legitim – "es geht zu stark in Richtung imperatives Mandat". <<

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122396726/Alles-Bloedsinn-Slomkas-Bedenken-sind-berechtigt.html

Und dass die Parteibosse den meisten Abgeordneten das Mandat über einen sicheren Listenplatz zuweisen, während die Wähler keinen Einfluss darauf haben, wer sie vertritt, damit im Endeffekt ausschließlich im Sinne der Parteibosse abgestimmt wird, geht nicht zu stark in Richtung imperativer Mandate?

Die Parteienoligarchie verballhornt den Artikel 38 GG seit jeher und ausgerechnet im Zusammenhang mit der SPD - Mitgliederabstimmung über die große Koalition ist dieser anämische bis tote GG - Artikel auf einmal ein Gott weiß wie wichtiges Verfassungsrechtsgut?

Das ist ganz genauso absurd wie Gabriel es dargestellt hat.

Hier kann man nachlesen, wie wichtig den Apparatschiks unserer Parteiendemokratur die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist:

viewtopic.php?f=17&t=164

[maxikatze]

Ich bin nicht der Meinung, dass es zu weit führt, wenn die Parteimitglieder über das Zustandekommen der grossen Koalition befragt werden. Auch ein SPD-Vorstandsmitglied ist Mitglied der Partei. Er stimmt zwar pro Koalition, das muss aber nicht bedeuten, dass sich alle anderen dem Entschluss unterordnen.

Da die SPD in ihren Gesprächen mit der CDU - gab es jemals längere Koalitionsgespräche? - nicht wenig erreicht hat und die eingeschlagene Richtung stimmt, wäre ich jetzt nicht unbedingt dafür, das alles aufzugeben um Neuwahlen zu riskieren.
So schlecht ist der Koalitionsvertrag nicht.

[AlexRE]

Auch ein SPD-Vorstandsmitglied ist Mitglied der Partei.

Eben, das ist der springende Punkt. Mitgliederbefragungen durch das BVerfG untersagen zu lassen, wäre ein denkbar ungeeignetes Mittel, die Unabhängigkeit der Abgeordneten vor dem Machtanspruch der Parteibuchkarrieristenoligarchie zu schützen. Wenn Prof. Degenhart & Co. aus ihrer abwegigen Rechtsauffassung einen Verfassungsrechtsstreit stricken, riskieren sie eine Missbrauchsgebühr und eine Riesenblamage.

Für eine Stärkung der Unabhängigkeit des Abgeordneten bräuchte man Reformen wie die in Deiner damaligen Petition (s. o.) vorgeschlagene. Deshalb haben sie Dich auch abgewimmelt, die Idee war zu gut für unsere Apparatschiks. Soviel Demokratie und Vitalität des Grundgesetzes wollen die definitiv nicht.

[Staber]

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[Staber]

Recht hat Frau Slomka. Die einzigen die seitens der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen zu haben, sind die Mitglieder der Fraktion. Die Generalabstimmung ist Scheindemokratie, die verfassungsrechtlich bedenklich und zutiefst undemokratisch ist. Der Wähler hat die Abgeordneten gewählt, und die entscheiden welche Regierung sie wählen. Der Wähler hat nicht die Parteimitglieder gewählt.
Aber da sich ja ohnehin alles auf "DDR" hin bewegt, sieht man auch hier Parallelen, dass die Partei anscheinend wichtiger ist als Wähler, Parlament und Verfassung.

[AlexRE]

Der Wähler hat die Abgeordneten gewählt, und die entscheiden welche Regierung sie wählen.

Nein, der deutsche Wähler kann im Endeffekt nur Parteien wählen, deren Oberbonzen dann bestimmen, wer als Direktkandidat für sie antreten darf und wer einen sicheren Listenplatz bekommt. Die Mandatserteilung an die Abgeordneten durch die Wähler wird zwar vom Grundgesetz verlangt, ist in der Praxis aber eine reine Scharade. Dass wenigstens die Basis einer Partei über die Bundespolitik mitbestimmen kann, ist also ein kleines Plus an Demokratie in einer ansonsten als Demokratie getarnten Parteibonzenoligarchie.

[Staber]

Der Wähler hat die Abgeordneten gewählt, und die entscheiden welche Regierung sie wählen.

Dann ist, wenn ich das richtig verstanden habe, das der jetzige Zustand dazu führt, dass ein ganz kleiner Zirkel um Merkel bzw. Gabriel herum de facto alle Macht hat. Also 4 Jahre lang Oligarchie statt parlamentarische Demokratie. Warum stellt Frau Slomka die Frage, wie es nach einer demokratischen Wahl möglich ist, dass nur 450.000 Mitglieder der SPD darüber entscheiden können, ob es eine Koalition mit der CDU/CSU geben soll, aber im Gegenzug nie die Frage, warum bei der CDU ein kleiner Parteitag und bei der CSU das Präsidium entscheiden können.
Kompliziert!

[AlexRE]

Dann ist, wenn ich das richtig verstanden habe, das der jetzige Zustand dazu führt, dass ein ganz kleiner Zirkel um Merkel bzw. Gabriel herum de facto alle Macht hat.

Richtig - diese lächerliche Karikatur einer Demokratie hat die Massen der deutschen Wähler allerdings generationenübergreifend selbst fabriziert. Sie mussten ja nicht über Jahrzehnte hinweg immer dieselben Parteien wählen.

Also 4 Jahre lang Oligarchie statt parlamentarische Demokratie.

Nein, 71 Jahre. Nämlich von den ersten regionalen Wahlen nach dem Krieg:

http://www.hdg.de/lemo/html/Nachkriegsj ... ahlen.html

bis heute = 67 Jahre zzgl. der nächsten 4 Jahre.

[Staber]

@Alex

....immer dieselben Parteien wählen.

Verstehe.....wann können wir auf Deine ausweichen??