Parteienfinanzierung

[icke]

Pünktlich vor einem großen Turnier werden unangenehme Gesetze durchgepeitscht. Schon diese Woche beschließen SPD und CDU eine Erhöhung der Parteienfinanzierung von 15 Prozent. Letzte Woche fand die erste Lesung statt, in dieser Woche die nächsten zwei. Die Gesetzesvorlage wurde kurzfristig vorgelegt. Sie begründen die Erhöhung mit Sicherheitsrisiken durchs Internet. Ganz nebenbei werden so aber auch die Verluste durch die letzten Wahlen ausgeglichen.
https://www.tagesschau.de/inland/partei ... g-101.html

[AlexRE]

Pünktlich vor einem großen Turnier werden unangenehme Gesetze durchgepeitscht. Schon diese Woche beschließen SPD und CDU eine Erhöhung der Parteienfinanzierung von 15 Prozent. Letzte Woche fand die erste Lesung statt, in dieser Woche die nächsten zwei. Die Gesetzesvorlage wurde kurzfristig vorgelegt. Sie begründen die Erhöhung mit Sicherheitsrisiken durchs Internet. Ganz nebenbei werden so aber auch die Verluste durch die letzten Wahlen ausgeglichen.
https://www.tagesschau.de/inland/partei ... g-101.html

Die angeblich so hohen Kosten sollen sie mal vorrechnen:

(...)

Stefan Harbarth von der CDU begründete dies mit neuen Aus- und Aufgaben: "Durch die Digitalisierung der Kommunikation und die sozialen Medien haben sich eine Vielzahl neuer Foren entwickelt, auf denen die Parteien präsent sein müssen und die hohe Einstiegs- und Betriebsinvestitionen fordern."

(...)

Diese Berufslügner merken gar nicht mehr, wenn sie sich lächerlich machen. Es geht selbstverständlich um die aufgrund der Stimmenverluste geringere Wahlkampfkostenerstattung.

[maxikatze]

Habe mir den Link eben auch durchgelesen. Die Herrschaften sind ausgebufft und wissen sich schon zu helfen, wenn sie finanziell in die Bredouille kommen, wenn ihre Wählerstimmen verlustig gehen.
Die SPD sackt ganz langsam immer weiter ab, aber wenn die Talfahrt weitergeht, sind die hohen Zuwendungen der Parteienfinanzierung nicht mehr zu rechtfertigen. Ich finde den Vorgang skandalös. Denn - wenn weniger Wählerstimmen zu verzeichnen sind, werden logischerweise auch die Einnahmen abnehmen. (1 € pro Wählerstimme)
Weniger Wähler = weniger Geld. Das wäre die logische Konsequenz und nicht, weniger Wäler = mehr Geld.
Der Laden verkommt immer mehr!

[AlexRE]

Das wäre die logische Konsequenz und nicht, weniger Wäler = mehr Geld.

Eben, deshalb wird das ja während der Fußball - WM beschlossen werden. In dieser Zeit hat ein großer Teil der Bevölkerung keinen Bedarf an logischem Denken.

[maxikatze]

Das wäre die logische Konsequenz und nicht, weniger Wäler = mehr Geld.

Eben, deshalb wird das ja während der Fußball - WM beschlossen werden. In dieser Zeit hat ein großer Teil der Bevölkerung keinen Bedarf an logischem Denken.

[maxikatze]

https://twitter.com/Steinhoefel/status/ ... 9957780480

[Staber]

@ Maxikatze

wissen sich schon zu helfen, wenn sie finanziell in die Bredouille kommen,

Moin Maxi!
Warum bin ich ( wir )eigentlich nicht Politiker geworden? Dann könnte ich( wir ) mein ( unser )Gehalt und die Höhe der Nebeneinkünfte selbst bestimmen.Wer an den Schalthebeln der Macht sitzt. Gesetze verfasst und auch beschließt, denkt, zumindest wenn es um die eigenen Interessen und Vorteile geht, immer zuerst an sich selbst. So viel "Gerechtigkeit" muss sein. Ich habe gestern die Tagesschau geschaut, mir fiel auf, dass man dort praktisch nur die FDP als Gegner dieses Vorhabens präsentierte. Soweit ich mich erinnere, erwähnte man nur kurz, dass einer der Linken das Vorhaben wohl ebenfalls kritisierte.
Im Endeffekt wüsste ich bis jetzt nicht dass die AfD wie auch die Linke gegen die Erhöhung waren hätte ich nicht selbst recherchiert. Ich fühle mich durch die ÖR wirklich schlecht informiert.

[maxikatze]

@ Maxikatze

wissen sich schon zu helfen, wenn sie finanziell in die Bredouille kommen,

Moin Maxi!
Warum bin ich ( wir )eigentlich nicht Politiker geworden? Dann könnte ich( wir ) mein ( unser )Gehalt und die Höhe der Nebeneinkünfte selbst bestimmen.Wer an den Schalthebeln der Macht sitzt. Gesetze verfasst und auch beschließt, denkt, zumindest wenn es um die eigenen Interessen und Vorteile geht, immer zuerst an sich selbst. So viel "Gerechtigkeit" muss sein. Ich habe gestern die Tagesschau geschaut, mir fiel auf, dass man dort praktisch nur die FDP als Gegner dieses Vorhabens präsentierte. Soweit ich mich erinnere, erwähnte man nur kurz, dass einer der Linken das Vorhaben wohl ebenfalls kritisierte.
Im Endeffekt wüsste ich bis jetzt nicht dass die AfD wie auch die Linke gegen die Erhöhung waren hätte ich nicht selbst recherchiert. Ich fühle mich durch die ÖR wirklich schlecht informiert.

Link

[AlexRE]

@ Maxikatze

wissen sich schon zu helfen, wenn sie finanziell in die Bredouille kommen,

Moin Maxi!
Warum bin ich ( wir )eigentlich nicht Politiker geworden? Dann könnte ich( wir ) mein ( unser )Gehalt und die Höhe der Nebeneinkünfte selbst bestimmen.Wer an den Schalthebeln der Macht sitzt. Gesetze verfasst und auch beschließt, denkt, zumindest wenn es um die eigenen Interessen und Vorteile geht, immer zuerst an sich selbst. So viel "Gerechtigkeit" muss sein. Ich habe gestern die Tagesschau geschaut, mir fiel auf, dass man dort praktisch nur die FDP als Gegner dieses Vorhabens präsentierte. Soweit ich mich erinnere, erwähnte man nur kurz, dass einer der Linken das Vorhaben wohl ebenfalls kritisierte.
Im Endeffekt wüsste ich bis jetzt nicht dass die AfD wie auch die Linke gegen die Erhöhung waren hätte ich nicht selbst recherchiert. Ich fühle mich durch die ÖR wirklich schlecht informiert.

Link

Nach den von dem AfD - Redner zitierten Aussagen des Bundesverfassungsgerichts müsste der Griff in die Taschen der Steuerzahler eigentlich an Karlsruhe scheitern. Dazu wäre allerdings ein sog. "Normenkontrollverfahren" vor dem Bundesverfassungsgericht nötig, für das mindestens ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages stimmen müssten. In dem BT von 2013 bis 2017 bestand die Opposition nur aus Grünen und Linkspartei, die zusammen nicht einmal 25 % der Stimmen aufbringen konnten. Zu der damaligen Problematik:

Link


Jetzt ist die Opposition insgesamt zwar stärker, aber es dürfte fraglich sein, ob Grüne und Linkspartei IRGENDWAS mit der AfD zusammen machen, egal wie einig man sich in der Sache selbst ist.

[Staber]

@ Alex

IRGENDWAS mit der AfD zusammen machen, egal wie einig man sich in der Sache selbst ist.

Die etablierten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, was Diätenerhöhung. Versorgung und Parteifinanzierung beweisen.
Das zu beenden ist Aufgabe der AfD...Alle Macht geht vom Volke aus ( sollte es zumindest)und nicht von den Parteien. Wenn eine Partei ihre Wähler verliert, dann ist das Pech für die Partei, aber dann ist das demokratisch und sollte nicht "ausgeglichen" werden, indem man sich einfach mehr vom Staat nimmt, denn das ist undemokratisch.Warum können wir Deutschen nicht nicht auch so eine Bewegung wie die Franzosen und das ganze Parlament austauschen - mit frischem Wind und jungen, klugen, friedliebenden Köpfen mit pfiffigen Ideen. Gibt‘s die bei uns nicht? ALLES wäre aktuell besser als diese selbstverliebten, Status-Quo-fixierten und nur mit sich selbst beschäftigten Parteisoldaten und -Funktionäre in DE.