AfD - Nachfolgepartei gegründet

[AlexRE]

Hoffentlich werden sie aus Schaden klug und lassen sich nicht noch einmal von rechtsradikalen UBooten ausbooten.

AfD-Gründer ist wieder Parteichef

Neue Lucke-Partei heißt Alfa

Nach dem Richtungswechsel der Alternative für Deutschland gründen ehemalige Mitglieder eine neue Partei. Bei einem Treffen in Kassel wird der AfD-Gründer Bernd Lucke zum neuen Vorsitzenden gewählt. Einen Namen gibt es auch schon.

(...)

AfD-Vize Alexander Gauland räumte der Neugründung "keine großen Chancen" ein: "Sie verfügt über kein Alleinstellungsmerkmal, denn in dem politischen Spektrum, wo diese Menschen sich verorten, tummeln sich schon viel zu viele Parteien", hieß es in einer Erklärung Gaulands. Es sei "höchst unwahrscheinlich, dass Menschen Bernd Lucke folgen werden, der gerade fast eine Partei ruiniert hat".

http://www.n-tv.de/politik/Neue-Lucke-P ... 50266.html

Der letzte Satz dürfte gleich drei sachliche Fehler enthalten: 1.) Es ist keineswegs unwahrscheinlich, dass die deutschen Wähler einem gestürzten Parteigründer bei der Neugründung folgen. In Deutschland gelten "Königsmörder" nämlich als Verräter. 2.) Wenn eine neue wirtschaftliberale Partei nicht frühzeitig ihre Glaubwürdigkeit zerstört, hat sie sehr wohl ein Alleinstellungsmerkmal. Alle anderen Liberalen in Deutschland sind nämlich nicht glaubwürdig. Wenn es jemandem an einem Alleinstellungsmerkmal fehlt, dann den in der AfD verbliebenen Rechtskonservativen. Rechte Splittergrüppchen gibt es nämlich massenhaft. 3.) Natürlich hat nicht Lucke die AfD runiert, sondern Gauland und Petry haben durch rechte Unterwanderung einer liberalen Parteigründung den Crash herbeigeführt.

[Staber]

@ Alex

Gauland räumte der Neugründung "keine großen Chancen" ein:

Gauland sollte mal ganz ruhig sein und in sich gehen. Er ist derjenige ,der gerade eine Partei mit ruiniert hat. Gauland hätte sich lieber dazu äußern sollen, was Frauke Petry als Chemikerin zur Eurokrise sagen kann. Nämlich nichts. Dass die Bürger eine Parteialternative suchten, konnte man zuletzt daran erkennen, dass selbst die heruntergewirtschaftete FDP - die nur noch von ihrem Ruf als Zünglein an der Waage lebt - wieder an Interesse zunimmt. Es bleibt abzuwarten, was der liberalkonservative Lucke mehr zu bieten hat, als jene und mehr als die nationalkonservative Petry. Hoffentlich was Ordentliches, sonst nimmt die Enttäuschung mit dem politischen Establishment weiter zu und damit die Wahlenthaltung. Denn es herrscht mehrheitlich Parteienverdrossenheit (und nicht Politikverdrossenheit).Die ALFA erweitert das Spektrum demokratischer Parteien ganz wesentlich und wird-da bin ich mir ganz sicher-eine zunehmend größere Wählerschaft ansprechen. Und zwar genau jene, die sich wünschen, dass fernab dumpfbackiger Rechtsradikalität eine sachbezogene, von Experten getragene Politik im Sinne unseres Landes gemacht werden wird. Nicht gegen, sondern FÜR Europa. Damit in Zukunft Fehlkonstrukte wie der Euro von vornherein vermieden werden. Eigene Interessen zu vertreten steht nicht im Gegensatz zur Politik internationaler Kooperation. Um Shakespeare zu zitieren: "this above all, to thine own self be true, and it must follow as night follows day, thou canst not be false to any man!" Herzlichen Dank an Bernd Lucke und die ganze ALFA.

[AlexRE]

Ich glaube auch, dass diese neue Partei reelle Chancen hat, vorausgesetzt - wie gesagt - Lucke und Henkel sind imstande, aus Fehlern zu lernen. Jede neue Partei in Deutschland wird von UBooten ins Schlingern gebracht, das wird im Falle der Alfa auch nicht anders sein.

[Sonnenschein+8+]

Abwarten und Tee oder Limo oder Bier trinken und dann schauen was daraus wird

[Sonnenschein+8+]

[Uel]

Die AFD wird inzwischen als 3.stärkste Partei mit über 10% gehandelt.

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/afd-umfrage-parteien-wahl_n_9063540.html?utm_hp_ref=germany

Wenn die Parteien so weitermachen und es im Parlament keine wirkliche Opposition zu der irren Flüchtlingspolitik von Merkel gibt, wirkt das Verhalten und Verlautbaren der Parteien mit ihren Vorturnern wie ein Wachstumshormon für die AFD. Grüne und Linke sind so dämlich, dass die CSU als Regierungspartei auch noch die fehlende Oppositionsrolle übernehmen muss.

Dass man sie durch Gesprächsverweigerung und antidemokratischen Schikanierungen zum Opfer macht, wird nicht zu ihrem Schaden werden, sondern gewaltig auf die Verursacher zurückfallen.

Gott hat Humor, er hat uns über das erträgliche Maß der Zufälligkeiten hinaus einen Hinweis mit dem Namen des NSU-ler Mundlos gegeben. Aber blinde ?Real?-Politiker setzen weiter auf Sprachlosmachen der Rechten, weil sie zu einfältig oder böswillig sind, um einen Unterschied zwischen Konservativen und Neo-Nazis machen zu können.

[AlexRE]

Petry hat gesagt, dass man "im Extremfall" auf Flüchtlinge schießen solle.

Stellvertretend für fast alle Reaktionen der Leitmedien Heribert Prantl:

31. Januar 2016, 18:03 Uhr Flüchtlinge

AfD-Vorschläge: Auf einmal darf gesagt werden, was unsäglich ist

(...)

Es gibt Grenzen für die Einlassungspflicht und Einlassungsfreiheit. Nein, man muss jetzt nicht ernsthaft darüber diskutieren, ob und wann das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt" den Schusswaffeneinsatz an den nationalen Grenzen erlaubt. Wer diese Diskussion im Zusammenhang mit Flüchtlingspolitik beginnt ("Wann darf nach dem Gesetz geschossen werden?"), der geht den Rechtsradikalen auf den Leim. Politische Obszönität darf nicht dazu führen, dass die Gesellschaft sich an sie gewöhnt. Der AfD darf nicht die Kraft zur Verrohung der Gesellschaft gegeben werden.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.2842762

Natürlich MUSS man nicht über dieses Gesetz diskutieren:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Man muss der AfD aber auch keine Steilvorlagen liefern, das "Lügenpresse" - Schema ihrer Freunde von der Pegida bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein auch vorurteilsfreien Adressaten als berechtigte Kritik zu verkaufen.

Petry traue ich mittlerweile zu, der großen Gemeinde mittelmäßiger bis minderbemittelter Journalisten und Politiker Fallen zu stellen, damit sie den Weg für solche Botschaften in die gesellschaftliche Mitte freiquatschen. Allerdings glaube ich auch, dass Leute wie Storch ("auch auf Kinder schießen") auf lange Sicht mit dem Hintern wieder einreißen werden, was Petry raffiniert konstruiert hat.

[Sonnenschein+8+]

auch Petry wird auf ihren Allerwertesten fallen.

die gleiche Zeitung:

Die AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch dementiert eine frühere Äußerung, wonach Waffengewalt gegen Flüchtlings-Kinder an der Grenze erlaubt sei.
Auf Kinder nicht, aber auf Frauen dürfe dort geschossen werden, wenn sie sich anders nicht von einem illegalen Grenzübertritt abhalten ließen.
Sie springt damit ihrer Parteichefin Frauke Petry bei, die ebenfalls einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze für geboten hält.

Von Storch wollte damit ihre Partei-Chefin Frauke Petry unterstützen. Die hatte dem Mannheimer Morgen gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd- ... -1.2843566

ich will das auch nicht ABER man kann das mal ansprechen. Und so Hoffen das viele darauf reinfallen

[maxikatze]

In absoluten Ausnahmefällen ist der Schusswaffengebrauch legitim. Oder sollen die Grenzer etwa ihre Waffen nur zur Zierde tragen?

Mir gefällt die Vorstellung einer solchen Situation auch nicht, weil ich dagegen bin, dass auf Familien geschossen wird. Es würde mich mit Bauchschmerzen an die DDR erinnern, die mit Minenfelder die Leute davon abgehalten haben in die Freiheit zu fliehen. Wer sowas damals mitgemacht hat, vergisst das sein Lebtag nicht mehr. Aber für mich wäre der Schusswaffeneinsatz dann in Ordnung, wenn eindeutig eine Gefahr vom Grenzübertreter ausgeht. Darum gibt es keinen Grund für das Geplärre.


Wenn es also zu Aufständen und deswegen zu unschönen Szenen an der Grenze kommt, werden die Beamten sicherlich nicht tatenlos zusehen und als allerletzte Möglichkeit den Einsatz von Schusswaffen in Betracht ziehen (müssen).
Gefunden:>>...als letztes Mittel auch gegen (Volks)Aufstände und Innere Unruhen durch den Lissabon Vertrag legitimiert."<<
https://www.spin.de/forum/msg-archive/16/2009/12/257867


http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__12.html

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch


(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.

(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden

.

[icke]

Politiker, die die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes aufhoben, die dafür gesorgt haben, dass Hunderttausende unregistriert untergetaucht sind, werfen Petry das "Verlassen des Rechtsstaats" und "eine Nähe zum Rechtsterrorismus. Dasselbe gilt für Journalisten, die diese Gesetzesverstöße seit Monaten tolerieren. Links neben Petry herrscht wohl ein Dunkeldeutschland von Realitätsverweigerern, die es sich auf den Knochen der Realisten bequem machen und deren Steuern und die Zukunft für ihre ideologischen Spielereien verschwenden.