Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Da haben wir schon den nächsten Unschuldigen, der lebenslänglich bekommen hatte und 13 Jahre im Knast gesessen hat:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/badew ... lid=IwAR2p

Jetzt ist der Freispruch erfolgt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... haedigung/

Das war mal wieder ein richtig grober Justizfehler der Marke Arnold/Mollath/Wörz/Stellwag usw. usf.

Wahrscheinlich sitzen 20 x mehr Unschuldige, die nie ein Wiederaufnahmeverfahren durchbekommen, als am Ende Freigesprochene im Knast.

Daran wird sich auch nichts ändern, solange kein Vorkehrungen gegen grobe Justizfehler entwickelt und ins System integriert werden.

Im Zweifel für den Angeklagten bei der Urteilsverkündung zählt wohl nicht mehr?

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Im Zweifel für den Angeklagten bei der Urteilsverkündung zählt wohl nicht mehr?

Da liegt ja der Hund begraben. Wenn z. B. ungeeignete Gutachter beauftragt werden, lässt sich jeder vernünftige Zweifel leicht wegfabulieren.

Sterbewillige dürfen Medikament für Suizid nicht kaufen
https://www.welt.de/vermischtes/article ... er.free.10

Dass die Kläger keine Erlaubnis erhielten, Natrium-Pentobarbital erwerben zu können, greife zwar in ihr Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. In der Abwägung mit anderen Gemeinwohlbelangen sei das aber gerechtfertigt

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit diesem Urteil noch beschäftigen müssen.
Hat der Staat jemandem vorzuschreiben, ob, wann und wie er sein Leben beenden möchte? Wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht?

GrumpySven
07.11.23 14:56
Die Gerechtigkeit ist tot - es lebe die Justiz!

Danke an das Bundesverwaltungsgericht für die wohlklingenden Worte mit denen Hohn und Spott nicht nur gegenüber den beiden Klägern verborgen wurden.

Zumindest haben wir nun Gewissheit das die Menschenwürde eben doch verletzt werden darf.

Kopiert aus TAGESSPIEGEL

Moin!
Wer gehen möchte, sollte auch gehen können!

Auch wieder so eine Ohrfeige für die Eltern eines totgefahrenen Kindes:
https://www.rtl.de/cms/louisa-11-in-ber ... 63941.html
Ein Totfahrer kommt mit Bewährung davon. Der Vater will weiterkämpfen, muss dann aber teure Gutachten bezahlen und einen Teil der Revisionskosten tragen, dessen Urteil ungewiss ist.

Der Tschetschene, der in Münster einen Teilnehmer des CSD totgeschlagen hatte, darf laut Verwaltungsgericht Münster abgeschoben werden:

https://web.de/magazine/regio/nordrhein ... n-38950072

Ich bezweifle allerdings, dass das Urteil rechtskräftig wird. In Tschetschenien würde der Totschläger in die Kadyrow - Truppe gepresst und zur Teilnahme an einem verbrecherischen Angriffskrieg gezwungen werden. Das machen die höheren Instanzen garantiert nicht mit.

Moin!
Mich erschreckt der Satz: Darf abgeschoben werden. Gewalt, egal gegen wen, muss zwingend zur Abschiebung führen. Das darüber überhaupt nachgedacht wird macht mich mehr als nachdenklich. Ich würde, obwohl das juristisch wohl nicht einwandfrei ist, die Abschiebung umgehend ohne Verbüßung der Strafe hier, umsetzen. Die Gesetzgebung anzupassen dürfte eigentlich ja kein Problem sein. Es wird ja jeden Tag irgendwas mit Gesetzen gemacht.

Staber hat geschrieben:Moin!
Mich erschreckt der Satz: Darf abgeschoben werden. Gewalt, egal gegen wen, muss zwingend zur Abschiebung führen. Das darüber überhaupt nachgedacht wird macht mich mehr als nachdenklich. Ich würde, obwohl das juristisch wohl nicht einwandfrei ist, die Abschiebung umgehend ohne Verbüßung der Strafe hier, umsetzen. Die Gesetzgebung anzupassen dürfte eigentlich ja kein Problem sein. Es wird ja jeden Tag irgendwas mit Gesetzen gemacht.

Stimmt, alle Verbrecher dürfen und müssten abgeschoben werden. Erst recht diejenigen, die für die Gesellschaft eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten. Lies mal bitte: https://freirecht.de/g/GFK:33
Es ist eine faule Ausrede der Politiker, wenn sie uns weismachen wollen, dass man niemanden abschieben darf, wenn im Heimatland Ungemach droht. Das stimmt so nicht. Die Genfer Flüchtlingskonvention §33 besagt das ausdrücklich.

Jens Lehmann muss für diversen Unfug 420.000 Euro Geldstrafe bezahlen:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ftsstreit/

Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Geschmack zu haben.

AlexRE hat geschrieben:Jens Lehmann muss für diversen Unfug 420.000 Euro Geldstrafe bezahlen:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ftsstreit/

Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Geschmack zu haben.

Moin!
Es werden im Nebenberuf auf 450 bzw 512 € Basis noch Zimmerer gesucht, Spezialgebiet Abriss von Dachstühlen.