Grundgesetz-Aktivierer

Uel hat geschrieben:Meine Meinung, wenn schon vom RA. gefragt wird:
Gefängnis finde ich übertrieben, aber Auflage zur Entfernung aus dem Polizeidienst hielte ich für angemessen. Wenn Frauen meinen, sie müssten unbedingt in solch ein "cooles" Berufsfeld, dann müssen sie auch die Schattenseiten in Kauf nehmen: in Deckung gehen und den Polizie-Kollegen helfen, und wenn es nur eine symbolische MPI-Salve in die Luft gewesen wäre, um die beiden Polizisten psychologisch zu stärken und den Täter größtmöglichst zu verunsichern. Wenn sie nicht automatisch wussten, was zu tun war, dann war die Ausbildung f. A.***. Die haben sogar vermutlich noch eine Unbeteiligte gefährdet, indem sie die Autofahrerin überflüssiger Weise anhielten, statt sie aus dem Gefahrenbereich wegzuschleusen.

*** sofort Deckung suchen, Waffe durchladen, Warnschuss abgeben und Kontakt aufnehmen um Aufgabe zu fordern ...
... das hätte man jedem BW-Wehrpflichtigen noch vor einigen Jahrzehnten beigebracht, SOFORT auf den Boden und wenn es mitten in einer Pfütze gewesen wäre ... und die spazieren zu einer Autofahrerin um Konversation zu betreiben ...

Jetzt hat das Berufungsgericht die Strafe von einem Jahr Gefängnis auf 4 Monate herabgesetzt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... reduziert/

Bei einem Strafmaß von weniger als einem Jahr müssen Sie nicht zwingend aus dem Polizeidienst entlassen werden.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München können Vermieter dem Mieter die Untervermietung an ukrainische Flüchtlinge untersagen, weil ein Rechtsanspruch auf Zustimmung nur bestehe, wenn der Mieter ein erhebliches Eigeninteresse daran geltend mache. Wohltätigkeit falle nicht darunter:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... interesse/

Ist Solidarität mit den Opfern eines verbrecherischen Angriffskrieges eigentlich das gleiche wie Wohltätigkeit? Oder ist die Betätigung dieser Solidarität nicht auch die Wahrnehmung des eigenen Rechts auf politische Meinungsfreiheit?

14 Jahre Gefängnis wegen mehrfachen versuchten Mordes für den ICE - Attentäter:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... stinenser/

Die Strafandrohung für versuchte Taten orientiert sich an der für die entsprechenden vollendeten Taten und kann gemildert werden - muss aber nicht.

Hier hätte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger folgen und auf lebenslänglich erkennen sollen.

AlexRE hat geschrieben:14 Jahre Gefängnis wegen mehrfachen versuchten Mordes für den ICE - Attentäter:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... stinenser/

Die Strafandrohung für versuchte Taten orientiert sich an der für die entsprechenden vollendeten Taten und kann gemildert werden - muss aber nicht.

Hier hätte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger folgen und auf lebenslänglich erkennen sollen.

Moin Alex!
Gutes Urteil.
Und danach hoffentlich die Ausweisung.

Die Gerichte sind nach den Mordurteilen gegen Autoraser nicht weniger mit diesen Straftätern befasst als zuvor. Anscheinend schrecken auch lebenslängliche Freiheitsstrafen nicht besonders ab:

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/rep ... t-100.html

Familie muss wegen Gerichtsfehlers Grundstück und Haus räumen
https://www.focus.de/immobilien/wohnen/ ... 53148.html

Eine Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf lebt seit zehn Jahren mit der Angst, wegen eines Fehlers des Amtsgerichts ihr Zuhause zu verlieren. Jetzt wird mit einem Urteil des Oberlandesgerichts der Alptraum wahr.

Ganz bitter für die Familie das Haus zu verlassen, die Abrisskosten und Nutzungskosten auch noch tragen zu müssen.
Ich frage mich, wie sicher ist ein Hauskauf aus einer Zwangsversteigerung? Warum entschädigt man nicht den Kläger? Denn das Haus interessiert ihn nicht, sonst würde er nicht auf den Abriss bestehen.
Könnt ihr euch vorstellen, dass der frühere Eigentümer des Grundstücks nicht über die Enteignung informiert wurde?

maxikatze hat geschrieben:Familie muss wegen Gerichtsfehlers Grundstück und Haus räumen
https://www.focus.de/immobilien/wohnen/ ... 53148.html

Eine Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf lebt seit zehn Jahren mit der Angst, wegen eines Fehlers des Amtsgerichts ihr Zuhause zu verlieren. Jetzt wird mit einem Urteil des Oberlandesgerichts der Alptraum wahr.

Ganz bitter für die Familie das Haus zu verlassen, die Abrisskosten und Nutzungskosten auch noch tragen zu müssen.
Ich frage mich, wie sicher ist ein Hauskauf aus einer Zwangsversteigerung? Warum entschädigt man nicht den Kläger? Denn das Haus interessiert ihn nicht, sonst würde er nicht auf den Abriss bestehen.
Könnt ihr euch vorstellen, dass der frühere Eigentümer des Grundstücks nicht über die Enteignung informiert wurde?

Das ist durchaus vorstellbar, Fehler passieren überall. Es haben schon Unschuldige lebenslängliche Freiheitsstrafen bekommen.

Für den Gerichtsfehler haftet das Land.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Familie muss wegen Gerichtsfehlers Grundstück und Haus räumen
https://www.focus.de/immobilien/wohnen/ ... 53148.html

Eine Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf lebt seit zehn Jahren mit der Angst, wegen eines Fehlers des Amtsgerichts ihr Zuhause zu verlieren. Jetzt wird mit einem Urteil des Oberlandesgerichts der Alptraum wahr.

Ganz bitter für die Familie das Haus zu verlassen, die Abrisskosten und Nutzungskosten auch noch tragen zu müssen.
Ich frage mich, wie sicher ist ein Hauskauf aus einer Zwangsversteigerung? Warum entschädigt man nicht den Kläger? Denn das Haus interessiert ihn nicht, sonst würde er nicht auf den Abriss bestehen.
Könnt ihr euch vorstellen, dass der frühere Eigentümer des Grundstücks nicht über die Enteignung informiert wurde?

Das ist durchaus vorstellbar, Fehler passieren überall. Es haben schon Unschuldige lebenslängliche Freiheitsstrafen bekommen.

Für den Gerichtsfehler haftet das Land.

Na hoffentlich.

Da haben wir schon den nächsten Unschuldigen, der lebenslänglich bekommen hatte und 13 Jahre im Knast gesessen hat:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/badew ... lid=IwAR2p

AlexRE hat geschrieben:Da haben wir schon den nächsten Unschuldigen, der lebenslänglich bekommen hatte und 13 Jahre im Knast gesessen hat:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/badew ... lid=IwAR2p

Jetzt ist der Freispruch erfolgt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... haedigung/

Das war mal wieder ein richtig grober Justizfehler der Marke Arnold/Mollath/Wörz/Stellwag usw. usf.

Wahrscheinlich sitzen 20 x mehr Unschuldige, die nie ein Wiederaufnahmeverfahren durchbekommen, als am Ende Freigesprochene im Knast.

Daran wird sich auch nichts ändern, solange kein Vorkehrungen gegen grobe Justizfehler entwickelt und ins System integriert werden.