Urteile

[AlexRE]

Über diese Rechtslage sollte sich jeder Scherzkeks informieren, bevor sich die Opfer für seinen nächsten "Prank" aussucht.

Täter muss Kosten für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen übernehmen

Gebührengesetz NRW sieht Gebühr zwischen 50 und 100.000 Euro für notwendige Polizeieinsätze vor

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Mann, über dessen E-Mail-Adresse Amokläufe an zwei Schulen und ein Bombenanschlag bei einem Sommerfest angedroht wurden, rund 40.000 Euro Gebühren für die hierdurch notwendigen Polizeieinsätze zahlen muss.

(...)

https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Aa ... s28322.htm

[AlexRE]

Angeblich haben Großeltern keine "sittliche Pflicht", ihren Enkeln den Start ins (Berufs-) Leben zu erleichtern, indem sie ihnen etwa als Kleinrentner über Jahre hinweg ein bescheidenes Kapitalpolster schaffen, das ihnen schon während der Ausbildung ermöglicht, z. B. einen Führerschein und ein Auto zu erwerben, um mit den gut ausgestatteten Sprösslingen der Besserverdiener (z. B. Söhnen und Töchern von OLG - Richtern) um die erste feste Anstellung konkurrieren zu können:

14. Februar 2020 von gegen-hartz.de

Sozialamt darf das Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern

Zahlt eine Oma ihren Enkeln jeden Monat 50 Euro zum Kapitalaufbau auf deren Sparkonten ein, kann das Sozialamt bei Bedürftigkeit der Schenkerin das Geld zehn Jahre lang wieder zurückfordern. Bei solchen, über mehrere Jahre geleisteten Zahlungen an Familienangehörige handele es sich nicht um „privilegierte Schenkungen”, auf die der Sozialhilfeträger keinen Zugriff hat, urteilte am Donnerstag, 13. Februar 2020, das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Az.: 6 U 76/19).

(...)

Im Streitfall hatte eine Großmutter ihren beiden Enkeln nach deren Geburt jeden Monat jeweils 50 Euro zum Kapitalaufbau auf deren für 25 Jahre angelegte Sparkonten eingezahlt. Das Geld knapste die Frau von ihrer monatlichen Rente in Höhe von 1.250 Euro ab.

So wurden für die beiden Enkel neun beziehungsweise elf Jahre lang die Sparkonten mit den Monatsbeträgen gefüllt, bis die Frau in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung kam. Die Zahlungen wurden dann eingestellt. Die Heimunterbringung konnte die Frau aus eigener Kraft nicht bezahlen, so dass der Sozialhilfeträger einsprang.

Dieser forderte die Geldzahlungen von den Enkeln zurück, die diese in den letzten zehn Jahren von der Oma erhalten hatten.

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Zu Recht, befand das OLG. Bei den monatlichen Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau handele es sich nicht um „privilegierte Schenkungen”. Nur sogenannten Pflichtschenkungen, die aus einer sittlichen Pflicht geleistet werden oder „Anstandsschenkungen”, wie etwa Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke seien vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt.

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https://www.gegen-hartz.de/urteile/sozi ... eckfordern

So bringt dieser Asozialstaat auch noch den ehrlichsten (meist älteren) Mitbürgern bei, Geldflüsse möglichst zu verschleiern, um sich und ihre Angehörigen gegen Willkür und die Arroganz der Macht notfalls mit Lügen abschirmen zu können. Wenn nicht beweisbar ist, wer das Geld auf die Konten der Kinder eingezahlt hat, kann man es ihnen nicht so leicht wieder wegnehmen.

[Uel]

So bringt dieser Asozialstaat auch noch den ehrlichsten (meist älteren) Mitbürgern bei, Geldflüsse möglichst zu verschleiern, um sich und ihre Angehörigen gegen Willkür und die Arroganz der Macht notfalls mit Lügen abschirmen zu können. Wenn nicht beweisbar ist, wer das Geld auf die Konten der Kinder eingezahlt hat, kann man es ihnen nicht so leicht wieder wegnehmen.

Andere Folgerung: da sehen wir mal wieder, wie wichtig das Bargeld ist. Nur ein bösartiger Überwachungsstaat kann daran interessiert sein, dass auch Almosen und Minimal-Spenden über Jahrzehnte nachverfolgbar bleiben.

Es ist das bösartige Spiel, dass Reiche alle Möglichkeiten erhalten, reicher zu werden und man den Ärmsten das Wenige verweigert. Denn die reiche Omi der Klassenkameradin, die das Geld auf einen Schlag ihrer Enkelin vererbte, von der würde nach 10 Jahren Nichts zurückgefordert. Selbst wenn die Omi ihren ganzen Reichtum auf ihre 10 Enkel verteilt hätte und nun auf staatliche Fürsorge angewiesen sein sollte, wär alles in sicheren Häfen. (wären 2'000'000 €) Bei der Starthilfe werden vielleicht einige der Enkel so dankbar drauf sein, der Omi ab und zu die Sozialhilfe aufzustocken. Bar versteht sich.

Man muss es nur früh genug machen, denn dem jüngeren Bruder wäre so oder so nicht zu helfen.

Dabei handelt es sich bei diesem Fall um die Lächerlichkeit von 6'000,-- €, die ein Pflegeheim in weniger als 2 Monaten wie auch immer verfrühstückt. Daher kann sich auch der ehemalige Mittelstand heute nur noch die osteuropäische Variante im Pflegefall leisten.

fast passend zum Thema, wenn wir endlich die unterschiedlichen Krankenkassen-Arten abschaffen würden (ähnlich Schweiz), dann könnte alles billiger sein: https://www.tagesspiegel.de/politik/einsparung-von-145-euro-moeglich-ohne-privatversicherungen-wuerden-die-kassenbeitraege-sinken/25548536.html?utm_source=pocket-newtab

[Staber]

Uel schrieb

wenn wir endlich die unterschiedlichen Krankenkassen-Arten abschaffen würden

Tach..
Privatversicherung ist politisch gewollt. Dann aber wenigstens knallhart ohne jede Ausnahme "Einmal privat, dann IMMER privat!!, auch nicht anders für schwer pflegebedürftige Senioren die kein Geld mehr für hohe Krankenkassenbeiträge haben.
Wer sich in "guten" Zeiten freiwillig einer Solidareinrichtung verweigert muss das dann im Notfalle bis zur tödlichen Konsequenz tragen"! Dann auch nicht "versichern" beim Sozialamt. Evtl. die Konsequenzen vor Augen führen das zur Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse eine notarielle Urkunde wegen voller "Geschäftsfähigkeit" nötig ist.
Wer dann dennoch sich aus der Solidarität verabschiedet ,kann dann an seinem Egoismus sterben, kein Mitleid.
Gruß

[AlexRE]

Wer sich in "guten" Zeiten freiwillig einer Solidareinrichtung verweigert

... hat in schlechten Zeiten ein Menschenrecht auf die "Solidarität" (Anführungszeichen, weil zur Hilfe gezwungene Leute nicht wirklich solidarisch sind) der Menschen, gegenüber denen er unsolidarisch war. Das ist aber noch der harmloseste Haken an den universellen Menschenrechten. Viel schlimmer ist der Anspruch auf schonende Behandlung, den Mörder, Vergewaltiger, Menschenhändler und Menschenschinder aller Art haben, wenn sie denn endlich erwischt werden. Das kann exzessiv und aus politischem Hochmut betrieben in eine Co - Aggression des Staates gegen die Menschenrechte der Opfer ausarten, also in Staatsterror durch "Gutmenschen".

[AlexRE]

Das gewaltsame Eindringen in die EU über die Zäune der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht mit:

Urteil zu Abschiebungen

Europa braucht echte Grenzen

(...)

Insofern ist die (einstimmige) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Grenzübertritten in der spanischen Exklave Melilla bemerkenswert: Spanien durfte die Migranten umgehend nach Marokko zurückbringen. Hier handelt es sich demnach nicht um eine verbotene Kollektivausweisung. Schließlich hätten sich die beiden Männer aus Mali und der Elfenbeinküste selbst in eine illegale Lage gebracht, als sie in einer großen Gruppe und mit Gewalt vorgedrungen seien. Sie haben es sich danach selbst zuzuschreiben, dass sie etwaige Rechte nicht geltend machen konnten.

(...)

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 32671.html

[AlexRE]

Ich glaube nicht, dass dieses Urteil Bestand haben wird.

Urteil mit Signalwirkung

Bürgermeister wegen ertrunkener Kinder verurteilt

(...)

Rechtlich waren vor dem Urteil Missverständnisse entstanden. Immer wieder wurde gesagt, es handle sich um einen Löschwasserteich. Diese müssen tatsächlich von einem Zaun mit 1,25 Metern Höhe umgeben sein. Das Wasser wurde aber schon seit Jahren nicht mehr als Löschwasserteich unterhalten, sondern diente als Freizeitanlage mit Grillplatz.

(...)

https://kommunal.de/buergermeister-verurteilt

[Uel]

Ich glaube nicht, dass dieses Urteil Bestand haben wird.

In einem inzwischen irre gewordenem Land würde ich nicht darauf wetten.

[AlexRE]

Das ist mal ein Urteil, das langfristig sehr positive Auswirkungen haben könnte, wenn es denn nicht aufgehoben wird:

Gestohlene Goldmünze aus Bode-Museum: LG Berlin weist Eigentümer-Klage gegen Versicherung ab
zu LG Berlin , Urteil vom 17.03.2020 - 4 O 63/19

(…)

Das Gericht argumentierte, die Sicherheitsmaßnahmen im Museum seien vernachlässigt worden. So sei die elektronische Überwachung des bei dem Einbruch benutzten Fensters seit längerem defekt gewesen. Das habe zu einer Erhöhung des Risikos geführt. Dieses Sicherheitsniveau sei vom Bode-Museum auch nicht durch andere Schutzmaßnahmen ausgeglichen worden. Weiter hieß es, daraus resultiere, "dass sich auch der Eigentümer der Goldmünze diese Gefahrerhöhung mit der Folge zurechnen lassen müsse, dass der vertragliche Leistungsanspruch gegen den Versicherer ausgeschlossen sei".

(…)

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ges ... cherung-ab

Das Sparen an der falschen Stelle ist eine von vielen in unserer Gesellschaft eingerissenen Unarten. Wenn jemand 100 Kilogramm Gold versichert und dann nicht für eine ordnungsgemäße Wartung der Einbruchmeldeanlage sorgt, sollten die Folgen dieser Nachlässigkeit wirklich nicht von der Gemeinschaft der Versicherten getragen werden.

Hier kommt auch noch dazu (was im Prozess allerdings keine Rolle gespielt hat), dass sie einen Billiglöhner als Nachtwächter angeheuert hatten, der wegen Kennzeichenfälschung vorbestraft war. Wer diese Vorstrafe hat, zählt Autoschieber zu seinem Bekanntenkreis. In Berlin bedeutet das, dass ein Spezi genau derjenigen Clan - Mitglieder auf die Münze aufgepasst hat, die sie dann geklaut haben.

[maxikatze]

Ein Mann aus Berlin ist in Karlsruhe mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm den Eilantrag zur Entscheidung nicht an.
Az.1 BvR 712/20.