Urteile

[maxikatze]

Beitrag von Excubitor » So 12. Nov 2017
viewtopic.php?f=66&t=3011&p=94005&hilit=k%C3%BCken#p94005

Jetzt ist es amtlich. Ein Urteil, von dem ich tief enttäuscht bin. Das Kükenschreddern bleibt erlaubt - vorerst. So lange, bis eine Geschlechtsbestimmung bereits im Ei erfolgen kann. Und bis sich das in Deutschland etabliert hat, wird es noch sehr lange dauern. Wie andere Projekte auch.
Immerhin will sich Julia Klöckner dafür einsetzen, dass diese Praktik hoffentlich bald beendet wird.

Das Ministerium fördere mit insgesamt mehr als acht Millionen Euro mehrere Verfahren und Initiativen, die das Kükentöten überflüssig machten.

https://web.de/magazine/politik/bundesv ... t-33786898

[AlexRE]

Beitrag von Excubitor » So 12. Nov 2017
viewtopic.php?f=66&t=3011&p=94005&hilit=k%C3%BCken#p94005

Jetzt ist es amtlich. Ein Urteil, von dem ich tief enttäuscht bin. Das Kükenschreddern bleibt erlaubt - vorerst. So lange, bis eine Geschlechtsbestimmung bereits im Ei erfolgen kann. Und bis sich das in Deutschland etabliert hat, wird es noch sehr lange dauern. Wie andere Projekte auch.
Immerhin will sich Julia Klöckner dafür einsetzen, dass diese Praktik hoffentlich bald beendet wird.

Das Ministerium fördere mit insgesamt mehr als acht Millionen Euro mehrere Verfahren und Initiativen, die das Kükentöten überflüssig machten.

https://web.de/magazine/politik/bundesv ... t-33786898

Der Tierschutz hat mittlerweile Verfassungsrang. Da müsste Das BVerfG das letzte Wort haben.

[maxikatze]

Bin gespannt, wie geurteilt wird. Wird der Wille des Patienten beachtet, wenn er sich entschließt, nicht mehr leben zu wollen? Was ist, wenn er ins Koma fällt? Sollen gegen den ausdrücklichen Wunsch hin, trotzdem Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden?

Müssen Ärzte Menschen retten, die sich entschlossen haben, ihr Leben aus freien Stücken zu beenden? Diese heikle Frage beschäftigt heute den Bundesgerichtshof.

https://web.de/magazine/wissen/mensch/s ... e-33818480

[AlexRE]

Bin gespannt, wie geurteilt wird. Wird der Wille des Patienten beachtet, wenn er sich entschließt, nicht mehr leben zu wollen? Was ist, wenn er ins Koma fällt? Sollen gegen den ausdrücklichen Wunsch hin, trotzdem Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden?

Müssen Ärzte Menschen retten, die sich entschlossen haben, ihr Leben aus freien Stücken zu beenden? Diese heikle Frage beschäftigt heute den Bundesgerichtshof.

https://web.de/magazine/wissen/mensch/s ... e-33818480

Das hatte ich so erwartet:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... tenwillen/

Der Patientenwille ist in solchen Fällen entscheidend.

[AlexRE]

Wer weiß - vielleicht haben sich die Richter angesichts BER & Co. gesagt, dass in einem Land ohne jede reale Qualitätssicherung keine Wettbewerbsbeschränkungen zulässig sein sollten, für die das Argument der Qualitätssicherung nur vorgeschoben wird. Das haben sie dann nur nicht ins Urteil geschrieben …

Politik

EuGH kippt deutsche Regeln für Architekten-Honorare

Auf Architekten und Bauherren in Deutschland kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) härtere Preisverhandlungen zu. Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-377/17).

(...)

Die Mindestsätze gälten nämlich nur für Architekten und Ingenieure, entsprechende Leistungen könnten aber auch von anderen Dienstleistern erbracht werden, die ihre fachliche Eignung nicht nachweisen müssten. Daher seien die Mindestsätze ungeeignet, hohe Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz zu sichern, befanden die Richter.

(...)

https://www.handelsblatt.com/dpa/politi ... 26024.html

[AlexRE]

Wenn ein über einen längeren Zeitraum (mehr als ein Jahr) hinweg erworbener Lohnanspruch mit einer Zahlung beglichen wird, gilt ein ermäßigter Steuersatz:

Gerichtsurteil

Für nachgezahlte Überstunden gilt ermäßigter Steuersatz

10.07.2019 BERLIN. Für nachträglich vergütete Überstunden fallen nur ermäßigte Steuern an. Warum ist das so? Und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?

(...)

"Voraussetzung dafür ist, dass die Überstundenvergütung für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nachgezahlt wird", erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. In diesen Fällen kann die sogenannte Fünftel-Regelung greifen, entschied das Finanzgericht Münster (Az.: 3 K 1007/18 E).

(...)

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bes ... finanzen/Für-nachgezahlte-Überstunden-gilt-ermäßigter-Steuersatz-article4143138.html

Die in dem Artikel genannte Fünftel-Regelung gilt insbesondere für Abfindungen:

https://www.finanztip.de/steuererklaeru ... ersteuern/

[AlexRE]

Ein Bewährungsversager mit vielen Vorstrafen geht natürlich irgendwann in den Knast, das war schon immer so. Für mehr Sicherheit vor solchen Gefährdern müssten auch Ersttäter zumindest ein paar Monate sitzen, sonst ändert sich nichts.

Zwei Jahre ohne Bewährung

Mit 114 km/h durch Berlin! Amtsrichter schickt Raser in den Knast

(...)

Seit 1998 ist er mehrfach verurteilt worden: Drogenhandel, Nötigung, Verkehrsunfallflucht. Wegen Fahrens ohne Führerschein bekam er 2016 eine Bewährungsstrafe, die noch bis 2019 läuft. Nach nur 28 Minuten fällte der Amtsrichter am Dienstag sein Urteil im Sinne des neuen Raser-Paragraphen 315d: eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren – ohne Bewährung! Mehr war in diesem Prozess nicht möglich.

https://www.bz-berlin.de/tatort/mensche ... -den-knast

[AlexRE]

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse vereinfacht dargestellt:

[AlexRE]

Die wesentlichen Gründe im Detail:

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20. August 2019

(...)

1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.

aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.

(...)

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9-056.html

[AlexRE]

Wenn so ein vitaler junger Recke künftig die Sicherheitsbranche bereichert, müssen sich die Beschützten wohl kaum noch Sorgen machen und die politischen Radikalinskis haben - endlich, endlich - keinen Wählerzulauf mehr.

RASER-PROZESS

13 rote Ampeln überfahren, Polizist verletzt: Bewährung

Ein 31-Jähriger entzog sich einer Polizeikontrolle, überfuhr mehrere rote Ampeln und verletzte einen Polizisten. Das Urteil: Bewährung.

(...)

Das Jobcenter habe ihm jetzt eine Fortbildungsmaßnahme vermittelt, mit der er in der Security-Branche arbeiten könne, einen Job habe er bereits in Aussicht und Drogen nehme er auch nicht mehr, teilte der 31-Jährige dem Gericht mir.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... hrung.html