Re: BVerfG: Hartz IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig
Verfasst: Di 5. Nov 2019, 18:26
Excubitor hat geschrieben:FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig"
"Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet. Demnach müssen die geltenden - starren - Regelungen überarbeitet werden.
[...]"
Ausführlich dazu siehe:
https://www.focus.de/finanzen/recht/urt ... r_FINANZEN
Das ist für mich eine Überraschung. Ich hatte ein weniger weit gehendes Urteil getippt, das sich im Wesentlichen auf die Einforderung von mehr Einzelfallgerechtigkeit / Ermessensausübung beschränkt.