Urteile

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Re: Urteile

Beitragvon AlexRE » Sa 22. Okt 2022, 01:18

Uel hat geschrieben:Meine Meinung, wenn schon vom RA. gefragt wird:
Gefängnis finde ich übertrieben, aber Auflage zur Entfernung aus dem Polizeidienst hielte ich für angemessen. Wenn Frauen meinen, sie müssten unbedingt in solch ein "cooles" Berufsfeld, dann müssen sie auch die Schattenseiten in Kauf nehmen: in Deckung gehen und den Polizie-Kollegen helfen, und wenn es nur eine symbolische MPI-Salve in die Luft gewesen wäre, um die beiden Polizisten psychologisch zu stärken und den Täter größtmöglichst zu verunsichern. Wenn sie nicht automatisch wussten, was zu tun war, dann war die Ausbildung f. A.***. Die haben sogar vermutlich noch eine Unbeteiligte gefährdet, indem sie die Autofahrerin überflüssiger Weise anhielten, statt sie aus dem Gefahrenbereich wegzuschleusen.

*** sofort Deckung suchen, Waffe durchladen, Warnschuss abgeben und Kontakt aufnehmen um Aufgabe zu fordern ...
... das hätte man jedem BW-Wehrpflichtigen noch vor einigen Jahrzehnten beigebracht, SOFORT auf den Boden und wenn es mitten in einer Pfütze gewesen wäre ... und die spazieren zu einer Autofahrerin um Konversation zu betreiben ... :o


Jetzt hat das Berufungsgericht die Strafe von einem Jahr Gefängnis auf 4 Monate herabgesetzt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... reduziert/

Bei einem Strafmaß von weniger als einem Jahr müssen Sie nicht zwingend aus dem Polizeidienst entlassen werden.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Urteile

Beitragvon AlexRE » Mi 21. Dez 2022, 17:40

Nach Auffassung des Amtsgerichts München können Vermieter dem Mieter die Untervermietung an ukrainische Flüchtlinge untersagen, weil ein Rechtsanspruch auf Zustimmung nur bestehe, wenn der Mieter ein erhebliches Eigeninteresse daran geltend mache. Wohltätigkeit falle nicht darunter:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... interesse/

Ist Solidarität mit den Opfern eines verbrecherischen Angriffskrieges eigentlich das gleiche wie Wohltätigkeit? Oder ist die Betätigung dieser Solidarität nicht auch die Wahrnehmung des eigenen Rechts auf politische Meinungsfreiheit?
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Re: Urteile

Beitragvon AlexRE » Fr 23. Dez 2022, 20:19

14 Jahre Gefängnis wegen mehrfachen versuchten Mordes für den ICE - Attentäter:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... stinenser/

Die Strafandrohung für versuchte Taten orientiert sich an der für die entsprechenden vollendeten Taten und kann gemildert werden - muss aber nicht.

Hier hätte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger folgen und auf lebenslänglich erkennen sollen.
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Re: Urteile

Beitragvon Staber » Fr 23. Dez 2022, 22:21

AlexRE hat geschrieben:14 Jahre Gefängnis wegen mehrfachen versuchten Mordes für den ICE - Attentäter:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... stinenser/

Die Strafandrohung für versuchte Taten orientiert sich an der für die entsprechenden vollendeten Taten und kann gemildert werden - muss aber nicht.

Hier hätte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger folgen und auf lebenslänglich erkennen sollen.


Moin Alex!
Gutes Urteil.
Und danach hoffentlich die Ausweisung.
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
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Re: Urteile

Beitragvon AlexRE » Di 7. Mär 2023, 13:23

Die Gerichte sind nach den Mordurteilen gegen Autoraser nicht weniger mit diesen Straftätern befasst als zuvor. Anscheinend schrecken auch lebenslängliche Freiheitsstrafen nicht besonders ab:

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/rep ... t-100.html
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