Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:Vom öffentlichen Recht scheinen Berliner Politiker so viel zu verstehen wie vom Flughafenbau:

Aufmarsch der Judenhasser

gekürzt
Politiker fordern von Berlins Regierendem Verbot der Al-Quds-Demo

Und wo bleibt der Aufstand der Anständigen, Herr Bundespräsident? Haben Sie nicht vor genau 4 Wochen in Yad Vashem versprochen: "Wir bekämpfen den Antisemitismus!"?
Man kann wenigstens versuchen, gerichtlich gegen die Demo, die sich gegen Juden richtet, vorzugehen. Dann wäre zumindest klar, ob "Haltung zeigen" nur ein hohler Spruch ist oder nicht.
Warum schweigt auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung?

Eine Facebook-Freundin schreibt dazu:
"Und eine Oldtimerparade am Ku'damm (die es seit vielen Jahren gibt und ein Touristenmagnet ist) muss wegen der lieben Judenhasser ausfallen!"

Und wo bleibt der Aufstand der Anständigen, Herr Bundespräsident? Haben Sie nicht vor genau 4 Wochen in Yad Vashem versprochen: "Wir bekämpfen den Antisemitismus!"?
Man kann wenigstens versuchen, gerichtlich gegen die Demo, die sich gegen Juden richtet, vorzugehen. Dann wäre zumindest klar, ob "Haltung zeigen" nur ein hohler Spruch ist oder nicht.
Warum schweigt auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung?

Eine Facebook-Freundin schreibt dazu:
"Und eine Oldtimerparade am Ku'damm (die es seit vielen Jahren gibt und ein Touristenmagnet ist) muss wegen der lieben Judenhasser ausfallen!"

Wir leben leider in einem Nachtwächter-Staat. Auch dass das Demonstrationsrecht nicht pragmatischer geregelt wird, scheint mir ein Fehler. Insbesondere die Zwietracht erhöhenden Gegendemonstrationen zur gleichen Zeit am gleichen Ort helfen nicht Konfrontations-Modi abzubauen. Der Umfang einer anderen Meinungsfraktion kann genauso gut an deinem andern Ort demonstriert werden, denn für Nichts anderes ist das Demonstrationsrecht da: den Umfang der andern Meinung zu DEMONSTRIEREN, und nicht den andern am Demonstrieren zu hindern oder dem politischen Gegner eins auf die Fresse zu hauen. Nur für diese Böswilligkeiten braucht man den gleichen Ort und die gleiche Zeit.

Es wäre ein leichtes von verantwortungsbewussen Beamten, der Demo wegen der Oldtimer-Parade einen andern Termin oder einen weniger attraktiven Ort als Ersatz vorzuschlagen. Aber wegen unserer unberechenbaren Presse mit ihren Shitstorm-Kampagnen und der inzwischen auch unberechenbaren Richterschaft mit ihren Verständnisgedusel für zweifelhafte Gestalten gehen Beamte kein zivilchouragiertes Handeln mehr ein wie damals z.B. unser NRW - Antwerpes.

Wie schon beim Diebstahl der 100 - kg - Goldmünze in Berlin, die Billiglöhner in der Sicherheitsbranche können sich selbst als Sicherheitslücke erweisen:

Grünes Gewölbe Dresden Polizei

Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe: Ermittlungen gegen vier Wachmänner

- Gut drei Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus Sachsens Schatzkammer Grünes Gewölbe gibt es neue Erkenntnisse.
- Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen vier Wachmänner ermittelt wird.
- Ein Sicherheitsbediensteter sei Ende November vorläufig festgenommen worden.

(...)

https://www.rnd.de/panorama/juwelendieb ... AVJVM.html

AlexRE hat geschrieben:Wie schon beim Diebstahl der 100 - kg - Goldmünze in Berlin, die Billiglöhner in der Sicherheitsbranche können sich selbst als Sicherheitslücke erweisen:

Grünes Gewölbe Dresden Polizei

Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe: Ermittlungen gegen vier Wachmänner

- Gut drei Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus Sachsens Schatzkammer Grünes Gewölbe gibt es neue Erkenntnisse.
- Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen vier Wachmänner ermittelt wird.
- Ein Sicherheitsbediensteter sei Ende November vorläufig festgenommen worden.

(...)

https://www.rnd.de/panorama/juwelendieb ... AVJVM.html

Für mich war der Diebstahl planvoll vorbereitet - von wem auch immer.
Oder die Sicherheiten waren äußerst unbefriedigend. Denn wer schafft es innerhalb weniger Minuten, die Gitterstäbe durchzusägen, die Fenster einzuschlagen um sich durchzuzwängen und dann auch noch die (Sicherheitsglas?) Vitrinen zu zerschlagen? Den Coup innerhalb von etwa 5 Minuten durchzuziehen und schnell mit der Beute verschwinden, ist ohne Vorbereitung unmöglich.

Gibt's schon eine Verbindung zur AfD?

Gibt's schon eine Verbindung zur AfD?

Nein, so voreilig machen sich auch Journalisten und Politiker nicht zum Gespött der Leute. Dafür sind natürlich wieder die üblichen Verdächtigen verantwortlich. Es wird Zeit, den Hebel gegen diese Banden an einer wirksamen Stelle anzusetzen. Das wäre m. M. n. das Versicherungsvertragsgesetz. Den Versicherungen müsste einfach verboten werden, Schäden zu regulieren, die durch unzulänglich überprüfte Security - Leute und mangelhafte Einbruchmeldeanlagen entstanden sind.

Heute Tagesthema auf WDR5 - Thema: Corona: Vergessen wir die Flüchtlinge?

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tagesgespraech/tg-siebzehnter-april-106.html

Ein typisches WDR-Thema - Flüchtlinge als moralisches Defizit der Deutschen (wir) und Corona, das fast einzigalleinige Thema derzeit beim WDR 5.
zitiert wird u. a. ein ??? " Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (BumF) " ??? , - wusste garnicht, dass soetwas existiert.

Gast war Serap Güler, Staatssekretärin für Integration, NRW

Ich habe die Sendung nicht gehört, sondern nur die Hörer-Kommentare gelesen, selbt auch kommentiert und ein Beitrag von mir wurde wegen "nicht Thema" zensiert. Bin anderer Meinung, das "Vergessen" nur durch eine einheitliche EU-Einwanderungs- und Asylpolitik verhindert werden könnte. Als PS.: hatte ich das ausufernde Zensieren der Beiträge angesprochen. Was meinen Beitrag durch Zensur ungültig machte, die politische Meinung oder das kurze PS weiß ich nicht.

Wenn man bedenkt, dass vor wenigen Jahren kein Beitrag unsichtbar geschaltet wurde und man inzwischen gefühlt an die 50% Marke schrappt, dann ist mangelde Duldsamkeit durch die sogenannte Netiquette und die Enge zum Thema schon Besorgnis erregend!

Uel hat geschrieben:Ich habe die Sendung nicht gehört, sondern nur die Hörer-Kommentare gelesen, selbt auch kommentiert und ein Beitrag von mir wurde wegen "nicht Thema" zensiert. Bin anderer Meinung, das "Vergessen" nur durch eine einheitliche EU-Einwanderungs- und Asylpolitik verhindert werden könnte. Als PS.: hatte ich das ausufernde Zensieren der Beiträge angesprochen. Was meinen Beitrag durch Zensur ungültig machte, die politische Meinung oder das kurze PS weiß ich nicht.

Wenn man bedenkt, dass vor wenigen Jahren kein Beitrag unsichtbar geschaltet wurde und man inzwischen gefühlt an die 50% Marke schrappt, dann ist mangelde Duldsamkeit durch die sogenannte Netiquette und die Enge zum Thema schon Besorgnis erregend!

Natürlich geht es den Zensoren eher um die politische Meinung als um Kritik an der Zensur. Der Staatsfunk und die Mainstream Medien nehmen die sozialen Medien mittlerweile als Problem für das Establishment wahr, weil man - u. a. - AfD - Sympathisanten nicht mehr so leise halten kann wie zu Zeiten der Leserbriefe aus Papier.

Seltsam ...

Zweiter Suizid im hessischen Finanzministerium

- Die hessische Landesregierung kommt nicht zur Ruhe.

- Drei Wochen nach dem mutmaßlichen Suizid des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer ist ein weiterer Mitarbeiter des Ministeriums tot in seinem Büro aufgefunden worden.

- Die Polizei geht von einem "Freitod" aus.

(…)

https://www.rnd.de/politik/weiterer-sui ... 6QZUA.html

Wenn das nicht eine der berüchtigten Nachahmer - Taten war und beiden Freitoden ein echtes Motiv zugrunde gelegen haben sollte, muss da etwas gelaufen sein, was noch nicht herausgekommen ist, aber ausreicht, um führenden Politikern und hohen Beamten Kopf und Kragen zu kosten.

Alles sehr mysteriös. Ich glaube nicht an Zufälle und auch nicht so recht daran, dass beide Fälle nichts miteinander zu tun haben.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... WRK3ijBb-4

Der Sprecher sehe aber "keinerlei Verbindung zu dem Tod von Finanzminister Schäfer oder der Corona-Krise".

Und das weiß man jetzt schon?

maxikatze hat geschrieben:Alles sehr mysteriös. Ich glaube nicht an Zufälle und auch nicht so recht daran, dass beide Fälle nichts miteinander zu tun haben.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... WRK3ijBb-4

Der Sprecher sehe aber "keinerlei Verbindung zu dem Tod von Finanzminister Schäfer oder der Corona-Krise".

Und das weiß man jetzt schon?

Der weiß nur, was er nicht sieht. Sehr aussagekräftig … :roll:

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